Westfälisches Energieinstitut fordert für die Energiewende Aufnahme von Schulden

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Wissenschaftler des Westfälischen Energieinstituts stellen der Bundesregierung bei der Lösung der anstehenden energiepolitischen Herausforderungen kein gutes Zeugnis aus. Die Autoren, sieben Professoren des Instituts der Westfälischen Hochschule, monieren in ihrem Positionspapier unter anderem, dass es der Ampel-Koalition an einem zwingenden Masterplan fehle. „Wir schlingern in eine Energiewende, die gesellschaftliches und wirtschaftliches Stückwerk ist“, kritisiert Heinz-Josef Bontrup, einer der Hauptautoren.

Konkret kritisieren die Experten unter anderem, dass es keine Lösung für die Finanzierung der Energiewende gebe. Zwar seien die mit 90 Milliarden Euro pro Jahr bezifferten staatlichen und privaten Kosten durchaus zu stemmen. Allerdings stehe der Umbau des Energiesystems in Konkurrenz mit anderen unterinvestierten Bereichen wie der öffentlichen Infrastruktur, dem Wohnungsbau sowie Bildung, Gesundheit und Digitalisierung – hier müssten zusätzlich 250 Milliarden Euro pro Jahr fließen. Die Hoffnung auf eine Finanzierung durch Wirtschaftswachstum sei Wunschdenken.

Doch selbst wenn die Finanzierung der Energiewende gesamtwirtschaftlich machbar wäre: Ein „Weiter so“ gefährdet den sozialen Frieden, argumentieren die Autoren. Um die unteren Einkommensgruppen durch die Energiewende nicht zu überfordern, bedürfe es für die Transformation des Energiesystems einer Umverteilung des Einkommens und des Vermögens sowie der Aufnahme von staatlichen Schulden – entweder durch die Auflage eines Sondervermögens oder durch die Abschaffung der jetzigen Schuldenbremse.

Mehr Tempo bei Kraftwerken, Netzen und Wasserstoff-Speichern

Darüber hinaus warnen die Wissenschaftler davor, darauf zu hoffen, dass allein die CO2-Bepreisung genügt, um Anreize für Energiewende-Maßnahmen zu setzen. Vielmehr brauche es auch flankierende Maßnahmen wie Industriestrompreise, Differenzverträge und grüne Leitmärkte, um Investitionen anzuschieben. Die Instrumente müssten aber sehr restriktiv eingesetzt werden, unter anderem durch eine Beschränkung der Zielgruppen und eine klare Befristung. Auch müssten die Hilfen wettbewerblich vergeben werden.

Ebenso warnen die Experten vor Verzögerungen beim Aufbau der benötigten gesicherten Kraftwerksleistung. So beziffern sie den Bedarf in 2045 auf 104 Gigawatt. Derzeit sind hierzulande Gaskraftwerke mit einer Leistung von 32 Gigawatt installiert. Die Bundesregierung hatte sich kürzlich darauf verständigt, kurzfristig zunächst zehn Gigawatt Leistung auszuschreiben. Die Anlagen müssen ab 2035 vollständig mit Wasserstoff betrieben werden.

Zudem gelte es, zeitnah den Ausbau von Kavernenspeichern für Wasserstoff anzugehen. Die Experten prognostizieren einen regelmäßigen jährlichen Speicherbedarf von rund 90 Terawattstunden. Dazu kommen 75 Terawattstunden Speicher für importierten Wasserstoff. Derzeit böten die Speicher, bezogen auf Wasserstoff, eine Kapazität von 32 Terawattstunden. „Das bedeutet eine Verdrei- bis Versechsfachung der vorhandenen Speicherkapazitäten bei schnellstmöglichem Planungs- und Baubeginn, wenn berücksichtigt wird, dass der Bau neuer Kavernenspeicher durchaus 10 bis 15 Jahre benötigt“, heißt es in der Analyse.

Nicht zuletzt müsse der Netzausbau erheblich forciert und an die im Jahr 2045 zu erwartenden Leistungen angepasst werden. Die Leistungsfähigkeit des Netzes muss nach Einschätzung der westfälischen Wissenschaftler auf allen Ebenen mindestens verdoppelt, eher verdreifacht werden. „Während sich die Übertragungsnetzbetreiber zusammen mit der Bundesnetzagentur dieser Aufgabe intensiv widmen, sind vergleichbare Aktivitäten seitens der kommunalen Verteilnetzbetreiber derzeit nicht zu erkennen“, kritisieren sie.

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