Kurz vor Weihnachten hielt die EEG-Novelle die Bundespolitik in Atem. In der Woche vor Weihnachten einigten sich die Koalitionspartner von Union und SPD noch auf zahlreiche Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. Die Grünen kritisierten daraufhin die fehlende Zeit, um die Neuregelungen noch ausreichend prüfen zu können. So bekamen sie den finalen Entwurf erst eine Stunde vor Beginn der Sitzung des federführenden Wirtschaftsausschusses des Bundestages zu Gesicht. Mittlerweile sind ein paar Tage vergangen, das EEG 2021 seit 1. Januar offiziell in Kraft und es fallen Fallstricke für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auf.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) wies diesbezüglich auf die kurzfristige weitreichende Änderung des Ausschreibungsdesigns. In der vergangenen Woche hatte dies auch bereits DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert bemängelt. „Offensichtlich soll unter Verweis auf EU-Wettbewerbsvorgaben nachgelagert in die Ausgestaltung der Ausschreibungen eingegriffen werden. Vor allem die Windenergie ist davon betroffen, dass außer dem gegenüber EEG 2017 abgesenkten Ausbaupfad auch noch eine neue Regelung eingeführt wurde, mit der bei drohender Unterdeckung der Ausschreibung das Volumen gekürzt wird“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter. „Die leichtfertig aufs Spiel gesetzte Beihilfefreiheit des EEG rächt sich nun.“ Der Verband befürchtet, dass die Gestaltungsfreiheit künftig beschnitten werden könnte und die Regierung ihre Ausbaupfade nicht mehr selbst festlegen könne.
Anstatt mit mehr Angeboten für ausreichend Wettbewerb zu sorgen, will die Bundesregierung den Wettbewerb durch eine künstliche Verknappung des Angebots erreichen. So sollen Ausschreibungsmengen gekürzt werden, wenn nicht genug Gebote abgegeben werden. „Wettbewerb setzt ein breites und starkes Angebot voraus. Die gesetzlich verordnete Verknappung suggeriert dagegen kurzfristig Wettbewerb, erreicht aber schon mittelfristig das Gegenteil“, so Peter. „Die Festlegungen zum Ausbaupfad und zu den Strommengen verkommen damit zur Symbolik. So zerschlägt man den Markt, statt ihn anzureizen. Damit werden gleichzeitig die Ziele von Energiewende und Klimaschutz gefährdet.“
Trojanisches Pferd in der EEG Novelle: Wind- Ausschreibungsmenge wird bei Unterzeichnung immer weiter gekürzt, so entsteht ein Abwärtsstrudel. So wird still und heimlich die #Energiewende abgewürgt und Ökostrom-Lücke herbeigeführt. #Klimaschmutzlobby https://t.co/cOHp1zqSK7
— Claudia Kemfert 😷 (@CKemfert) January 5, 2021
Diese Neuregelung betrifft vor allem die Windkraft an Land, wo es zahlreiche Genehmigungshindernisse und zu wenige Flächen gebe. Aber auch für die Bioenergie gibt es eine Neuregelung, dass bei einer Unterzeichnung der ausgeschriebenen Menge pauschal nur 80 Prozent der Neuanlagen und 80 Prozent der Bestandsanlagen einen Zuschlag erhalten. Der BEE geht davon aus, dass mit der Neuregelung die Unsicherheit bei den Bietern wachsen wird. „Mit dem Wegfall der Ausschreibungsvolumina, die erst 3 bis 4 Jahre später wieder ausgeschrieben werden dürfen, verfallen die dringend benötigen Mengen faktisch“, erklärte die BEE-Präsidentin.
Als weitere Marktbarriere sieht der Verband die neue Wahlmöglichkeit für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen ab 300 Kilowatt. Sie können entweder an den Ausschreibungen teilnehmen und erhalten dann eine Marktprämie. Alternativ können sie auf 50 Prozent ihrer Vergütung verzichten und dafür den Solarstrom auch für den Eigenverbrauch nutzen. Der BEE spricht von einer „künstlichen Marktbremse“, die vor allem zu Lasten der gewerblichen Photovoltaik-Dachanlagen gehen werde. „„Wenn die Projektierer in Zukunft an stark limitierten Förderauktionen teilnehmen müssen, um für mehr als 50 Prozent der erzeugten Strommenge eine Marktprämie zu erhalten, wird ein Großteil der ungenutzten Gewerbedächer weiterhin nicht erschlossen werden“, so Peter weiter. Sie forderte von der Regierung endlich eine „Entfesselung der Photovoltaik“.
