Patentstreit: Hanwha Q-Cells strengt neues Ordnungsmittelverfahren wegen möglichen Verstoßes gegen Jinko Solar an

Im Juni 2020 sorgte das Landgericht Düsseldorf für einiges Aufsehen: Im Patentstreitverfahren, das Hanwha Q-Cells gegen seine Konkurrenten Jinko Solar, Longi Solar und REC angestrengt hatte, entschieden die Richter zugunsten des koreanischen Photovoltaik-Herstellers mit deutschen Wurzeln. In ihrem Urteil untersagten sie es den drei Konkurrenten, ihre Solarmodule anzubieten, zu verkaufen oder zu importieren, die das europäische Patent EP 2 220 689 von Q CELLS (EP ‚689) von Hanwha Q-Cells verletzen. Die drei beschuldigten Photovoltaik-Hersteller gingen in Berufung, über die aber noch nicht verhandelt wurde.

Am Montag teilte Hanwha Q-Cells nun mit, dass es gegen die Jinko Solar GmbH ein Ordnungsmittelverfahren beantragt habe, welches das Landgericht Düsseldorf am 28. September eingeleitet habe. Der Photovoltaik-Hersteller sieht Verstöße von Jinko Solar gegen das Urteil vom Juni, mit dem auch die Herstellung solcher Solarmodule den Konkurrenten untersagt wird. Das Patent bezieht sich auf eine Passivierungstechnologie, die Hanwha Q-Cells entwickelt hat und den Wirkungsgrad von Solarzellen erheblich steigert. Die Wettbewerber sehen die Technologie mittlerweile eher als allgemeinen Standard an. Zugleich läuft auch vor dem Europäischen Patentamt ein Einspruch gegen die Gültigkeit des Patents von Hanwha Q-Cells.

Davon abgesehen haben die Düsseldorfer Richter jedoch Hanwha Q-Cells das Recht eingeräumt, ein Unterlassungsgebot gegen die drei Konkurrenten, also auch gegen Jinko Solar durchzusetzen. Dies umfasst auch den Anspruch, dass Jinko Solar jene Produkte, bei denen das Patent angewandt wurde und die seit Ende Januar 2019 vertrieben wurden, aus den Vertriebskanälen zurückrufen und die noch im Besitz befindlichen, betreffenden Solarmodule vernichten müsse.

Nach eigenen Angaben will Hanwha Q-Cells eine Klage auf Schadenersatz gegen Jinko Solar erheben. Zudem solle der Patentstreit auf andere europäische Länder, unter anderem Frankreich und Spanien, ausgeweitet werden. Zudem behalte sich Hanwha Q-Cells vor, auch gegen Longi Solar und REC noch mit weiteren Verfahren vorzugehen.

„Jinkos Nicht-Einhaltung der Gesetze und des Gerichtsurteils lässt Q-Cells keine andere Wahl, als weitere Maßnahmen gegen Jinko einzuleiten, das den den Wert der Rechte an geistigem Eigentum nicht respektiert“, sagte CTO Daniel Jeong. „Wir müssen in unserer Branche einen fairen Wettbewerb aufrechterhalten. Dieser ist eine Voraussetzung dafür, dass auch die nächste Generation technologischer Innovationen aus echten, langfristigen Anstrengungen in der Forschung und Entwicklung hervorgeht. Q-Cells unternimmt diese Maßnahmen gegen Jinko, um unser geistiges Eigentum energisch zu schützen und um die Rechte auszuüben, die uns vom Landgericht Düsseldorf zuerkannt wurden“, so Jeong weiter.

Eine Stellungnahme von Jinko Solar zu dem neuen Verfahren war zunächst nicht zu bekommen. Eine Anfrage von pv magazine blieb noch unbeantwortet.

Auch in den USA und Australien hatte Hanwha Q-Cells im März 2019 ähnliche Verfahren gegen verschiedene Photovoltaik-Hersteller und auch Händler angestrebt. Es geht dabei ebenfalls um die regionalen Patenten für die Passivierungstechnologie. In den USA urteilten die Richter in erster Instanz für die Konkurrenz und sahen das Patent nicht verletzt.