Greenpeace plädiert für Friedensabgabe auf russisches Erdgas

Kein anderes Land auf der Erde nimmt so viel Erdgas aus Russland ab wie Deutschland. Im vergangenen Jahr importierte die Bundesrepublik für 8,8 Milliarden Euro Erdgas aus Russland. Nach Berechnungen von Greenpeace könnte sich diese Summe 2022 wegen der zuletzt enorm gestiegenen Gaspreise auf 17,6 Milliarden Euro verdoppeln. Zusammen mit den Öl-Importen fließen damit in diesem Jahr fast 32 Milliarden Euro aus Deutschland nach Russland. Das entspricht rechnerisch 57 Prozent des russischen Militärhaushalts von 2020.

Ein sofortiger Importstopp würde den finanziellen Spielraum des Kremls deshalb stark beschneiden. Allerdings schreckt die Bundesregierung davor bislang aus wirtschaftlichen Gründen zurück. Deshalb schlägt Greenpeace nun in einem Positionspapier vor, stattdessen eine staatlich festgelegte Friedensabgabe auf den in den Lieferverträgen festgeschriebenen Referenzpreis zu erheben. Diese würde die Gewinnmarge der russischen Exporteure reduzieren.

Alternativ könnte die Bundesregierung den Importeuren Preisobergrenzen vorschreiben, zu denen sie maximal Lieferungen empfangen dürfen, so Greenpeace. Dieser Preisdeckel könnte sich an den Preisen vor dem Krieg orientieren. Zwischen 2015 und 2020 lagen die Preise bei durchschnittlich 16 Euro pro Megawattstunden, derzeit sind es rund 100 Euro.

Sanktionsinstrumente mit vielen Vorteilen

Nach Ansicht von Greenpeace lässt sich eine Friedensabgabe schnell umsetzen, Deren Höhe könne flexibel angepasst werden, etwa bei einem Truppenabzug. Das Instrument schaffe Einnahmen, die zur Linderung der Kriegsfolgen eingesetzt werden können, etwa durch einen Wiederaufbaufonds für die Ukraine. Ebenso wäre es möglich, damit steigende Energiekosten für heimische Verbraucher zu kompensieren oder aber die Mittel in den Ausbau der Erneuerbaren zu stecken. Da die russischen Gasimporte mit einem solchen Instrument nicht vollständig wegfallen würden, sind zudem weniger Einfuhren aus anderen Ländern nötig, so Greenpeace. Damit könnten auch globale Auswirkungen weltweit hoher Energiepreise gelindert werden.

Allerdings hat eine Friedensabgabe den großen Nachteil, dass auch weiterhin Mittel nach Russland fließen werden. Das ließe sich nur durch einen sofortigen, umfassenden Importstoff verhindern.

Russland vom Handelsgeschäft abhängiger als Deutschland

Doch wie wahrscheinlich ist, dass Russland bei Einführung einer Friedensabgabe weiterhin Gas nach Deutschland liefern würde? Greenpeace verweist darauf, dass die ökonomischen Kosten eines Lieferstopps für Russland wesentlich höher wären als für Deutschland. Die NGO zitiert eine Studie des internationalen Bankenverbandes IIF, nach der die Wachstumskosten eines Embargos in Deutschland zwischen drei und sechs Prozent lägen, in Russland jedoch bei rund 30 Prozent. Russland benötige Deutschland und Europa als Absatzmarkt für seine Gaslieferungen dringender als umgekehrt. Deshalb sei Russland vermutlich selbst nicht in der Lage, einen Lieferstopp langfristig durchzuhalten. Greenpeace hält es deshalb für wahrscheinlich, dass Russland bereit wäre, auch bei deutlich geringen Erlösen Gas zu liefern.

“Das Gerede der Bundesregierung über mögliche Importstopps ohne handfeste Taten ist in hohem Maße kontraproduktiv. Es treibt die Gaspreise weiter in die Höhe und spült Rekorderlöse in Putins Kriegskasse. Dieser Kriegsfinanzierung muss ein Riegel vorgeschoben werden”, sagt Greenpeace-Volkswirt Mauricio Vargas. “Gleichzeitig darf die Diskussion um ein Embargo jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns ganz grundsätzlich aus der fossilen Abhängigkeit lösen und den Ausbau von Erneuerbaren massiv beschleunigen müssen.”