„Insgesamt wurde das EEG 2021 in den letzten Zügen noch weiter verschlimmbessert“, so das Fazit von Simone Peter. „Mit dem verabschiedeten Gesetzestext kommt damit erneut der Regierungsunwille zum Ausdruck, die erneuerbaren Energien als zentrale Säule des Klimaschutzes und Voraussetzung für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort anzuerkennen.“ Daher brauche es nach dem Regierungswechsel zum Jahresende eine weitere EEG-Novelle.
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Zitat aus dem Artikel.
Die Grünen kritisierten daraufhin die fehlende Zeit, um die Neuregelungen noch ausreichend prüfen zu können. So bekamen sie den finalen Entwurf erst eine Stunde vor Beginn der Sitzung des federführenden Wirtschaftsausschusses des Bundestages zu Gesicht. Zitat Ende.
Diese Kritik lese ich nun schon seit 20 Jahren bei jeder Gesetzesänderung. Wenn die Abgeordneten tatsächlich mal die paar Hundert Seiten mit nach Hause nehmen konnten, dann allenfalls während einer Fußball Europa, oder Weltmeisterschaft, mit zwei live Übertragungen am Abend.
Für mich ist rätselhaft, weshalb die Grünen, das nicht vorher mal thematisieren, anstatt hinterher zu kritisieren. Diese Masche ist ja nicht neu, und wurde auch schon praktiziert, als Frau Peter bei den grünen noch das Sagen hatte.
Es ist doch das gesamt Jahr lang schon angemahnt worden, dass die Novelle überfällig ist. An Mahnungen hat es also nicht gelegen. Dass die Novelle letztlich 5 vor 12 eingereicht wurde, kann kaum ein Versehen sein sondern diente einzig und allein dem Zweck, sowohl Opposition als auch Fachverbänden die Möglichkeit zu nehmen, unerwünschte Kritik zu äußern.
Die Kritik ist berechtigt. Gleichzeitig war Strom nie wertvoller als heute.
Marktakteure werden hoffentlich dazu übergehen, PV außerhalb des EEG zu errichten. Dann wird Strom wirklich da erzeugt, wo er gebraucht wird.
Die Freiheit bleibt, wir müssen Sie nutzen.
Man stelle sich vor, als besonderes Merkmal für die Mitarbeiter-Vergütung im Wirtschaftsministerium wäre, sich nachweislich gegen den bevorstehenden Wechsel der Energielandschaft zu stellen und durch herrausragende Vorschläge zur Verhinderung oder auch nur zur Verzögerung des Projektes“Energiewandel“ massgeblich bei zu tragen!!!
Ungeheuerlich????
Wie kann es sonst sein, dass sich der Staab an Mitarbeitern im Wirtschatsministerium immmer weitere Daumenschrauben gegen die erfogreiche Entwicklung der Alternativen Energiesysteme einfallen lassen würde?
Es wäre jetzt mal an der Zeit, dass sich die Regierungschefin von der aufrichtigen Intention des Wirtschaftsminister, eine Energiewende gem. Koalitionsvereinbarung aktiv mittragen und gestalten zu wollen und vor allen Dingen die Gesinnung der im Hintergrund agierenden Mannschaft des Wirtschaftsministerium überzeugt.
Das ist jetzt mal eine Hauptaufgabe der Kanzlerin. CDU hin oder her!
Die Kohle soll bei den Großen bleiben, das ist schon lange mehr als offensichtlich. Die Energiebranche macht jährlich 700 Mrd. € Umsatz, jährlich und nur in Deutschland!
Die lassen sich nicht die Butter vom Brot nehmen und versuchen politisch die Bürgerenergiewende zu torpedieren wo sie nur können. Seit 15 Jahren geht das so mit allerlei kleinen und immer größer werdenden Knüppeln. Nur eine anderer politischer Wille kann uns das weiterführen lassen was wir vor 25 Jahren erfolgreich begonnen haben. Durch die Energiewende eine friedliche Zukunft für unsere Kinder ermöglichen. Um etwas anderes ist es uns nie gegangen.
Wer hat den Mitarbeitern des Energieminsteriums eigentlich die Absolution erteilt, so wild um sich zu schlagen und unqualifiziert im Markt herrum zu fuchteln?
Ausschreibungen sind sinnvoll, um nach vorheriger sorgfältigen Beschreibungen des zu erwartenden Produktes den Markt nach einem bestmöglichen Preis für eine Lieferung oder Dienstleistung zu befragen.
Im Nachinein die Menge an Aushub, die Verringerung der laufenden Meter zu verlegender Strecke usw. zu ändern zeigt nur auf, dass sich der Anfragende zur Ausschreibung in seinen Ansätzen gehörig geirrt hat und die ursprünliche Anfrage korregieren möchte.
Auch mit Sitz im Energieministerium geht so etwas nicht!
Der Markt sollte solch ein Gebaren nicht zulassen, da unseriös.