Die Erlöse aus dem europäischen und nationalen Emissionshandel sind im vergangenen Jahr um mehr als 40 Prozent auf die Rekordsumme von mehr als 18 Milliarden Euro gestiegen. Im bisherigen Rekordjahr 2022 lagen sie bei 13 Milliarden Euro, wie das Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag mitteilte. Die Einnahmen fließen vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Diesem fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November 60 Milliarden Euro, da die Umwidmung der Corona-Mittel im Nachtragshaushalt von den Richtern für nichtig erklärt wurde. Der Fonds ist als Finanzierungsinstrument von zentraler Bedeutung.
Nach UBA-Angaben beliefen sich die Auktionserlöse aus dem europäischen Emissionshandel (EU-ETS), der die Treibhausgasemissionen von Energiewirtschaft und energieintensiven Industrieanlagen sowie des innereuropäischen Luftverkehrs umfasst, im Jahr 2023 auf rund 7,7 Milliarden Euro. Dies sei ein Anstieg um rund zwölf Prozent gegenüber 2022. Wesentlich stärker, nämlich um 67 Prozent, stiegen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) für Wärme und Verkehr. Sie lagen 2023 bei rund 10,7 Milliarden Euro.
Im europäischen Emissionshandel werden die zugeteilten Emissionsberechtigungen alljährlich gesenkt, um die Emissionen immer weiter zu beschränken. Allerdings sei 2023 weniger stark als im Vorjahr gekürzt worden, da die Knappheit auf dem europäischen Markt bereits zunehme. Aufgrund dieses Effekts wuchs die Zahl der versteigerten Berechtigungen im Jahr 2023 auf 92 Millionen an – nach 85 Millionen 2022. Gleichzeitig stieg auch der durchschnittliche Preis der Emissionsberechtigungen, wie das Umweltbundesamt weiter erklärte. Er lag demnach 2023 mit 83,66 Euro leicht oberhalb des Vorjahres (2022: 80,32 Euro). Im Vergleich zu 2020 habe er sich allerdings mehr als verdreifacht.
Beim nationalen Emissionshandel waren bis 2022 nur die Hauptbrennstoffe Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssig- und Erdgas einbezogen. Im vergangenen Jahr kamen dann alle weiteren fossilen Brennstoffe hinzu. Dem UBA zufolge wurden insgesamt rund 358 Millionen nEHS-Zertifikate (nEZ) zu einem Festpreis von je 30 Euro pro nEZ an der Börse EEX in Leipzig verkauft. Dies ergibt den Erlös von mehr als 10,7 Milliarden Euro. Es seien rund 349 Millionen Berechtigungen für das Jahr 2023 und rund 9 Millionen weitere Zertifikate für das Jahr 2022 im Rahmen einer begrenzten Nachkaufmöglichkeit von Zertifikaten zum Festpreis des Vorjahres veräußert worden.
„Die CO2 -Bepreisung über den Emissionshandel ist ein entscheidender Hebel, um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner. „Das kürzlich verabschiedete europäische Klimapaket unterstreicht die Bedeutung dieses Instruments nachdrücklich. In Deutschland sind bereits über 85 Prozent der Emissionen vom Emissionshandel erfasst, was maßgebliche Impulse für den klimaschonenden Umbau unserer Gesellschaft setzt“. Entscheidend sei, dass die Einnahmen „vollständig für eine aktive sozial- und wirtschaftspolitische Flankierung der klimaneutralen Transformation eingesetzt werden“. Zugleich forderte Messner, dass die Bundesregierung zur Kompensation für die privaten Haushalte das geplante Klimageld einführen solle.
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50% der deutschen Haushalte haben kein Vermögen.
Daher kein Geld für ein E-Auto und da Mieter, auch keine Wärmepumpe und auch keine PV-Anlage.
Die zahlen fleißig CO2-Steuer, bekommen aber nichts zurück.
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