BSW-Solar und BDEW: 2000 Unternehmen zeichnen Brief zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik

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In der vergangenen Woche veröffentlichte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) einen offenen Brief zur umgehenden Streichung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik aus dem EEG. Binnen weniger Tage zeichneten rund 2000 Unternehmen aus der Energiebranche in nur 2 Tagen das Schreiben. Dazu gehörten große Unternehmen aus der Energie- und Solarwirtschaft aus dem Bereich Versorgung, Produktion und Handel sowie wichtige Zulieferer und zahlreiche auf Photovoltaik- und Speichertechnik spezialisierte Installationsunternehmen.

Am Dienstag übermittelte der BSW-Solar gemeinsam mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) das Schreiben ans Kanzleramt und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts des Erreichens der Fördergrenze im Sommer endlich zur unverzüglichen Streichung auf. Es müsse „umgehend“ ein Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels eingeleitet werden, so die beiden Verbände. Es müsse dafür ein „Eilverfahren“ für die notwendige EEG-Änderung geben, um nicht fahrlässig einen Ausbaustopp bei der Photovoltaik in Kauf zu geben.

„Auch die Solar- und Speicherwirtschaft muss zunehmend zur Versorgungssicherheit beitragen und ist systemrelevant“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. „Sie darf deshalb nicht länger durch den Solardeckel akut in ihrer Existenz und Arbeitsfähigkeit bedroht werden.“ Ohne die notwendige Investitionsabsicherung des EEG würden Produktions-, Planungs- und Installationskapazitäten in der Photovoltaik- und Speicherbranche bereits kurzfristig abgebaut und für viele Jahre unwiederbringlich verloren gehen, so Körnig weiter.

Auch die BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae betonte die Bedeutung der Erneuerbaren als Wirtschaftszeig. „Alle richtigen staatlichen Hilfsinstrumente laufen ins Leere, wenn betroffenen Unternehmen durch überkommene Regulierung das Geschäftsmodell wegfällt.“ Die Mitarbeiter in Industrie und Handwerk dürften gerade jetzt kein Spielball energiepolitischer Auseinandersetzungen sein, erklärte Andreae.

Die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik hatte die Bundesregierung bereits mit ihrem Klimapaket im Herbst 2019 zugesagt. Bisher sind aber keine entsprechenden Schritte eingeleitet worden und die Grenze ist nur noch rund zwei Gigawatt entfernt. Mit einer installierten Leistung von 52 Gigawatt endet nach derzeitigem EEG automatisch die Förderung für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt. „Der durch den Solardeckel ausgelöste Förderstopp wird voraussichtlich bereits in diesem Sommer erreicht. Er würde die Nachfrage nach Solardächern weitgehend zum Erliegen bringen und die Umsetzung der Klimaziele ernsthaft gefährden“, heißt es in dem vom BSW-Solar initiierten offenen Brief.

Neben dem BSW-Solar und BDEW haben auch die Erneuerbaren-Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg einen Appell an die Abgeordneten des Bundestages gerichtet. Sie verlangen eine Initiative der Parlamentarier, um den 52-Gigawatt-Deckel sofort aus dem EEG zu streichen. Auch der Bundesrat hat unlängst die Regierung erneut aufgefordert, die notwendige Änderung im Gesetz endlich vorzunehmen.