Ilse Aigner ist im Oktober aus der Bundespolitik zurück nach Bayern gewechselt und ist nun Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie in München. Nun hat sie nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ ein Grundsatzpapier für die künftige Energiepolitik vorgelegt. Das Dokument mit dem Titel „Energiepolitische Prioritäten: Versorgung sichern, EEG reformieren“befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung. Noch im Januar solle sich auch die CSU-Landtagsfraktion sowie das Kabinett mit dem Papier befassen.
Aigner warnt nach SZ-Angaben in dem Papier vor drohenden Stromausfällen, mahnt ein höheres Tempo beim Bau neuer Stromleitungen an und sichert allen Erneuerbaren-Anlagen bei der anstehenden EEG-Reform Vertrauensschutz zu. Oberste Priorität hätten aus ihrer Sicht bei der Energiewende die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit des Stroms. Für den zweiten Punkt greift Aigner daher einen Vorschlag auf, den zuvor bereits Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband (mehr dazu in unserer aktuellen Ausgabe) sowie der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) in die Diskussion eingebracht haben.
Sie will durchsetzen, dass die Stromkunden – Industrie und Privathaushalte – nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau der Erneuerbaren beisteuern, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Die weiteren Kosten die bei der EEG-Umlage aufgelaufen sind, sollen hingegen über einen sogenannten „Streckungsfonds“ am Kapitalmarkt aufgebracht werden, wie die SZ schreibt. Diese Summe solle dann später von den Stromkunden abgetragen werden, bei einen gleichzeitigen finanziellen Entlastung. Die EEG-Umlage ist zum Jahreswechsel auf 6,24 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Aigner ist der Überzeugung, dass mit ihrem Vorschlag der Betrag auf 4,9 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden könne. Der Streckungsfonds könnte in den kommenden zehn Jahren dann bis auf 72 Milliarden Euro anwachsen und im Anschluss, wenn viele Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen aus der EEG-Förderung fallen, von den Stromkunden abbezahlt werden. Die Rückzahlung solle aber erst dann einsetzen, wenn die Ökostromumlage eigentlich unter 4,9 Cent je Kilowattstunde fallen würden, so Aigners Vorschlag.
Verbraucherschützer Holger Krawinkel begrüßte den Vorschlag erwartungsgemäß. Er wies in der SZ aber auch daraufhin, dass der Fonds nicht eine Reform des EEG ersetze. Bei Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) wird das Konzept hingegen eher mit Skepsis betrachtet, da es künftige Generationen belaste und die EU-Kompatibilität fraglich sei. Aigner könnte mit ihren Plänen zudem den Windkraftausbau in Bayern komplett zum Erliegen bringen. Nach dem Zeitungsbericht will sie Windkraftanlagen an küstennahen Standorten zum Maßstab für eine Förderung machen. Damit könnte sich der Bau der Anlagen in Bayern wirtschaftlich nur noch in Ausnahmefällen rechnen. Für bereits in der Planung befindliche Windkraftanlagen sichert die Ministerin allerdings Vertrauensschutz in Form von Übergangsfristen zu. (Sandra Enkhardt)
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