DIHK gegen Belastung des Eigenverbrauchs und Mindestimportpreise

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat in einem „Welt“-Interview die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stark kritisiert. Dabei geht es ihm vor allem um die Belastung des Eigenverbrauchs, die es bei größeren Photovoltaik-Anlagen schon gibt und künftig auch bei Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) kommen soll. Nach DIHK-Angaben produziert fast jeder vierte Betrieb Strom für den Eigenverbrauch oder ist dabei eine entsprechende Anlage zu bauen. Beliebteste Technologien seien dabei mit Abstand KWK und Photovoltaik. Neben der Absicherung gegen schwankende Strompreise würden diese Unternehmen auch etwas für den Klimaschutz tun. „Statt diesen positiven Trend nachhaltig zu unterstützen, tut die Politik jetzt alles, um die Eigenerzeugung teuer und damit unattraktiv zu machen“, sagt Schweitzer der „Welt“.

Seit der EEG-Novelle im August 2014 wird der Eigenverbrauch aus Photovoltaik-Anlage größer zehn Kilowatt mit 30 Prozent EEG-Umlage belastet. Im kommenden Jahr sollen es dann 40 Prozent sein. Bei der KWK sieht ein Gesetzentwurf von Gabriel vor, dass es künftig keine Förderung mehr für Eigenverbrauch aus KWK-Anlagen geben soll, wie es in dem Bericht heißt. Aus Sicht des DIHK würden damit viele geplante KWK-Anlagen unrentabel und müssten wieder aufgegeben werden. Schweitzer fordert daher von Gabriel, die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch wieder zu streichen.

Im Handelsstreit hat sich der DIHK nun für ein Auslaufen der Mindestimportpreise für chinesische Photovoltaik-Hersteller in der EU ausgesprochen. „Diese vermeintliche Bestrafung chinesischer Hersteller treibt lediglich die Kosten von deutschen Unternehmen und Privatleuten hoch, die eine Photovoltaik-Anlage installieren wollen", erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Volker Treier, dem „Spiegel“. Der Verband sehe bei einer Fortsetzung der Mindestimportpreise über den 6. Dezember hinaus die Gefahr eines Schadens für die Energiewende. Die durch die Mindestpreise gestiegenen Kosten für Photovoltaik-Anlagen seien ein Grund, warum der Photovoltaik-Ausbau ins Stocken geraten sei, so Treier. Zudem drohten Vergeltungen aus China, das aber für die deutsche Wirtschaft ein bedeutender Handelspartner sei. (Sandra Enkhardt)