Politik

Der EU-Wettbewerbskommissar soll nach einem Zeitungsbericht bei den Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage deutlich auf die Bundesregierung zugekommen sein. In seinem neuen EU-Beihilfelinienentwurf soll eine Ausnahmeregelung für 65 Industriezweige enthalten sein. Sie sollen sich aber stärker als bislang an den Kosten für den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse beteiligen.

Bis zum vergangenen Jahr war der CSU-Politiker Bundesverkehrsminister – nach der Wahl flog er aus dem Kabinett. Nun ist Ramsauer der Vorsitzende des Wirtschafts- und Energieausschusses im Bundestag und hat damit ein gewichtiges Wörtchen bei der EEG-Reform mitzureden. Für die Senkung der Strompreise plädiert Ramsauer mittelfristig für eine Kehrtwende beim Atomausstieg in Deutschland.

Die Verlogenheit in der Debatte um das EEG muss ein Ende haben. Dazu muss über die wirklichen Themen geredet werden: den Vertrauensschutz, den Kohlkraftwerksbetreiber verdienen. Ein Kommentar von pv-magazine-Chefredakteur Michael Fuhs.

Bundesenergieminister Sigmar Gabriel will sich bis Ende des Monats mit dem EU-Wettbewerbskommissar verständigen, welche Branchen weiterhin Privilegien bei der EEG-Umlage erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Wirtschaftsverbänden indes zugesichert, sich für den Erhalt der Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen in Brüssel stark machen zu wollen.

Die Erwartungen des österreichischen Photovoltaik-Verbands sind weit übertroffen worden. Seit Donnerstag ist eine Petition gegen die Belastung des Eigenbrauchs online. Mittlerweile hat sie mehr als 5500 Unterzeichner, die sich dem Protest anschließen.

Das Bundeswirtschafts- und Energieministerium hat nun insgesamt 147 Beiträge, die aus den Ländern und Verbänden zur Referentenentwurf der EEG-Novelle sowie der Anlagenregisterverordnung kamen online gestellt. Der Bundesverband Solarwirtschaft hat nochmals seine Forderungen präzisiert.

Im vergangenen Jahr sind weniger neue Bürgersolar- und -windparks gegründet worden als noch 2012 und 2011. 300 Millionen Euro an regionalen Investitionen sollen zurückgestellt worden sein. Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften geben dafür den EEG-Reformplänen die Schuld.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Konferenz über den Vorschlag von Gabriel für eine EEG-Novelle beraten. Sie sehen noch Änderungsbedarf, vor allem bei der Verteilung der finanziellen Lasten, der Marktorientierung und der europarechtskonformen Ausgestaltung.

90 Prozent der Photovoltaik-Unternehmen gehen nach einer Verbandsbefragung davon aus, dass der jährliche Zubau unter 2,5 Gigawatt sinken würde, wenn die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch von Solarstrom erhoben werden sollte. Außerdem erwarten sie Auftrags- und Arbeitsplatzverluste. Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft sind bereits etwa die Hälfte der einst 130.000 Arbeitsplätze rund um die Photovoltaik in Deutschland vernichtet worden.

Aus dem Freistaat kommt heftige Kritik an den EEG-Reformplänen von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel. Die bayerische Staatsregierung verlangt radikale Einschnitte bei der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. So sollen keine neuen EEG-Anlagen mehr gefördert werden, wenn dadurch die EEG-Umlage auf mehr als 6.24 Cent je Kilowattstunde steigen würde.