Vertrauensschutz für RWE, Eon und Co.

Die Verlogenheit in der Debatte um das EEG muss ein Ende haben. Es wird über Kosten geredet, dabei schlägt ein Gigawatt Photovoltaik-Zubau laut Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) gerade einmal mit 0,019 Cent pro Kilowattstunde zusätzlicher EEG-Umlage zu Buche. Bei 50 Gigawatt ergäbe sich ein Cent. Die Belastung des solaren Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage, die die Bundesregierung plant und die viele Photovoltaik-Anlagen auf Gewerbebetrieben unwirtschaftlich machen würde, brächte nächstes Jahr maximal 0,05 Cent pro Kilowattstunde Entlastung für die restlichen Stromkunden.

Auch in Zukunft sind da keine großen Zahlen zu erwarten. Prognos prognostizierte 6,9 Terawattstunden für den solaren Eigenverbrauch im Jahr 2017. Dann würde die EEG-Umlage auf den Eigenbrauch auch nur ein Zehntel Cent pro Kilowattstunde Entlastung für Stromverbraucher bringen. Da gibt es nun wirklich ganz andere Stromkostentreiber.

Die Kosten sind also kein Grund, den Ausbau der Photovoltaik und anderen erneuerbaren Energieträger einzuschränken.

Ein Teilnehmer des Photovoltaik-Symposiums in Staffelstein unterstellte daher Cornelia Viertl, Referentin aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dass es doch gar nicht mehr um die Kosten ginge, sondern um den Vertrauensschutz für die Betreiber von Kohlekraftwerken. Ein Gedanke, derbeim Blick auf den deutschen Strommix heute und das Szenario der großen Koalition ja nicht so abwegig ist. Viertl widersprach nicht, sondern erwiderte, dass ja auch die Solarbranche Vertrauensschutz einfordere.

Ja, es ist richtig: Auch RWE, Eon und Co haben ein Anrecht auf Vertrauensschutz. Derzeit betreibt ihn die Bundesregierung aber als verdeckte Agenda mit allen Nachteilen, die eine verdeckte Agenda so nach sich zieht: intransparente Kosten und nicht transparente Entscheidungen. Daher muss schleunigst die Diskussion darüber beginnen, für welche Investitionsentscheidungen der Vertrauensschutz gelten kann, für welche nicht und ob man dafür wirklich Tatsachen schaffen muss, die die Energiewende zehn Jahre zurückwerfen. Die Regierung hat nämlich die Wahl und könnte stattdessen auch in den sauren Apfel beißen und zusätzlich entschädigen. Für den Klimaschutz und vermutlich zum Wohle aller.

Wenn die Diskussion nicht darüber stattfindet und stattdessen die vorgeschobene Aufregung über vermeintlich zu hohe Kosten eines zügigen Ausbaus der erneuerbaren Energien weitergeht, verspielen wir kostbare Zeit und die Chancen der Industrie, die in Deutschland in den letzten zehn Jahren entstanden ist. Nur wenn wir diese Blockade lösen, können wir wieder über Ziele reden und die Energiewende daran ausrichten.

Die auf der Konferenz in Staffelstein anwesenden Verteilnetzbetreiber sahen übrigens kein Problem, noch mehr Photovoltaik zuzubauen. Einige hielten explizit auch einen Zubau von zehn Gigawatt pro Jahr für möglich. Und gegen Eigenverbrauch hatten sie auch nichts einzuwenden. (Michael Fuhs)