Bayern fordert EEG-Nachbesserungen für Photovoltaik-Dachanlagen zwischen 300 und 750 Kilowatt

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Der Ausbau der Erneuerbaren kommt in Bayern voran – zumindest bei Photovoltaik, Biomasse und Geothermie. In diesen drei Bereichen sind im ersten Halbjahr deutschlandweit sowohl die meisten Anlagen als auch die größte neu installierte Leistung zu verzeichnen gewesen, wie das Wirtschaftsministerium in München am Donnerstag erklärte. Der Zubau bei der Photovoltaik habe im ersten Halbjahr rund 560 Megawatt höher gelegen als noch im Vorjahreszeitraum. Allerdings bereite die Entwicklung bei Photovoltaik-Dachanlagen zwischen 300 und 750 Kilowatt Leistung im zweiten Quartal Sorgen. Er sei in Bayern nach Auswertung des Marktstammdatenregisters gegenüber dem ersten Quartal um 60 Prozent zurückgegangen.

„Wenn wir Hindernisse für den weiteren Ausbau der Photovoltaik erkennen, müssen wir gegensteuern“, erklärte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Er zielt damit auf die geänderte EEG-Vorschriften für die Photovoltaik-Dachanlagen mit 300 bis 750 Kilowatt Leistung ab. Die Betreiber dieser Anlagen müssen nach dem Auslaufen der Übergangsfrist im EEG 2021 sich seit 1. April 2021 um Zuschläge in Ausschreibungen bemühen, wenn der erzeugte Solarstrom komplett vergütet werden soll. Ohne Zuschlag erhalten die Betreiber nur 50 Prozent der Solarstrommenge vergütet und müssen für einen wirtschaftlichen Betrieb den Rest direkt vor Ort verbrauchen. Mit Stichtag 1. Juni fand die erste Ausschreibungsrunde für die großen Dachanlagen statt. Mitte Juli veröffentlichte die Bundesnetzagentur die Ergebnisse: Insgesamt 114 Gebote mit einem Gesamtleistung von 152 Megawatt erhielten einen Zuschlag. Die Zuschlagswerte lagen zwischen 5,35 und 7,89 Cent pro Kilowattstunde bei einem mengengewichteten Durchschnittspreis bei 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Die erfolgreichen Bieter haben nun 12 Monate Zeit, die Photovoltaik-Dachanlagen zu realisieren.

„Für Anlagen, deren Strom nicht selbst verbraucht werden kann, weil betriebsbedingt eine Stromabnahme nicht gegeben ist, bedeutet das eine Ausschreibungspflicht durch die Hintertür“, erklärte Aiwanger. „Wir verlieren durch diese Regelung Dachflächenpotenzial, das wir dringend für die Energiewende und den Klimaschutz benötigen.“ Dies sei auch der Fall, weil viele gewerbliche Anlagen nun auf möglichst hohen Eigenverbrauch ausgelegt würden und die Dachflächen nicht mehr vollständig genutzt würden. Dies zeigten auch die veröffentlichten Daten des Bundesnetzagentur. So sei die Anzahl der Dachanlagen zwischen 300 und 750 Kilowatt Leistung rückläufig. Das Minus liege bei 47 Prozent.

Bayern habe eine solche Entwicklung bereits im Zuge der Novellierung des EEG vorhergesehen und die Anhebung der Ausschreibungspflicht für Dachanlagen auf 750 Kilowatt gefordert. Die Bundesregierung habe dies jedoch nicht umgesetzt. „Der Bund muss hier allerdings nun schnellstmöglich handeln und gegensteuern“, forderte Aiwanger erneut. „Für die Akzeptanz in der Bevölkerung und für die Energiewende ist es entscheidend, dass das gegebene Dachpotenzial für die solare Nutzung gehoben wird. Erst dann werden wir die nötige Akzeptanz der Bevölkerung auch für die Freiflächenanlagen vollumfänglich gewinnen.“

Auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) hatte nach der Veröffentlichung der Zubauzahlen für Juni auf diese Entwicklung hingewiesen. So ist im ersten Halbjahr die neu installierte Leistung um 22 Prozent auf 2,75 Gigawatt gegenüber dem Vorjahr gewachsen, doch gerade bei der Erschließung der Gewerbedächer sei eine zunehmende Investitionszurückhaltung festzustellen. Deutschlandweit sind demnach im Mai 57 Prozent und im Juni 67 Prozent weniger Photovoltaik-Dachanlagen zwischen 300 und 750 Kilowatt bei der Bundesnetzagentur gemeldet worden als noch in den Vorjahresmonaten. Der BSW-Solar forderte für die Forcierung des Zubaus unmittelbar nach der Bundestagswahl  ein Photovoltaik-Beschleunigungsgesetz.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte indes in einer Regierungserklärung kürzlich an, er wolle sich für eine bundesweite Solarpflicht nach der Bundestagswahl in Berlin stark machen. Eigentlich hatte er ein solches Vorhaben für Bayern bereits vor gut einem Jahr angekündigt. Er scheiterte jedoch mit diesen Plänen an seinen Regierungskollegen. Vornehmlich Wirtschaftsminister Aiwanger soll sich dem Vernehmen nach gegen eine verpflichte Vorschrift für die Installation von Dachanlagen bei Neubauten ausgesprochen haben.

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