Politik

Ein internationales Forschungsteam hat untersucht, zu welchen Kosten die Elektrolyse mit Strom aus Windkraft und Photovoltaik möglich wäre. Bisherige Annahmen, so das Ergebnis, liegen deutlich zu niedrig. Tatsächlich seien voraussichtlich nur sehr wenige Standorte wettbewerbsfähig und auch dies nur mit Abnahme- und Preisgarantien.

CDU, CSU und SPD haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das sie bis zur Sommerpause angehen wollen. Im Gegensatz zu Wärmewende, Wasserstoff und Windenergie war die Photovoltaik allerdings kein Thema.

Die luxemburgische Regierung hat eine Reihe von Vorschlägen zur Beschleunigung der Einführung von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien angenommen, darunter Ausschreibungen für die Photovoltaik-Anlagen sowie den gewerblichen und industriellen Markt, vereinfachte Genehmigungsverfahren und Finanzhilfen für Solaranlagen.

Nordrhein-Westfalen macht sich für Floating PV auf künstlichen Gewässern stark. Die bestehenden Vorgaben seien zu streng. Potenziale auf Kies- und Baggerseen sollten besser genutzt werden.

Die Europäische Union hat sekundäre Rechtsvorschriften für den Net-Zero Industry Act eingeführt, um die Photovoltaik-Produktion zu fördern. Die Mitgliedsstaaten müssen das Regelwerk ab 2026 umsetzen.

Zum Ende der Konsultationsfrist für einen Festlegungsentwurf der Bundesnetzagentur veröffentlichen BDEW und Verbraucherzentrale unterschiedliche Stellungnahmen. Der Energiewirtschaft geht es zu schnell, den Verbraucherschützern nicht schnell genug.

Das neue Gesetz ist seit dem Frühjahr in Kraft und der Zubau von Dachanlagen ist weiter eingebrochen. Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie betont, dass sich deren Installation weiterhin lohnt und klärt dafür über wichtige Sachverhalte auf.

Mehr als 3500 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, wonach der Naturpark Märkische Schweiz frei von Photovoltaik-Freiflächenanlagen bleiben soll. Die Landesministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hält sich jedoch für nicht zuständig für das Thema.

In einer Botschaft zur Revision des Elektrizitätsgesetzes spricht sich der Bundesrat für dringend erforderliche Änderungen aus, die für schnellere Genehmigungsverfahren zum weiteren Netzausbau erforderlich sind. Die Anpassungen in der Gesetzesvorlage basieren auf 126 Stellungsnahmen, die während der Vernehmlassung vergangenes Jahr eingingen.

Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, die Vorgaben aus der novellierten Erneuerbaren-Richtlinie RED III vollständig in nationales Recht umzusetzen. Da Ende Juni auch die EU-Notfallverordnung ausläuft, droht damit ein Ende der Erleichterungen bei Genehmigungsprozessen gerade für Windkraft-, aber auch Photovoltaik-Anlagen. Der BEE warnte vor einer „absurden Situation in den Genehmigungsbehörden“.