BSW-Solar sucht Mitzeichner für Brief an Politik: EEG 2021 muss Solar-Beschleunigungsgesetz werden

Es ist noch kein halbes Jahr her, als auf Initiative des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) mehr als 3000 Unternehmen aus der Energiebranche einen offenen Brief zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt mitzeichneten. Wir erinnern uns: Kurz vor Erreichen der Marke strich die Bundesregierung die Vorgabe aus dem EEG, die das Ende der Solarförderung für alle Photovoltaik-Anlagen bis zu dieser Leistungsgrenze bedeutet hätte. Doch kaum war die eine Marktbarriere beseitigt, drohen schon wieder neue Hemmnisse. Diese finden sich nach Auffassung des Verbands zahlreich im vorgelegten Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für das EEG 2021. Daher will der BSW-Solar mit einem neuerlichen Brief, wieder Druck auf die Politik ausüben. In den ersten 48 Stunden nach Start des Aufrufs hätten sich bereits mehr als 500 Photovoltaik-Unternehmen beteiligt. Ziel sei es bis Ende der Woche, mindestens 1000 Unterzeichner zu finden, so der Verband.

„Kommt es zu keinen Nachbesserungen am Gesetzesentwurf, so dürfte die Nachfrage nach neuen PV-Dächern im kommenden Jahr deutlich einbrechen. Riesige Potenziale im Photovoltaik- und Speichermarkt werden dann nicht oder nur unzureichend gehoben“, argumentiert der BSW-Solar. Er hatte ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das belegt, Teile des EEG-Entwurfs verstoßen sogar gegen das EU-Recht. Dies bezieht sich vor allem auf die Regelungen zum Eigenverbrauch und für Speicher, die nach der EU-Erneuerbaren-Richtlinie deutlich Prosumer-freundlicher ausgerichtet werden müssten. Bis Mitte 2021 hat die Bundesregierung dazu offiziell noch Zeit und die jetzt diskutierte EEG-Novelle wäre der passende Zeitpunkt für die Umsetzung in nationales Recht.

„Da eine neue Bundesregierung frühestens 2023 gegensteuern kann, will die Branche jetzt erneut gemeinsam Flagge zeigen und den Bundestag zu Nachbesserungen am EEG-Entwurf drängen“, heißt es vom Verband weiter. Der BSW-Solar will sich daher mit seinem Brief an die Spitzen der Bundes- und Landespolitik wenden, damit aus dem Verhinderungsgesetz doch noch ein Solar-Beschleunigungsgesetz wird. In der kommenden Woche soll der Brief den zuständigen Politikern vorgelegt werden.

Insgesamt sind fünf konkrete Forderungen enthalten, welche Hemmnisse beseitigt werden müssten, um die Photovoltaik-Nachfrage in Deutschland weiter zu beleben. Erstens müsste auf die Ausschreibungen für mittelgroße Photovoltaik-Dachanlagen mit Eigenverbrauchsverbot verzichtet werden. Zweitens müsse die „Sonnensteuer“, also EEG-Umlage auf Eigen- und Direktverbrauch sowie bei Post-EEG-Anlagen abgeschafft werden. Auch auf die unverhältnismäßigen Vorgaben zum Messen und Steuern, gerade bei Kleinstanlagen, müsse verzichtet werden. Nachbesserungsbedarf bestehe auch beim Ausbaupfad für Photovoltaik-Dachanlagen und dem Degressionsmechanismus. Nachbesserungsbedarf wird fünftens auch bei dem Auktionsvolumen sowie der damit verbundenen Flächenkulisse gesehen.

Der Brief kann unter folgendem Link: https://www.solarwirtschaft.de/eeg-2021-branchenbrief/ bis Freitag, 15 Uhr mitgezeichnet werden.