Österreichs Klimaschutzministerium legt Photovoltaik-Strategie vor

Stadttheater Klagenfurt, Dachanlage, Sonnenkraft

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Die österreichische Regierung hat heute eine Photovoltaik-Strategie vorgelegt und gleichzeitig eine Zwischenbilanz des als „1 Million-Dächer-Programm“ bekannten Photovoltaik-Ausbauplans gezogen. Mehr als 420.000 Dächer sind demnach bereits mit Solarmodulen belegt. Als nationales Ziel ist für das Jahr 2030 nicht eine bestimmte installierte Leistung definiert, sondern eine jährliche Solarstromproduktion. Das zuständige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) zielt in seiner Mitteilung auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ab und nennt einen Ausbau auf mindestens elf Terawattstunden bis 2030.

Der Netzinfrastrukturplan (NIP) des Landes sieht hier allerdings 41 Terawattstunden im Jahr 2040 vor, bis 2030 sollen es 21 Terawattstunden sein – was einer installierten Leistung im Bereich um 20 Gigawatt entspricht. Derzeit sind rund 6,4 Gigawatt am Netz, der Zubau 2023 betrug rund 2,58 Gigawatt. Das Land macht also große Fortschritte, muss das Zubautempo zur Erreichung der NIP-Ziele aber noch deutlich erhöhen.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht das optimistischer: „Wir sind nicht im Plan, sondern sogar über Plan“, erklärt sie in einer Mitteilung zur Photovoltaik-Strategie und zum 1-Million-Dächer-Programm. Auf dem Erfolg dürfe man sich aber nicht ausruhen, und deshalb lege ihr Ministerium nun die Strategie vor. Diese enthält allerdings keine konkreten Gesetzesänderungen oder vergleichbare Maßnahmen, sondern beschreibt die angestrebten Verbesserungen in unverbindlicher Form. Es werden sieben „Aktionsfelder“ genannte Bereiche abgesteckt, von „Rechtlicher Rahmen“ über „Energieinfrastrukturen“ bis hin zu „Forschung-Technologie-Innovation“.

Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) begrüßt in einer Mitteilung die Strategie, fordert gleichzeitig aber, dass nun kurzfristig das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) im Parlament beschlossen wird: „Eine klare Strategie zu haben ist wichtig! Irgendwann müssen aus Zielen, Strategien und Versprechungen aber auch harte Fakten, konkret Gesetze werden,“ so der Vorstandsvorsitzender von PV Austria, Herbert Paierl. Ein nach Einschätzung des Verbands „sehr gelungener Gesetzesentwurf“ der Klimaschutzministerin liegt seit Januar vor. Er kann PV Austria zufolge nur noch auf der kommenden Nationalratssitzung Anfang Juli verabschiedet werden, wenn das Verfahren noch vor den anstehenden Neuwahlen abgeschlossen sein soll. Die „offensichtliche regierungsinterne Blockade“ müsse beendet werden: „Wir appellieren einmal mehr an sämtliche Nationalratsparteien dieses wichtige Gesetz umgehend auf den Weg zu bringen“, fordert PV Austria-Geschäftsführerin Vera Immitzer, „und wenn es dafür eine Sondersitzung des Nationalrates braucht!“

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