Gabriel sagt endgültig Nein zu Kapazitätsmärkten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Entwurf für ein neues Strommarktdesign der Einführung eines Kapazitätsmarktes endgültig eine Absage erteilt. Dies meldet die Nachrichtenagentur dpa, der der erste Entwurf bereits vorliegt. Kapazitätsmärkte führten sehr häufig zu Überkapazitäten, wiesen eine hohe Komplexität auf und es bestehe die Gefahr von Regulierungsversagen. Damit scheint die Entscheidung für eine Entwicklung hin zu einem Strommarkt 2.0 frei zu sein, der mit geringeren Kosten und Risiken verbunden sei.

Verbände der konventionellen Energiewirtschaft wie der BDEW hatten sich vehement für einen Kapazitätsmarkt eingesetzt. Dieser sieht Sonderprämien für das Vorhalten von konventionellen Kraftwerken vor. Die Betreiber dieser Kraftwerke erhofften sich über die Prämien ihre unrentablen Kraftwerke erhalten zu können. Bereits im Weiß- und Grünbuch hatte das Bundeswirtschaftsministerium aber bereits klar Signale in Richtung eines Strommarkt 2.0 gesetzt.

Teil des Entwurfs ist auch die geplante Kapazitätsreserve, die vornehmlich aus Braunkohlekraftwerken bestehen soll. Um zusätzlich 12,5 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 einzusparen und noch die eigenen Klimaschutzziele zu erreichen, sollen diese Kraftwerke sukzessive vom Netz genommen und in die Kapazitätsreserve verlagert werden. Gabriel hat dpa zufolge in seinem Entwurf nun eine Prüfung eingebaut. Wenn Mitte 2018 absehbar sei, dass das Einsparziel nicht erreicht werde, müssten die Betreiber der Regierung zusätzliche Vorschläge machen, wie sie die Einsparziele erreichen wollten. Sofern dies nicht rechtzeitig geschehe, könne das Bundeswirtschaftsministerium per Rechtsverordnung „weitere installierte Leistung im Klimasegment binden“, zitiert dpa aus dem Entwurf.

Die Grünen und Greenpeace äußerten bereits Kritik an den nun bekannt gewordenen Aussagen des ersten Entwurfs. Die Regierung verschweige, was die Kohle-Reserve die Stromkunden am Ende kosten werde. "Stattdessen dealen Union und SPD darüber in Hinterzimmern mit den Kohlekonzernen unter Ausschluss der Öffentlichkeit", sagte der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag , Oliver Krischer, der Nachrichtenagentur. Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup begrüßte die Ablehnung Gabriel von Kapazitätsmärkten. „Es ist jedoch doppelzüngig, wenn er den Konzernen Milliardensubventionen für ihre klimaschädlichen und längst überflüssigen Braunkohlekraftwerke hinterher schmeißen will. Teure Geschenke an strauchelnde Energieriesen auf Kosten der Stromkunden darf es nicht geben“, so Austrup weiter. (Sandra Enkhardt)