EU Prosun: 40.000 beschlagnahmte Solarmodule beim deutschen Zoll

Nach Informationen der Solarworld-geführten Initiative EU Prosun liegen mittlerweile etwa 40.000 beschlagnahmte Solarmodule von chinesischen Photovoltaik-Herstellern beim Zoll. Die Produzenten sollen bei den Produkten mit falschen Herkunftsangaben gemacht haben, um die bestehenden Mindestimportpreise und Einfuhrvolumen für Hersteller aus China zu umgehen, die im Undertaking festgelegt sind. "Es ist gut, dass EU-Kommission und Zoll jetzt endlich durchgreifen. Chinesisches Preisdumping hat schon zu viele Jobs gekostet und zu viel Know-how in Deutschland und Europa zerstört", erklärte Milan Nitzschke, Präsident von EU Prosun.

Erst am Donnerstag hat die EU-Kommission mit Chint Solar, das auch die Muttergesellschaft von Astronergy ist, und Sunny Energy mit dem Ausschluss aus dem Undertaking gedroht. Die chinesischen Hersteller hätten auf verschiedenen Wegen versucht, die Mindestimportpreise und Einfuhrbegrenzungen zu umgehen und teilweise ihre Berichtspflicht an die EU-Kommission verletzt, wie aus der Begründung hervorgeht. Seit Dezember 2013 gilt in EU-Ländern ein Mindestimportpreis für chinesische Photovoltaik-Hersteller. Bei einer Verletzung der Regelung und dem Ausschluss aus dem Undertaking müssen sie dann die ebenfalls festgesetzten Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle von etwa 47 Prozent bei der Einfuhr ihrer Module zahlen. In den vergangenen Monaten hatte Brüssel auch schon Canadian Solar, Renesola, ET Solar und Znshine wegen verschiedener Verstöße aus dem Undertaking ausgeschlossen.

Der Mindestimportpreis liegt derzeit bei 0,56 Euro pro Watt. Der Preis sei mit Rücksicht auf die Importeure so niedrig festgelegt worden, dass er immer noch unter den durchschnittlichen internationalen Vollkosten liegt, heißt es bei der Vereinigung EU Prosun, die nach eigenen Angaben mehr als 30 europäische Photovoltaik-Hersteller und über 100 Installationsbetriebe vertritt. Die Organisation SAFE, hinter der unter anderem Wacker Chemie und MVV Energie stehen, hält den Mindestimportpreis hingegen für zu hoch und fordert ein Auslaufen den Undertakings zum 6. Dezember. "Kaum wird die Einhaltung der Antidumpingregeln kontrolliert, fordern die ersten ihre Abschaffung. Das ist, als ob die Teilnehmer der Tour de France die Abschaffung der Dopingkontrollen fordern würden“, so Nitzschke weiter.

Aus seiner Sicht sind die Anti-Dumpingmaßnahmen in der EU kein Argument für die derzeitige Schwäche des europäischen Photovoltaik-Marktes. "Die USA haben die schärfsten Anti-Dumpingregeln für chinesische Solarmodule und dabei boomt der Markt und überholt Europa dieses Jahr bei der Zahl der Neuinstallationen. Allerdings hat Amerika auch eine Regierung, die sich gerade ausdrücklich hinter den Ausbau der Solarenergie gestellt hat, während europäische Regierungen hier zuletzt mehr durch Obstruktion aufgefallen sind", so Nitzschke.

Das Undertaking läuft offiziell bis zum 6. Dezember. EU Prosun hat bereits im Sommer angekündigt, fristgerecht eine Auslaufprüfung bei der EU-Kommission in Brüssel beantragen zu wollen. Für den Fall, dass Brüssel dieses Verfahren eröffnet, könnten die Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller in der EU für die Zeit der Untersuchungen weiterlaufen. (Sandra Enkhardt)