Politik

Die Ergebnisse waren zu erwarten: Mit den Stimmen der Koalitionsparteien sind die Ausweitung der privilegierten EEG-Umlagezahlung auf zwei weitere Branchen im Bundestag beschlossen worden. Der Entschließungsantrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Union und SPD werden mit hoher Wahrscheinlichkeit die weiteren Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage im Bundestag durchwinken. Der Entschließungsantrag der Grünen, die weniger Industrieprivilegien fordern und dafür mehr Hilfe für die Photovoltaik, wird dagegen voraussichtlich keine Chance haben.

Alle bezuschlagten Bieter haben die Zweitsicherheit hinterlegt. Damit haben sie nun 24 Monate Zeit, ihre Photovoltaik-Projekte zu realisieren. Ein Nachrückverfahren wird es somit nicht geben.

Mit einem Entschließungsantrag will Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung dazu bringen, die Entwicklung der Photovoltaik in Deutschland wieder zu beleben. Der Ausbaukorridor soll auf jährlich fünf Gigawatt angehoben werden und der Zubaudeckel von 52 Gigawatt aus dem EEG gestrichen werden. Zudem fordern die Grünen, dass sich die Bundesregierung für ein Ende der Mindestimportpreise und Zölle für chinesische Photovoltaik-Produkte in Brüssel einsetzen sollte.

Die Zahl ist nochmals um 18 Prozent gegenüber dem Jahr davor gestiegen. Die Solarindustrie ist dabei global der größte Arbeitgeber unter den Erneuerbaren. Bis 2030 könnte die Zahl der Beschäftigten auf mehr als 16 Millionen steigen.

Das Wirtschaftsministerium hat nach einem Zeitungsbericht seinen Plan überarbeitet und kommt der Energiewirtschaft entgegen. Im Streit um die Klimaabgabe schaltet sich nun auch die Bundeskanzlerin ein.

Mindestens zwölf deutsche Unternehmen stehen im Verdacht, gegen die geltende Mindestimportpreisregelung für chinesische Photovoltaik-Module verstoßen zu haben. Europaweit sind es noch viel mehr Firmen. Der Schaden soll sich auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen, weshalb nun Zollbehörden, Staatsanwaltschaft und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung eingeschaltet sind.

Trotz steigender Einspeisung der Photovoltaik-Anlagen im Frühjahr wächst der Überschuss für die Übertragungsnetzbetreiber auf dem EEG-Konto munter weiter. Ende April betrug er knapp über fünf Milliarden Euro.

Der Europäische Photovoltaik-Industrieverband hat sich nun der SETI Alliance angeschlossen. Dieser Schritt folgte nach der Erklärung von EPIA auf eine Verlängerung der Mindestimportpreise für chinesische Photovoltaik-Hersteller zu verzichten. Bald könnte sich auch der Name ändern. Wenn die Mitglieder zustimmen, könnte aus EPIA Solarpower Europe werden. (Letzten beiden Absätze aktualisiert.)

FAQ: Im Nachgang des Webinars von pv magazine/Solarpraxis zur Interpretation der ersten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beantworteten Malte Luks und Philipp Wolfshohl von der Bundesnetzagentur noch offene Fragen der Teilnehmer. Sie drehen sich vor allem, um Flurstücke oder nicht ausgeschöpfte Gebotsmengen, aber auch um allgemeine Informationen zum Verfahren.