Politik

Knapp 9000 Photovoltaik-Anlagen sind im November 2013 bei der Bundesnetzagentur neu angemeldet worden. Zum Jahreswechsel sanken die Einspeisetarife weiter.

Angesichts des weiteren Zubaus neuer Photovoltaik- und Windkraftanlagen können die Erneuerbaren auch an den kürzesten Wintertagen bis zu 25 Prozent des Strombedarfs decken. Eine Vollversorgung aus Erneuerbaren ist daher eine machbare Vision bis 2050.

Der Chef der Deutschen Energieagentur plädiert einmal mehr für eine radikale Änderung der Förderung von erneuerbaren Energien in Deutschland. Aus Sicht von Stephan Kohler sollte der Vorrang für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen und Windkraftwerken künftig keine absolute Priorität mehr haben.

Der ehemalige hessische Ministerpräsident und jetzige Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger hat auf einer öffentlichen Veranstaltung dazu aufgerufen, Steine auf Photovoltaik-Anlagen zu werfen, um den Solarboom zu beenden. Ein Photovoltaik-Anlagenbetreiber stellte daraufhin Strafanzeige gegen Koch. Bilfinger bestreitet, dass es ein Aufruf zur Gewalt war.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie freut sich, dass die EU-Kommission das System von Einspeisevergütungen bestätigt. Bei der energieintensiven Industrie dürfte nun das Zähneklappern wegen der zu befürchtenden Nachzahlungen beginnen, dennoch üben sich die Unternehmen in Gelassenheit. Auch der neue Energie- und Wirtschaftsminister zeigt sich entspannt. Wenig Begeisterung ruf die Ankündigung von EU-Wettbewerbskommissar Almunia hervor, die Beihilfeleitlinien überarbeiten zu wollen.

Die AG Energiebilanzen hat ihre Jahresprognose vorgelegt. Dabei zeigt sich, dass die Photovoltaik auch in diesem Jahr weiter auf dem Vormarsch ist. Der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtverbrauch wird in diesem Jahr voraussichtlich leicht auf 11,8 Prozent steigen.

Es zeichnete sich bereits ab, nun hat Brüssel ernst gemacht. Die EU-Kommission will die Förderung energieintensiver Unternehmen durch eine teilweise Befreiung von der EEG-Umlage nach dem Gesetz von 2012 eingehend prüfen. Auch das Grünstromprivileg will Brüssel genauer unter die Lupe nehmen. Unkritisch ist hingegen die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse durch Einspeisetarife und Marktprämien.

Nachdem Rainer Baake nun als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Sigmar Gabriel unterstützen soll, übernimmt der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer den Vorsitz des Rates von Agora Energiewende. Der bisher stellvertretende Direktor Patrick Graichen wird ab 2014 Direktor und Geschäftsführer.

Das Unternehmen Solaredge hat erneut einen Solarsong zum Jahresende produziert. Diesmal musste ein Lied von Will.i.am und Britney Spears als Grundlage für die Parodie herhalten. Das neue Motto: Solarenergie ist fabelhaft.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel wird in Zukunft als Wirtschaftsminister auch für Energiefragen zuständig sein. Barbara Hendricks, ebenfalls von der SPD, soll ihn dabei als neue Umweltministerin unterstützen. Gabriels Staatssekretär wird der derzeitige Direktor von Agora Energiewende Rainer Baake.