Politik

Ende August lag der Überschuss aber immer noch bei drei Milliarden Euro. Nach dem Sommer ist zu erwarten, dass angesichts der sinkenden Einspeisung der Photovoltaik-Anlagen das Plus bis zum Jahresende wieder steigt.

Der Bundeswirtschaftsminister hat sich immer wieder für die Weiterentwicklung des bestehenden Systems hin zu einem Strommarkt 2.0 stark gemacht. Nun soll er diese Haltung nach einer Agenturmeldung auch in seinen ersten Entwurf für ein neues Strommarktdesign zementiert haben.

Am 15. Oktober werden die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr offiziell veröffentlichen. Strom-Report hat zusammengetragen, wie weit die Erwartungen im Vorfeld auseinanderliegen.

EU Prosun hatte bereits im Sommer angekündigt, diesen Antrag fristgerecht bei der EU-Kommission stellen zu wollen und hat dies nun auch getan. Die Frist lief am Wochenende ab. Seit einigen Wochen positionieren sich Befürworter und Gegner im Photovoltaik-Handelsstreit nun vermehrt.

Nach einer Umfrage im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien findet die große Mehrheit hierzulande den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse wichtig. Als Hauptargumente dafür sehen sie Generationengerechtigkeit, Klimaschutz und wirtschaftliche Argumente.

Der Verband kritisiert, dass die Bundesregierung mit der Belastung des Eigenverbrauchs die Investoren doppelt bestraft werden. Außerdem sieht man beim DIHK in den Mindestimportpreisen eine Bestrafung der chinesischen Photovoltaik-Hersteller, die die Kosten für Installateure und Privatinvestoren in Deutschland in die Höhe treiben.

Zahlreiche Verstöße der chinesischen Photovoltaik-Hersteller gegen das geltende Undertaking in der EU sind von der Kommission in Brüssel schon geahndet worden. Nach Angaben der Vereinigung EU Prosun, die das Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren gegen die Konkurrenz aus China ins Rollen gebracht hat, hat der Zoll in seinen Lagern mehr als 40.000 chinesische Solarmodule liegen, die beschlagnahmt wurden.

Die chinesischen Hersteller sollen gegen die geltenden Regelungen zum Mindestimportpreis und den Einfuhrbeschränkungen verstoßen haben. Zuvor hatte Brüssel bereits Canadian Solar, ET Solar, Renesola und Znshine aus dem Undertaking wegen verschiedener Verstöße ausgeschlossen.

Die gefallenen Beschaffungskosten haben nach der Analyse des BDEW den Strompreis für die Haushalte erstmals seit dem Jahr 2000 wieder fallen lassen. Allerdings ist der Anteil von Steuern und Abgaben mit 52 Prozent weiter sehr hoch.

Damit liegt die Vergütung deutlich unter dem Wert der ersten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen aus dem April. Der Zuschlagswert befindet sich ebenfalls unter der im August noch geltenden Förderhöhe von 8,93 Cent je Kilowattstunde. Ein Nachrückverfahren gibt es nicht.