Brandenburgs Umweltministerin verweigert Annahme der Petition von „Pro Naturpark“

Neben Bayern ist auch Brandenburg ein beliebtes Ziel für Investoren von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Mit einer kumuliert installierten Leistung von fast 8,2 Gigawatt liegt das Land hinter Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen im Bundesvergleich auf Platz fünf, obwohl es bei weitem die wenigsten Einwohner in dieser Spitzengruppe hat. Doch während sich in den anderen Bundesländern die Leistung auf deutlich mehr Anlagen verteilt, sind es in Brandenburg nur gut 151.000 installierte Anlagen, was für eine Vielzahl von Solarparks im Land spricht.

Angesichts der vielen bereits errichteten Freiflächenanlagen kommt es vielerorts in Brandenburg auch zu Bürgerprotesten, wenn es um die Errichtung neuer Solarparks geht. So gründete sich die Bürgerinitiative „Pro Naturpark“, die die Märkische Schweiz nach eigenen Angaben „frei von großflächigen Photovoltaik-Anlagen“ halten will und dazu mit Unterstützung des NABU Brandenburg eine Petition mit dem Titel „NATURPARK statt SOLARPARK – Lasst uns das Landschaftsjuwel MÄRKISCHE SCHWEIZ retten!“ startete. 3652 Menschen unterzeichneten diese. Die Petition ist nun dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Brandenburger Landtag, Udo Wernitz, übergeben worden.

Eigentlich richtet sich die Petition jedoch an das Brandenburgische Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Die Landesministerin Hanka Mittelstädt (SPD) verweigerte jedoch die Annahme, wie der NABU Brandenburg berichtet, der die Bürgerinitiative in ihrem Ansinnen unterstützt. Auch zwei Anfragen vom NABU habe das Ministerium mit der Begründung abgelehnt, es könne als Exekutive keine an die Legislative gerichteten Petitionen entgegennehmen.

Die Bürgerinitiative und der NABU Brandenburg kritisieren das Verhalten des Ministeriums als „nicht konstruktiv“ und die Gründe für die Ablehnung als „inhaltlich fragwürdig“. Zwar würden Kommunen die Bebauungspläne für Photovoltaik-Freiflächenanlagen erstellen, doch diese widersprächen regelmäßig dem Schutzzweck gemäß § 3 der Naturparkverordnung. Daher sei die Zustimmung des zuständigen Ministeriums – vertreten durch Ministerin Mittelstädt – zwingend erforderlich. Als Verordnungsgeber liegt die Verantwortung ebenfalls beim Ministerium, so die Auffassung der Initiatoren der Petition.

Die Bürgerinitiative und der NABU Brandenburg betonen, sie seien nicht gegen die Energiewende. „Natürlich brauchen wir erneuerbare Energien – aber nicht auf Kosten unserer Schutzgebiete“, erklärt Björn Ellner, Vorsitzender des NABU Brandenburg. Die Initiatoren der Petition sehen es kritisch, dass mittlerweile Landschaftzschutzgebiete für den Bau von Freiflächen- und Agri-Photovoltaik-Anlagen freigegeben seien. So strömten nach Angaben des NABU Brandenburg Investoren in den Naturpark Märkische Schweiz, der sich östlich von Berlin befindet. Insgesamt lägen bereits zwölf Anträge in der Gemeinde Müncheberg vor. Nach Angaben des NABU Brandenburg „zumeist von nicht ansässigen Investoren“. „Die geplanten Projekte stellen einen massiven Eingriff in Natur und Landschaft dar“, so der NABU Brandenburg. Zudem verweist die Organisation darauf, dass der Landkreis Märkisch Oderland als einziger in Brandenburg bereits sein Ausbauziel für 2040 erreicht habe.