Politik

Die Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für eine EEG-Reform beschlossen. Auch die Grünen wollen den Eigenverbrauch künftig belasten. Zugleich wollen sie aber eine Verdoppelung des Ökostroms bis 2020.

Nun hat die Regierung in Peking den Photovoltaik-Handelsstreit neu befeuert. Chinas Handelsministerium verhängte Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle bis zu 60 Prozent auf Importe von Polysilizium aus den USA.

IBC Solar fordert, dass auch künftig der Eigenverbrauch von Solarstrom abgabefrei bleiben muss. Beim BSW-Solar sieht bei den Plänen für eine EEG-Reform die Energiewende und den weiteren Photovoltaik-Ausbau gefährdet. Mit einem Offenen Brief wendet sich der Verband nun sogar an die Bundeskanzlerin.

Noch schneller als angekündigt will der Energie- und Wirtschaftsminister die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse anpassen. Dabei plant er radikale Einschnitte, die auf heftige Kritik aus der Erneuerbaren-Branche stoßen. Unter anderem will er die verpflichtende Selbstvermarktung einführen und die Umlagebelastung beim Eigenverbrauch.

Das Bundesumweltministerium wird das Projekt mit 300.000 Euro über sein Umweltinnovationsprogramm fördern. Bestandteil des Projekts ist, 100 Prozent des Solarstroms direkt vor Ort zu verbrauchen.

Der Berliner Think-Tank will den Dialog über eine gemeinsame Energiepolitik mit den Nachbarländern aufnehmen. Seit Jahresbeginn ist Agora Energiewende daher auch in Polen, Frankreich, der Schweiz und Österreich aktiv.

Der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ist sinnvoll. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Reiner Lemoine Instituts. Die Bundesregierung könnte daher mit ihrer geplanten zentralen Steuerung der Energiewende daher die falschen Akzente setzen. Die Auftraggeber der Studie von insbesondere eine kritische Überprüfung des Ausbaus der Offshore-Windkraft, durch den Milliarden Euro an kommunaler Wertschöpfung gegenüber einem dezentralen Ausbau der Erneuerbaren verloren gehen könnte.

Im ersten Halbjahr will der neue Energieminister durch das Kabinett und das Parlament bringen. Nach einem Zeitungsbericht will er bereits in der kommenden Woche bei der Kabinettsklausur die Eckpunkte seiner geplanten Novelle vorlegen.

Am Donnerstag wird sich der Bundestag mit einem Antrag der Grünen befassen. Sie fordern, dass die Bundesregierung eine Regelung entwickeln und mit der EU abstimmen muss, die nur noch im Wettbewerb befindliche Unternehmen von der EEG-Umlagezahlung teilweise befreit. Außerdem müssten feste Einspeisevergütungen für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse bestehen bleiben.

Nach Medienberichten will Brüssel die europäischen Mitgliedsstaaten nicht mehr zwingen, verbindliche Ausbauziele für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse festzuschreiben. Die EU-Kommission verabschiedet sich damit von ihrer Vorreiterrolle bei der Energiewende.