Energieminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel will offenbar keine Zeit bei der EEG-Reform verlieren. "Wir sind als Koalition fest entschlossen, die EEG-Reform bis Mitte des Jahres umzusetzen. Das ist ein ambitionierter Plan, aber es ist dringend geboten, damit die Energiewende gelingt", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Bereits in der kommenden Woche wolle er bei der Kabinettsklausurtagung in Meseberg erste Details seiner geplanten EEG-Novelle vorstellen, hieß es weiter aus Koalitionskreisen. Im April soll das Kabinett dann über die Reform beschließen. Bereits in der letzten Juni-Woche sei das Thema zur Beschlussfassung im Bundestag vorgesehen, heißt es weiter.
Die Bundesregierung steht bei der Reform auch wegen des von der EU eingeleiteten Beihilfeverfahrens wegen der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage unter Druck. Grundsätzlich seien sich Union und SPD einig, dass die Ausnahmen für die Unternehmen eingeschränkt werden müssten. Allerdings scheinen die Kriterien noch nicht ganz ausformuliert. Die erste Beratung über den Antrag der Grünen, die von der Bundesregierung den Erhalt des EEGs sowie eine EU-rechtskonforme Änderung der Industrieprivilegien bei der der EEG-Reform verlangen ist nun für Freitag Mittag vorgesehen, wie aus der Veröffentlichung des Bundestages hervorgeht. (Sandra Enkhardt)
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