EEG: Grüne fordern mehr Hilfe für Photovoltaik und weniger Industrieausnahmen

Am Donnerstag wird im Bundestag voraussichtlich das EEG vom August 2014 erneut nachträglich geändert. Es geht darum, weitere Industriezweige bei der Zahlung der EEG-Umlage zu privilegieren. Die Grünen haben nun einen Entschließungsantrag eingebracht, wonach die Bundesregierung mehr für die Photovoltaik in Deutschland tun soll und weniger für Ausnahmen der Industrie bei der Beteiligung an den EEG-Kosten. „Statt immer mehr Unternehmen von ihrem Beitrag zur Energiewende im Strombereich zu befreien, sollte die Bundesregierung sich lieber um die drängenden Fragen beim EEG kümmern. Der Ausbau der Photovoltaik ist inzwischen auf 1800 Megawatt im Jahr eingebrochen, Tendenz weiter stark fallend“, erklärte Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Ein Grund für diese desaströse Entwicklung ist die im letzten Jahr eingeführte Abgabe auf den Eigenverbrauch von Photovoltaik-Anlagen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung daher auf, die Sonnensteuer wieder abzuschaffen und den Ausbaukorridor für Photovoltaik-Anlagen auf jährlich 5000 Megawatt anzuheben“, so Verlinden weiter.

In ihrem Entschließungsantrag fordern die Grünen auch, den Ausbaudeckel von 52 Gigawatt für die Photovoltaik aus dem EEG zu streichen. Zudem müssten Photovoltaik-Mieterstrommodelle wieder von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden. Seit der letzten Novelle vom August 2014, mit der das solare Grünstromprivileg abgeschafft wurde, wird dieser Solarstrom mit 100 Prozent EEG-Umlage belastet. Zudem müssten „unverzüglich“ neue Vermarktungsmodelle für Ökostrom eingeführt werden, die eine Direktvermarktung an den Kunden erlaubten. Nach Ansicht der Grünen darf es auch 2017 keine automatische Umstellung der Förderung von erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen geben. „Die im EEG verankerte automatische Einführung von Ausschreibungsmodellen für alle Ökostrom-Technologien ab 2017 so nicht umzusetzen und stattdessen die Spielräume des EU-Beihilferechts auszuschöpfen, um die Akteursvielfalt beim Ökostromausbau auch weiterhin zu sichern. Die Freiflächen-PV-Pilotvorhaben sind nach Abschluss des Pilotprojektes einer gründlichen Bewertung unter Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat zu unterziehen“, heißt es in dem Entschließungsantrag der Grünen.

Die Grünen forderten von der Bundesregierung zudem, dass sie sich für ein Auslaufen der Mindestimportpreise und Importzölle für chinesische Photovoltaik-Produkte auf europäischer Ebene einsetzen solle. Mit Blick auf die Ausnahmen für Unternehmen bei der EEG-Umlage heißt es im Entschließungsantrag, dass die Privilegierung auf die „tatsächlich stromintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen“ zu beschränken. Privathaushalte und Mittelstand könnten so bei den EEG-Kosten entlastet werden. „Die Bundesregierung will morgen ein weiteres Mal die Industrieprivilegien im EEG ausweiten und damit noch mehr Unternehmen als bisher bei der EEG-Umlage begünstigen. Damit werden zum Beispiel auch Hersteller von Haken, Ösen und Schrauben von der EEG-Umlage befreit. Diese Privilegien gehen zu Lasten der privaten Haushalte und der übrigen Gewerbetreibenden, die keine Vergünstigungen erhalten“, kritisiert Verlinden. (Sandra Enkhardt)