Mehr als 5000 Unterschriften gegen Eigenverbrauchsbelastung in Österreich

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Der österreichische Photovoltaik-Verband Photovoltaic Austria (PV Austria) hat die Petition Sonnenzukunft.at am Donnerstag gestartet. Nach gut einem Tag hätten bereits mehr als 5500 Menschen die Petition unterzeichnet, die sich gegen die geplante Belastung des Eigenverbrauchs in Österreich richtet, erklärte der Verband auf Nachfrage von pv magazine. Damit seien alle Erwartungen übertroffen worden. PV Austria erhoffe sich mit der Petition 10.000 Unterschriften sammeln zu können, die dann dem Finanzminister in Wien übergeben werden sollen. "Die Zustimmung hat alle Erwartungen meilenweit übertroffen. Viele Menschen sind nicht mehr bereit, jede Steuerwillkür mitzutragen", erklärte PV Austria-Präsident Hans Kronberger.

Nach Angaben des Verbands will das Finanzministerium, die Eigenstromnutzung bei Photovoltaik-Anlagen ab einer Grenze von 5000 Kilowattstunden mit einer Abgabe von 1,5 Cent zu belasten. Diese Regelung soll für alle Photovoltaik-Anlagen greifen, die ab dem 1. März in Betrieb genommen worden. Dies gehe aus einem Photovoltaik-Erlass vom 24. Februar hervor, schreibt der Verband. Wehren wir uns gegen die Anfänge. Heute will man den Eigenverbrauch von Sonnenstrom besteuern, morgen vielleicht die Eigennutzung von Obst und Gemüse und übermorgen vielleicht das Wohnen in der eigenen Wohnung", sagte Kronberger weiter.

Auch in Deutschland gibt es Pläne, den Eigenverbrauch von Solarstrom mit der EEG-Umlage zu belasten. Zahlreiche Verbände laufen dagegen Sturm. Bei Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) wird ein massiver weiterer Markteinbruch als Folge erwartet. Bislang hat der zuständige Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) diese Pläne im Zuge der EEG-Reform aber noch nicht revidiert. Allerdings steht die genaue Form der Belastung auch noch nicht fest. Dieser Ausgestaltungszusatz fehlt bislang im Referentenentwurf. (Sandra Enkhardt)