Weitreichende Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen Undertaking

Europäische Zollbehörden und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermittelt derzeit wegen möglicher Verstöße von Unternehmen gegen das sogenannte Undertaking. Es sieht Mindestimportpreise und Volumenbeschränkungen für kristalline Photovoltaik-Produkte in China vor und gilt seit 2013. Es ist nicht neu, dass es Versuche gibt, diese Regelung zu umgehen. Nicht zuletzt um mögliche Verstöße zu unterbinden, hat EU Prosun Ende April eine Anti-Circumvention-Klage bei der EU-Kommission eingereicht. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Initiative, die von Solarworld ins Leben gerufen wurde und rund 30 Mitglieder hat, eine Liste mit weitreichenden Verstößen gegen das Undertaking an Brüssel übergeben.

Nun laufen Ermittlungen deutscher und europäischer Zollbehörden. "Die europäischen Behörden haben sehr viele Unternehmen benannt, die verdächtigt werden, an der Umgehung von Abgaben beteiligt zu sein", teilt das Bundesfinanzministerium der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) mit. An den Ermittlungen beteiligt seien neben OLAF auch noch deutsche Staatsanwaltschaften und das Bundesfinanzministerium. "Gemeinsam mit dem Olaf haben die deutschen Behörden mögliche Einfuhren von Solarpaneelen ermittelt, bei denen der Verdacht besteht, dass Antidumpingzölle umgangen wurden", bestätigt das Berliner Finanzministerium der SZ. Die Verfahren dauerten noch an. "In Deutschland besteht der Verdacht, dass mindestens zwölf Unternehmen chinesische Solarpaneelen unter Umgehung von Antidumpingzöllen eingeführt haben", erklärt das Finanzministerium weiter, dass am Freitag auf Nachfragen von pv magazine zunächst nicht reagierte. Nach dem Medienbericht geht es um den Verdacht gefälschter Papiere, möglicher Kick-back-Zahlungen und illegaler Handelsrouten. Der Schaden belaufe sich auf mehrere hundert Millionen Euro.

Der Zoll in Nürnberg bestätigte der SZ, dass er "Ermittlungen wegen des Verdachts der möglichen Umgehung von Antidumping- und Ausgleichszöllen für Solarzellen und -module" durchführe. Nach pv magazine-Informationen sind noch weitere Zollbehörden in Deutschland in die Untersuchung involviert. Sie ermitteln ausschließlich gegen die Importeure, während OLAF bei den Exporteuren im Ausland mögliche Verstöße prüft. Nach Informationen von pv magazine kam es auch bereits zu Fällen, bei denen Zöllner die Einfuhr von Waren nach Prüfung der Angaben verweigerten. Die nun ebenfalls eingeschalteten Zollfahnder hingegen ermitteln auf Beschluss einer Staatsanwaltschaft auch bei Fällen, in denen Solarmodule längst ausgeliefert und verbaut sind.

Sollten sich die Verdachtsfälle bestätigen, drohen den Importeuren saftige Strafen. Bereits im März hatten holländische Zollbehörden mitgeteilt, dass sie wegen des Verdachts ermittelten, dass ein Importeur aus Friesland Solarmodule aus China über die Umwege Malaysia und Taiwan nach Europa eingeführt haben soll. Die Solarmodule seien dabei unterwegs neu gelabelt und ausgezeichnet worden. Allein in diesem Fall bezifferten die Zollbehörden die möglichen Nachforderungen wegen der Umgehung des Undertakings mit 1,2 Millionen Euro. Nach weiteren Medienberichten sollen im Frühjahr Solarmodule von 22 verschiedenen Photovoltaik-Herstellern an mehreren europäischen Häfen für Untersuchungen wegen möglicher Verstöße festgesetzt gewesen sein. (Sandra Enkhardt)