Ramsauer schließt Rückkehr zur Atomkraft nicht aus

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Peter Ramsauer (CSU) ist derzeit Vorsitzender des Wirtschafts- und Energieausschusses im Bundestag. In dieser Funktion hat er harte Verhandlungen mit dem zuständigen Minister Sigmar Gabriel (SPD) über eine EEG-Reform angekündigt. In einem Interview mit dem „Spiegel“ schoss er nun scharf und übte harsche Kritik an den Reformplänen Gabriels. „Wenn die EEG-Reform so kommt, wie Gabriel sie vorschlägt, sind wir auf dem besten Weg, unsere Wettbewerbsfähigkeit preiszugeben“, sagte er im Interview. Es müsse das Ziel sein, die Strompreise auf absehbare Zeit zu dämpfen. Wir müssen uns von der Vorstellung freimachen, wir könnten die Strompreise in absehbarer Zeit wieder senken. Die Energiewende zum Nulltarif ist eine Illusion, jeder Bürger wird einen hohen Preis zahlen“, sagte Ramsauer weiter. Dabei gilt sein Interesse offenbar aber weniger den Bürgern, als vielmehr den Unternehmen. „Es darf keine Einschnitte für die Wirtschaft geben. Das gilt sowohl für Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und von der EEG-Umlage befreit sind, als auch für Unternehmen, die ihren Strom selbst produzieren. Sie müssen von zusätzlichen Belastungen verschont werden. Alles andere wäre fatal“, sagte Ramsauer im „Spiegel“-Interview.

Ramsauer betonte, dass es sich bei Gabriels Vorschlag zunächst nur um einen Referentenentwurf handele. Der Gesetzentwurf sei noch nicht einmal vom Kabinett und schon gar nicht vom Bundestag gebilligt. Die Lösung zur Dämpfung der Strompreise von Ramsauer verblüfft dann aber schon. „Welche Folgen die Energiewende für die Stromkosten hat, hätte man sich vorher überlegen müssen. Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft. Das will im Moment noch niemand. Aber ich schließe nicht aus, dass wir in ein paar Jahren zu der Überzeugung kommen, dass die Entwicklung aus dem Ruder läuft und wir uns die Energiewende so nicht leisten können und wollen“, so Ramsauer weiter. Damit schließt er eine Kehrtwende beim Atomausstieg mittelfristig nicht aus. (Sandra Enkhardt)

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