Lösung für KfW-Gebäudeförderung: Alle Anträge bis 24. Januar werden bewilligt

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Erste Gerüchte gab es im politischen Berlin schon im Laufe des Vormittags, am Nachmittag äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) dann offiziell: Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie für Finanzen haben sich darauf verständigt, dass alle förderfähigen Altanträge auf eine Förderung für energieeffiziente Gebäude (BEG), die bis zum 24. Januar 2022 eingegangen sind, genehmigt werden – trotz des vor wenigen Tagen verkündeten Förderstopps. Dabei soll es sich um etwa 24.000 Anträge handeln.

Am 24. Januar hatte eine Mitteilung von KfW und Bundeswirtschaftsministerium für Unruhe unter Bauwilligen und Unternehmen gesorgt, wonach die Bewilligung von Anträgen nach BEG-Förderung der KfW mit sofortiger Wirkung auf Eis gelegt wird. Betroffen waren die Effizienzhaus-55-Neubauförderung, die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre, sowie die Förderung für Sanierungen und die Neubauförderung für EH40-Neubauten.

„Wir haben jetzt eine Lösung gefunden, die rechtssicher ist und den Vertrauensschutz gewährt“, so Habeck: Alle bis zum Stichtag eingegangenen Anträge werden von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft; die förderfähigen werden genehmigt. Das fehlende Geld, laut Habeck etwa fünf Milliarden Euro, soll aus dem Energie- und Klimafonds bereitgestellt werden. Habeck zufolge wurde damit eine „großzügige Regelung nach hinten“ und eine „strengere Regelung nach vorne“ erreicht. Bis zum Jahresende ist Habeck zufolge nach diesem „klaren Cut“ geplant, nur noch Sanierungen und Neubauten mit dem Standard EH40 zu fördern – mit reduzierten Fördersummen und einem auf eine Milliarde Euro gedeckelten Fördertopf. Zudem soll laut Habeck die gesamte Gebäudeförderung nun überarbeitet und neu ausgerichtet werden.

Überrascht von der aktuellen Entwicklung zeigte sich übrigens die KfW. „Uns liegen dazu keine eigenen Informationen vor“, so ein Sprecher auf Anfrage von pv magazine. „Insofern können wir das aktuell nicht kommentieren.“ Die Förderbank bekam die zuvor kursierenden Medienberichte dann auch erst durch die offizielle Mitteilung des Bundeswirtschaftsministerums bestätigt.

„Durch die Vollbremsung hat die Ampel Vertrauen beschädigt und viel Porzellan zerschlagen“, kritisierte der klimapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung. Umso mehr werde jetzt ein verlässlicher Rahmen für die Förderung der Gebäudeeffizienz gebraucht, um bei Klimaschutz und Wohnen voranzukommen.

Auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe begrüßte die gefundene Lösung. „Wir appellieren aber die Bundesregierung, nicht noch einmal Häuslebauer und Investoren derart zu schocken“, so Verbandschef Felix Pakleppa. „Das ist Gift für die Baukonjunktur. Denn Investoren und Bauherren brauchen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen.“

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