Heftige Kritik an geplanter Besteuerung des Eigenverbrauchs

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und die IBC Solar AG haben eindringlich davor gewarnt, den Eigenverbrauch von Solarstrom mit der EEG-Umlage zu belasten. „Der Eigenverbrauch von Strom aus Solarstromanlagen muss abgabenfrei bleiben! Eine Abgabe auf selbstgenutzten Solarstrom einzuführen, ist ungefähr so sinnvoll, wie Elektroautos die Mineralölsteuer aufzuzwingen“, kritisierte Udo Möhrstedt, Vorstandschef von IBC Solar, die nun bekannt gewordenen Pläne von Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine EEG-Reform. Der BSW-Solar sieht damit die von Mietern und Gewerbetreibenden vorangetriebene Energiewende in Gefahr und fordert die Bundesregierung auf, auf die Besteuerung zu verzichten. „Statt die Verursacher des Klimaproblems stärker zur Kasse zu bitten, sollen Solaranlagenbetreiber nun Teile der Energiewende selbst bezahlen. Dies würde die Rentabilität vieler neuer Photovoltaik-Anlagen zerstören, zahlreiche Investoren abschrecken und den Solarmarkt weiter einbrechen lassen“, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

Möhrstedt kritisiert zudem, dass die Bundesregierung mit der Belastung des Eigenverbrauchs durch die EEG-Umlage das Gegenteil vom dem erreiche, was sie wolle. „Wer jedoch den Eigenverbrauch künstlich verteuert, verlängert damit die Kopplung der Photovoltaik an ein Vergütungssystem“, sagte der IBC-Solar-Gründer weiter. Auch der BSW-solar weist daraufhin, dass damit erste Marktmodelle, die Photovoltaik-Anlagen außerhalb des EEG attraktiv machten, direkt wieder unwirtschaftlich würden. Dies sei etwa bei der Nutzung von Solarstrom durch Mieter oder auch Gewerbetreibende der Fall. „Nur wenn wir Solarstrom jetzt auch in Gewerbegebiete und Städte bringen und Geschäftsmodelle für klimafreundlichen Nahstrom ermöglichen, kann die Energiewende gelingen“, so Körnig weiter.

In einemOffenen Brief wandte sich der BSW-Solar nun auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch darin weist der Verband daraufhin, dass mit der geplanten EEG-Novelle die Energiewende in Deutschland ausgebremst werden könnte. „Irritiert und mit großer Sorge haben wir nun die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kenntnis genommen, ab August 2014 ausgerechnet die solare Eigenstromerzeugung mit der EEG-Umlage belasten zu wollen. Wir appellieren nachdrücklich an Sie, dieses Vorhaben zu verhindern. Die Umsetzung einer Öko-Abgabe auf selbst oder nachbarschaftlich genutzten Ökostrom würde die maßgeblich von Bürgern und Mittelstand getragene Energiewende ausbremsen und damit die Abhängigkeit von der EEG-Förderung wieder erhöhen“, heißt es in dem Brief an Merkel.

Der BSW-Solar lädt die Bundeskanzlerin überdies zu einem persönlichen Gespräch ein, um die eigenen Positionen zu erlautern. Der Verband hat drei Kernpunkte für eine EEG-Novelle formuliert. Erstens sollte es für die Marktintegration der Photovoltaik eine schrittweise Abkehr von der EEG-Förderung durch Eigenverbrauch und lokale Direktvermarktung geben. Zweitens sollte die Degression bei der Solarförderung nachjustiert werden. Als dritten Punkt will der BSW-Solar erreichen, dass Photovoltaik-Freiflächenanlagen künftig wieder wirtschaftlich werden. Dafür sollte neben den Ausschreibungen auch die EEG-Vergütungsfähigkeit von Solarparks erhalten bleiben. (Sandra Enkhardt)