Politik

Nach Medienberichten hat sich die Ampel-Regierung auf ein Vorziehen geeinigt, um die Verbraucher bei den Strompreisen zu entlasten. Der BEE zeigt sich diskussionsoffen, fordert jedoch die Reduzierung weiterer Umlagen und Steuern.

BDEW und VKU begrüßen, dass die Vorgaben für Gaskraftwerke in der von der EU-Kommission verabschiedeten Fassung der Taxonomie abgeschwächt wurden. Klimaschützer und BEE kritisieren den Beschluss dagegen hart – die Deutsche Umwelthilfe spricht von einer „klimapolitischen Bankrotterklärung“.

Die Mittel für die Förderung neuer Photovoltaik-Anlagen und Stecker-Solar-Geräte im Kreis wird über Einnahmen aus Kompensationen für den Erdgasverbrauch der Liegenschaften und Kraftstoffverbrauch der Dienstflotte finanziert. Nach mehr als 170 Anträgen für Photovoltaik-Anlagen mit etwa 1,8 Megawatt Gesamtleistung ist der Fördertopf mit knapp 140.000 Euro für dieses Jahr bereits geleert.

Brüssel stellt sich damit gegen die Forderungen aus einigen Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, und die Einschätzung von Experten. Letztere sprachen sich klar gegen eine Aufnahme der Atomkraft aus und Nachschärfungen für Gaskraftwerke in der EU-Taxonomie.

Auf Ackerflächen mit geringer Bodenqualität sowie in landwirtschaftlich nur schwer nutzbaren Höhen- und Hanglagen in Sachsen-Anhalt sollen künftig Photovoltaik-Freiflächenanlagen entstehen. Dabei gilt ein Limit von 100 Megawatt pro Jahr.

Der überraschende Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) hatte vor wenigen Tagen für Unruhe unter Bauwilligen gesorgt. Jetzt haben sich die beteiligten Ministerien darauf geeinigt, dass alle bis zum Förderstopp am 24. Januar bei der KfW gestellten Anträge noch nach den alten Kriterien bearbeitet werden.

Einer Analyse des europäischen Rechnungshofes zufolge unterstützen 15 Mitgliedstaaten fossile Brennstoffe finanziell stärker als die erneuerbaren Energien. Außerdem spiegeln demnach die derzeitigen Steuersätze nicht das Ausmaß der Verschmutzung durch die verschiedenen Energiequellen wider.

Der erste Förderaufruf des bayerischen Programms für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur war im November gestartet. Gefördert wurden Standorte mit mindestens zehn Ladepunkten.

Auch in den kommenden Monaten sinkt die Solarförderung für neue Photovoltaik-Anlagen um jeweils 1,4 Prozent. Im Dezember sind Photovoltaik-Anlagen mit insgesamt etwas mehr als 421 Megawatt neu bei der Bundesnetzagentur gemeldet worden. Die Photovoltaik hat damit die Windkraft bei der kumuliert installierten Leistung in Deutschland im vergangenen Jahr überholt.

Die Kürzung der Einspeisevergütung gilt nur für den Zeitraum vom 1. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2022. Die Tarife, die die GSE im Rahmen des Conto Energia an die Betreiber von Photovoltaik-Anlagen zahlt, werden in Abhängigkeit vom zonalen Energiepreis reduziert, wobei die Kürzung der Anreize proportional zum Anstieg der Energiepreise erfolgt.