Der Smart-Meter-Rollout in Deutschland kommt nicht voran. Das ist nicht neu, doch nun wird es für die Unternehmen offenbar ernst. Die Bundesnetzagentur erklärte am Freitag, dass sie 77 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet hat, die die gesetzlich festgelegte Quote von 20 Prozent für das Rollout von intelligenten Messsystemen nicht eingehalten haben. Diese Unternehmen seien trotz wiederholter Hinweise durch die Behörde ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen. Sie haben nach den der Bundesnetzagentur vorliegenden Zahlen noch nicht einmal mit dem Rollout der Smart Meter begonnen, wie es weiter hieß.
Die Unternehmen würden nun im Zuge von Anhörungen Gelegenheit erhalten, Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen würden dann geprüft und in die weiteren Entscheidungen der Bundesnetzagentur einbezogen. Ziel des Verfahrens sei es, mit Zwangsgeldern die Einhaltung der Ausbauziele sicherzustellen. Die Höhe des Zwangsgeldes werde die Bundesnetzagentur „unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen“ festlegen, hieß es weiter. Dabei würden sich die Zwangsgelder auch an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientieren.
Die Bundesnetzagentur erklärte zudem, dass weitere Aufsichtsverfahren vor allem gegen kleinere und mittelgroße Unternehmen sukzessive eingeleitet werden. Auch diese hätten die Quote von 20 Prozent an Pflichteinbaufällen noch nicht erreicht.
Nach dem Messstellenbetriebsgesetz sind grundzuständige Messstellenbetreiber zum Smart-Meter-Rollout verpflichtet. Nach dem Gesetz sollten sie bis Ende 2025 eine Quote von mindestens 20 Prozent der Messstellen von Verbrauchern mit einem Verbrauch über 6.000 Kilowattstunden jährlich mit intelligenten Messsystemen sowie der Verbraucher nach Paragraf 14a EnWG mit intelligenten Messsystemen und Steuerungseinrichtungen ausgestattet haben. Die Quote von 20 Prozent wird schrittweise gesteigert. Bis Ende 2032 sollen so 90 Prozent der Pflichteinbaufälle erledigt sein. Auch dies wird in den kommenden Jahren von der Bundesnetzagentur überwacht.
„Der Einbau von Smart Metern spielt eine zentrale Rolle für die Digitalisierung unseres Stromsystems. Wir stellen fest, dass viele Unternehmen die gesetzlichen Ausbauziele nicht erfüllen“, erklärte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Die Bundesnetzagentur verfolgt die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben mit Nachdruck.“
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„UNABHÄNGIGE VERGLEICHSINSTRU-
MENTE IM ENERGIE- UND TELEKOMMUNI-
KATIONSMARKT“
(ca. 05/2024)
„Derzeit existiert in Deutschland weder für den Energie- noch für den Telekommunikationsmarkt ein unabhängiges Vergleichsinstrument.“ (aktuell für 2026?)
„Betreiber von Vergleichsinstrumenten, die den gesetzlichen Anforderungen entspre-
chen, können bei der BNetzA eine Zertifizierung (TKG), beziehungsweise das Erteilen
eines Vertrauenszeichens (EnWG) beantragen. Falls derartige Vergleichsinstrumente
im Markt nicht angeboten werden, schreibt die BNetzA die Leistung aus.“
„Im Energiemarkt
wird die Situation von Seiten der öffentlichen Hand anders bewertet: In der Mehrheit
der EU-Mitgliedsstaaten wird mindestens eine Plattform von einer öffentlichen Institu-
tion betrieben. Allerdings erfüllen laut Marktbeobachtungsbericht 2023 der Agentur für
die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) nur wenige dieser
Plattformen die Vorgabe, auch dynamische Tarife zu vergleichen. Demzufolge können
sie nach Auffassung von ACER nicht als unabhängige Vergleichsinstrumente im Sinne
der EMD angesehen werden.“
„POSITION VZBV
Derzeit existiert in Deutschland weder für den Energie- noch für den Telekommuni-
kationsmarkt ein unabhängiges Vergleichsinstrument. Daraus folgt, dass dieses für
beide Märkte bereitzustellen ist.“
(zumindest) TÜV geprüft:
stromauskunft.de
(? tarifcheck.de (evtl. Zusammenarbeit mit check24, je nach Tarifangebot?))
Mit dem Angebot dynamischer Stromtarife und (evtl. Anbietern/Angeboten für dynamische Netzentgelte) ist ein unabhängiges Vergleichsinstrument ebenfalls dringender?
(… nicht erst Daten abfragen und dann Transparenz herstellen, sondern echten Bürgerservice mit Transparenz …)