Länder geben bei EEG-Reform offenbar klein bei

Die Regierungschefs der Bundesländer haben am Donnerstag in Berlin unter anderem über den Vorschlag von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine EEG-Reform beraten. Die Erklärung, die anschließend der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), abgab, las sich fast nach einer Aufgabe des Widerstands der Länder. „Der vom Bund vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des EEG ist grundsätzlich ein konstruktiver Beitrag für eine kosteneffiziente Weiterentwicklung des Förderrahmens beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor“, erklärte Kretschmann.

Er bezeichnete das EEG als nach wie vor entscheidendes Instrument auf dem Weg zu einer neuen Energieversorgungsstruktur. „Wir Länder sehen dennoch Änderungsbedarf. Das EEG muss mit Blick auf die Verteilung seiner finanziellen Lasten dringend überarbeitet und stärker marktorientiert und vor allem auch europarechtskonform ausgestaltet werden“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident weiter. Das von der EU-Kommission eingeleitete Beihilferechtsverfahren fordere die Länder gerade mit Blick auf die stromintensiven Unternehmen ganz besonders.

In der Erklärung fiel kein Wort zur geplanten Belastung des Eigenverbrauchs oder der Begrenzung des Zubaus für Photovoltaik und Windkraft. Noch während der Veranstaltung hatten Umweltorganisationen gefordert, dass die Ministerpräsidenten Gabriel zu grundlegenden Änderungen zwingen müssten. Sie sollten sich dafür einsetzen, dass der Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse in Zukunft weitergehe. „Statt die kostengünstigste erneuerbare Energie – die Windkraft an Land – auszubremsen, müssen die Bundesländer alles daran setzen, die klimaschädliche Braunkohle zurückzudrängen“, sagte Oliver Moldenhauer von Campact. „Nicht die erneuerbaren Energien sind das Problem sondern zu viel Braunkohlestrom“, so Moldenhauer weiter. Das gegenwärtige Überangebot an Braunkohlestrom mache effiziente Gaskraftwerke unwirtschaftlich und treibe die EEG-Umlage in die Höhe, da diese auf der Differenz zwischen Börsenpreis und den Vergütungssätzen für erneuerbare Energien basiere.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fordert von den Ministerpräsidenten, sich für eine „echte Energiewende“ bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung einzusetzen. „Der von der Bundesregierung vorgesehene Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist so niedrig, dass der Ökostrom nicht einmal den bis Ende 2022 zu ersetzenden Atomstrom kompensieren kann“, warnt BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Wenn der Deckel nicht angehoben werde, sei ein weiterer Anstieg der Kohleverstromung die Folge. „Es kann nicht sein, dass die Regierung drei Jahre nach Fukushima die Energiewende nur noch deckelt und zusammenkürzt, statt sie zu fördern“, kritisiert Falk weiter.

Das Bundeswirtschafts- und -energieministerium hat auf Nachfrage von pv magazine erklärt, die Stellungnahmen der Verbände und Länder, sofern sie dafür freigegeben worden sind, bis Freitag auf seiner Website zu veröffentlichen. (Sandra Enkhardt)