Ausweitung der Industrieprivilegien bei EEG-Umlage beschlossen

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Der Bundestag ist bei seiner Abstimmung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erwartungsgemäß der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses gefolgt. CDU/CSU und SPD stimmten in der Sitzung am Donnerstagabend für die Änderung, die die Ausweitung der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage auf zwei weitere Branchen vorsieht. Die Linke stimmte dagegen, Bündnis 90 die Grünen enthielten sich. Ein Entschließungsantrag der Grünen, in dem sie mehr Unterstützung für die Photovoltaik forderten und eine Beschränkung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen, wurde mit der Mehrheit der Stimmen von Union und SPD abgelehnt. Die Linke unterstützte den Entschließungsantrag der Grünen.

Die Branchen der oberflächenveredelnden und wärmebehandelnden Unternehmen sowie die Hersteller von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen fallen mit der EEG-Änderung nun künftig in den Anwendungsbereich der Besonderen Ausgleichsregelung fallen. Diese Unternehmen können damit auch die Zahlung einer privilegierten EEG-Umlage beantragen. Insgesamt sind dazu Unternehmen aus 221 Branchen berechtigt.

Nach der aktuellen Liste des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), die von Mitte März stammt, sind in diesem Jahr 2154 Unternehmen oder Unternehmensteile mit insgesamt 2854 Abnahmestellen bei der Zahlung der EEG-Umlage privilegiert. Dies ist nochmals eine Zunahme gegenüber 2014, als es 2779 Abnahmestellen von 2098 Unternehmen waren. Das derzeitige Entlastungsvolumen für die Industrie beziffert die BAFA mit 4,8 Milliarden Euro. (Sandra Enkhardt)

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