Erste Gerüchte gab es im politischen Berlin schon im Laufe des Vormittags, am Nachmittag äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) dann offiziell: Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie für Finanzen haben sich darauf verständigt, dass alle förderfähigen Altanträge auf eine Förderung für energieeffiziente Gebäude (BEG), die bis zum 24. Januar 2022 eingegangen sind, genehmigt werden – trotz des vor wenigen Tagen verkündeten Förderstopps. Dabei soll es sich um etwa 24.000 Anträge handeln.
Am 24. Januar hatte eine Mitteilung von KfW und Bundeswirtschaftsministerium für Unruhe unter Bauwilligen und Unternehmen gesorgt, wonach die Bewilligung von Anträgen nach BEG-Förderung der KfW mit sofortiger Wirkung auf Eis gelegt wird. Betroffen waren die Effizienzhaus-55-Neubauförderung, die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre, sowie die Förderung für Sanierungen und die Neubauförderung für EH40-Neubauten.
„Wir haben jetzt eine Lösung gefunden, die rechtssicher ist und den Vertrauensschutz gewährt“, so Habeck: Alle bis zum Stichtag eingegangenen Anträge werden von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft; die förderfähigen werden genehmigt. Das fehlende Geld, laut Habeck etwa fünf Milliarden Euro, soll aus dem Energie- und Klimafonds bereitgestellt werden. Habeck zufolge wurde damit eine „großzügige Regelung nach hinten“ und eine „strengere Regelung nach vorne“ erreicht. Bis zum Jahresende ist Habeck zufolge nach diesem „klaren Cut“ geplant, nur noch Sanierungen und Neubauten mit dem Standard EH40 zu fördern – mit reduzierten Fördersummen und einem auf eine Milliarde Euro gedeckelten Fördertopf. Zudem soll laut Habeck die gesamte Gebäudeförderung nun überarbeitet und neu ausgerichtet werden.
Überrascht von der aktuellen Entwicklung zeigte sich übrigens die KfW. „Uns liegen dazu keine eigenen Informationen vor“, so ein Sprecher auf Anfrage von pv magazine. „Insofern können wir das aktuell nicht kommentieren.“ Die Förderbank bekam die zuvor kursierenden Medienberichte dann auch erst durch die offizielle Mitteilung des Bundeswirtschaftsministerums bestätigt.
„Durch die Vollbremsung hat die Ampel Vertrauen beschädigt und viel Porzellan zerschlagen“, kritisierte der klimapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung. Umso mehr werde jetzt ein verlässlicher Rahmen für die Förderung der Gebäudeeffizienz gebraucht, um bei Klimaschutz und Wohnen voranzukommen.
Auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe begrüßte die gefundene Lösung. „Wir appellieren aber die Bundesregierung, nicht noch einmal Häuslebauer und Investoren derart zu schocken“, so Verbandschef Felix Pakleppa. „Das ist Gift für die Baukonjunktur. Denn Investoren und Bauherren brauchen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen.“
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Es wäre ein toller Coup, wenn die neue Regelung noch vorteilhafter für EH40 Bauer und Sanierer, als die alte Regelung wäre. Dann würden sich alle ärgern, die froh waren, doch noch bis zum 24. Januar ihren Antrag eingereicht zu haben.
Fakt ist, dass gerade bei älteren Bestandsgebäuden noch sehr viel Potential in der energetischen Sanierung steckt. Eine entsprechend großzügige Förderung könnte in diesem Bereich sicherlich hilfreich sein. Auf der anderen Seite sollten EH40 Baustandards mittlerweile längst die Regel sein, alleine schon wenn man sieht wohin die Preise für Energie momentan streben.
Auch eine konsequente Abschaffung der Bürokratie und der steuerrechtlichen Behandlung von kleinen PV Anlage (bis 15 kWp) ist dringend nötig.
Ein mir gut bekannter Bauingenieur, der seit Jahrzehnten Passivhäuser baut, sagte schon vor Jahren zur KfW-55 Förderung: hier werden die energetischen Sanierungsfälle in 10-15 Jahren gefördert.
Wie sieht die Förderung denn aus, wenn man die Ölheizung durch eine Erdwärmesonde mit Wärmepumpe ersetzt und den Strombedarf zu 100% über die PV-Anlage erhält. Damit hat man 100% Co2 neutrale Energie erreicht. Dann ist es eigentlich egal wie hoch die Heizlast ist, wenn die sich ich auch noch im Rahmen EE40-EE70 bewegt. Dafür sollte eine Förderung für Heizung und PV mit 50% möglich gemacht werden. Das wäre in etwa eine Investition von ca. 120.000,00 €.
Wie kommen sie auf 120 000 Euro? Auch eine ganzjährige Versorgung von Strom und Heizung ist ohne Wasserstoff nicht möglich. Zweitens heißt energieeffizientes Bauen Energie einsparen und nicht mehr Energie erzeugen und zum Fenster hinaus zu blasen!