CDU-Fraktionsvize: Energiewende auf dem Weg zum finanziellen Desaster

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Michael Fuchs, hat mit Blick auf die Kosten Sofortmaßnahmen der Bundesregierung gefordert. „"Die Energiewende ist auf dem besten Wege, ein finanzielles Desaster zu werden", sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zuvor hatten die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlicht, dass sie im vergangenen Jahr Vergütungszahlungen für Photovoltaik-, Windkraft- und andere Erneuerbaren-Anlagen auf 24,1 Milliarden Euro gestiegen sind. Dies seien zwölf Prozent mehr als noch 2014. "Das Ministerium hatte uns mit der letzten EEG-Novelle eine Kostenwende versprochen, das Gegenteil ist der Fall", sagte Fuchs der FAZ weiter. Gerade bei der Windenergie an Land laufe der Zubau „völlig aus dem Ruder, weil die Vergütungssätze immer noch viel zu hoch seien“. Zudem verursache die Windenergie 1,2 Milliarden Euro Netzengpasskosten, so die Vorwürfe von Fuchs. Er erwarte nun Sofortmaßnahmen, damit der Ausbaupfad bei den Erneuerbaren eingehalten werde und die Förderkosten 2018 nicht bei 30 Milliarden Euro landeten.

Die Bundesregierung plant die Förderung von Erneuerbaren weitgehend auf Ausschreibungen umzustellen. Dieses Modell für eine bessere Mengensteuerung beim Zubau greift aus Sicht von CDU-Fraktionsvize Fuchs erst „viel zu spät“. Er erwartet eine Wirkung für das Jahr 2019. Mit Blick auf die Photovoltaik kann man dies nicht bestätigen. Hier gibt es seit dem vergangenen Jahr Pilotausschreibungen für Freiflächenanlagen. Bislang ist kein bezuschlagtes Projekt realisiert worden. Der Photovoltaik-Zubau lag sowohl 2014 als auch 2015 deutlich unter dem Zielkorridor der Bundesregierung von 2,5 Gigawatt.

Der Anstieg bei den EEG-Kosten im vergangenen Jahr ist hauptsächlich auf den starken Zubau neuer Windkraftanlagen, gerade auch auf hoher See zurückzuführen. Zudem war es ein überdurchschnittliches Windjahr und auch sonnenreich, so dass die Anlagen überdurchschnittlich sauberen Strom erzeugten. Insgesamt stieg der Anteil der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr auf etwa 32,5 Prozent. Dennoch führten die hohen Erträge aus Photovoltaik- und Windkraftanlagen nicht dazu, dass die Übertragungsnetzbetreiber Miese machten. Ganz im Gegenteil: Das EEG-Konto aus dem die Einspeisevergütungen für die Anlagen gezahlt werden, war 2015 jeden Monat zwischen 2,5 und 5,0 Milliarden Euro im Plus.

Greenpeace zeigt wenig Verständnis für die Polemik des CDU-Fraktionsvizes Michael Fuchs gegen die Energiewende. Der aktuelle Zubau neuer Wind- und Photovoltaik-Anlagen spiele für die Stromkosten gar keine große Rolle mehr. „Der Kostenberg ist längst überwunden“, erklärte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl. Er verwies darauf, dass die erneuerbaren Energien die Preise an der Strombörse senkten. Dies führt dazu, dass sich die Schere zu den staatlich garantierten Einspeisevergütungen erhöht und somit die Kosten steigen, die hauptsächlich von privaten Stromkunden und der mittelständischen Wirtschaft getragen werden. „Hauptprofiteur der niedrigen Preise sind Großabnehmer wie die stromintensive Industrie“, so Schinerl weiter. „Wenn ein gewählter Industrielobbyist wie Michael Fuchs derart stumpf gegen Energiewende wettert, stecken keine Sachargumente dahinter, sondern die durchsichtige Ideologie der ewiggestrigen Kohle- und Atomlobby. Fuchs gefährdet so nicht nur das wichtigste klimapolitische Projekt der Bundesregierung, sondern schadet auch seiner Hauptklientel, der Großindustrie", erklärte der Greenpeace-Energieexperte. (Sandra Enkhardt)