Politik

Das Bundeswirtschafts- und Energieministerium hat nun insgesamt 147 Beiträge, die aus den Ländern und Verbänden zur Referentenentwurf der EEG-Novelle sowie der Anlagenregisterverordnung kamen online gestellt. Der Bundesverband Solarwirtschaft hat nochmals seine Forderungen präzisiert.

Im vergangenen Jahr sind weniger neue Bürgersolar- und -windparks gegründet worden als noch 2012 und 2011. 300 Millionen Euro an regionalen Investitionen sollen zurückgestellt worden sein. Die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften geben dafür den EEG-Reformplänen die Schuld.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Konferenz über den Vorschlag von Gabriel für eine EEG-Novelle beraten. Sie sehen noch Änderungsbedarf, vor allem bei der Verteilung der finanziellen Lasten, der Marktorientierung und der europarechtskonformen Ausgestaltung.

90 Prozent der Photovoltaik-Unternehmen gehen nach einer Verbandsbefragung davon aus, dass der jährliche Zubau unter 2,5 Gigawatt sinken würde, wenn die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch von Solarstrom erhoben werden sollte. Außerdem erwarten sie Auftrags- und Arbeitsplatzverluste. Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft sind bereits etwa die Hälfte der einst 130.000 Arbeitsplätze rund um die Photovoltaik in Deutschland vernichtet worden.

Aus dem Freistaat kommt heftige Kritik an den EEG-Reformplänen von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel. Die bayerische Staatsregierung verlangt radikale Einschnitte bei der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. So sollen keine neuen EEG-Anlagen mehr gefördert werden, wenn dadurch die EEG-Umlage auf mehr als 6.24 Cent je Kilowattstunde steigen würde.

Das PV-Symposium in Bad Staffelstein startete mit der Auseinandersetzung, an der gerade das Wohl und Wehe vieler Photovoltaik-Firmen hängt: der geplanten EEG Novelle und den damit verbundenen Verschlechterungen für den deutschen Solarmarkt.

Am Mittwoch startete das OTTI-Photovoltaik-Symposium im Kloster Banz. Es ist traditionell die erste große Veranstaltung der Solarbranche im Jahr. Die Stimmung ist diesmal erwartungsgemäß eher verhalten.

Die Revision der Energieverordnung ist nun verabschiedet. Sie sieht vor, dass für kleine Photovoltaik-Anlagen, deren Solarstrom selbst verbraucht wird, eine Einmalvergütung gewährt wird.

Der Direktor des Fraunhofer-ISE konkretisierte die Pläne für das Projekt etwas. Doch noch befindet sich die X-Gigawatt-Fabrik nach Aussage von Eicke Weber im „Stealth-Mode“. Er geht allerdings davon aus, dass es demnächst eine Ankündigung aus der Politik geben wird.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Entwurf nun online gestellt. Die Bundesländer und Verbänden haben nun bis kommenden Mittwoch Zeit, ihre Einwände vorzubringen.