Politik

Interview: Unlängst haben in Deutschland einige Verbände gewarnt, dass die Bundesregierung ihr EU-Ausbauziel bei den Erneuerbaren verfehlen könnte. In Frankreich hingegen soll nun ein Gesetz zu Energiewende verabschiedet werden, dass sehr ambitionierte Ziele für den Zubau erneuerbarer Energien vorsieht. Ob dies die Initialzündung für die Photovoltaik und andere Erneuerbare in Frankreich wird, beantwortet Sven Rösner im pv magazine-Interview. Er ist Leiter des Pariser Büros des Deutsch-französischen Büro für erneuerbare Energien (DFBEE).

Eine von den Verbänden beauftragte Kurzexpertise kommt zu dem Schluss, dass Deutschland bis 2020 wohl nicht einen Anteil von 18 Prozent Erneuerbare am Endenergieverbrauch erreichen wird. Mit einer Umstellung der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse wird ein weiterer Rückgang des Ausbaus erwartet. Auch kommt in Energiewende bei der Wärme und im Verkehrssektor nicht in die Gänge.

FAQ: Rechtsanwältin Margarete von Oppen ist Expertin für die Pilotausschreibungen bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Sie hat in der nun abgeschlossenen ersten Runde einige Bieter begleitet. Im Rahmen eines Webinars zog sie eine erste Bilanz und beantwortete nun pv magazine noch einige offene Fragen. Dabei geht es vor allem um die Vorgaben für geeignete Freiflächen sowie die Flächensicherung.

Die Ergebnisse waren zu erwarten: Mit den Stimmen der Koalitionsparteien sind die Ausweitung der privilegierten EEG-Umlagezahlung auf zwei weitere Branchen im Bundestag beschlossen worden. Der Entschließungsantrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Union und SPD werden mit hoher Wahrscheinlichkeit die weiteren Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage im Bundestag durchwinken. Der Entschließungsantrag der Grünen, die weniger Industrieprivilegien fordern und dafür mehr Hilfe für die Photovoltaik, wird dagegen voraussichtlich keine Chance haben.

Alle bezuschlagten Bieter haben die Zweitsicherheit hinterlegt. Damit haben sie nun 24 Monate Zeit, ihre Photovoltaik-Projekte zu realisieren. Ein Nachrückverfahren wird es somit nicht geben.

Mit einem Entschließungsantrag will Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung dazu bringen, die Entwicklung der Photovoltaik in Deutschland wieder zu beleben. Der Ausbaukorridor soll auf jährlich fünf Gigawatt angehoben werden und der Zubaudeckel von 52 Gigawatt aus dem EEG gestrichen werden. Zudem fordern die Grünen, dass sich die Bundesregierung für ein Ende der Mindestimportpreise und Zölle für chinesische Photovoltaik-Produkte in Brüssel einsetzen sollte.

Die Zahl ist nochmals um 18 Prozent gegenüber dem Jahr davor gestiegen. Die Solarindustrie ist dabei global der größte Arbeitgeber unter den Erneuerbaren. Bis 2030 könnte die Zahl der Beschäftigten auf mehr als 16 Millionen steigen.

Das Wirtschaftsministerium hat nach einem Zeitungsbericht seinen Plan überarbeitet und kommt der Energiewirtschaft entgegen. Im Streit um die Klimaabgabe schaltet sich nun auch die Bundeskanzlerin ein.

Mindestens zwölf deutsche Unternehmen stehen im Verdacht, gegen die geltende Mindestimportpreisregelung für chinesische Photovoltaik-Module verstoßen zu haben. Europaweit sind es noch viel mehr Firmen. Der Schaden soll sich auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen, weshalb nun Zollbehörden, Staatsanwaltschaft und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung eingeschaltet sind.