Bundestag entscheidet über 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik

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Das Ende scheint nun wirklich in Sichtweite: Am Mittwochmorgen empfahl der Wirtschaftsausschuss des Bundestages den geänderten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes anzunehmen. Dies will die Bundesregierung als „Vehikel“ nutzen, um die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik und die Einigung auf Mindestabstände bei der Windkraft noch vor der Sommerpause durch den parlamentarischen Prozess bringen zu können.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) begrüßte die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses. Er folgte einer öffentlichen Anhörung am Montag, an dem sich mehrere geladene Experten nochmals für die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels ausgesprochen hatten. Bei der Sitzung am Donnerstag steht die Beschlussfassung über den Entwurf für den späteren Nachmittag auf der Tagesordnung des Bundestages. Wenn das Parlament dem Gesetzentwurf zustimmt, kann das Gesetz am 3. Juli noch vom Bundesrat beraten und beschlossen werden. Damit würde der 52-Gigawatt-Deckel, der ein Ende der Solarförderung für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt Leistung bedeutet, noch vor der parlamentarischen Sommerpause und damit auch vor Erreichen der Marke ersatzlos aus dem EEG gestrichen werden. Allerdings sind mittlerweile auch fast genau neun Monate ins Land gegangen: Mit der Verkündung des Klimapakets am 20. September hatte die Bundesregierung die Streichung des 52-Gigawatt-Deckels zugesagt.

„Wir freuen uns über das große Engagement einiger Wirtschafts- und Umweltpolitiker in dieser Frage. Gut, dass andere noch gerade rechtzeitig über ihren Schatten gesprungen sind. Sie entsprechen damit dem gesellschaftsübergreifenden Willen einer überwältigenden Bevölkerungsmehrheit“, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Derzeit sei der 52-Gigawatt-Deckel eine der größten Investitionsbarrieren der Energiewende, durch den Milliardeninvestitionen in die Photovoltaik blockiert werden könnten und in der Solarbranche großen Schaden anrichten würde.

Dennoch ist mit der Streichung des 52-Gigawatt-Deckels nicht automatisch alles gut. Weitere Marktbarrieren müssten abgeschafft werden, um eine deutliche Beschleunigung beim Zubau neuer Photovoltaik- und Speichersysteme zu erreichen. Daher forderte der BSW-Solar die Bundesregierung auf, spätestens im Herbst eine umfassende EEG-Novelle vorzunehmen. Dies sei auch wichtig mit Hinblick auf den geplanten Atom- und Kohleausstieg. „Die gesetzlich fixierten Photovoltaik-Ausbauziele verharren noch immer auf dem viel zu niedrigen Niveau des Jahres 2010, obwohl sich die Kosten schlüsselfertiger Photovoltaik-Systeme seitdem um mehr als zwei Drittel reduziert haben, ein Atom- und Kohleausstieg beschlossen wurde und die Klimaziele deutlich verschärft wurden“, so Körnig. Die Photovoltaik- und Speicherbranche habe das Potenzial, in Deutschland binnen weniger Jahre rund 50.000 neue Jobs zu schaffen und die drohende Stromlücke abzuwenden.

„Die Abschaffung des Deckels hätte viel früher erfolgen müssen. Jetzt müssen auch die anderen Barrieren gegen die Photovoltaik verschwinden: Die Sonnensteuer, der zu niedrige Ausbaupfad, die zu hohen Degressionen, die zu geringen Flächen“, erklärte Udo Möhrstedt, CEO und Gründer von IBC Solar. „Die Entdeckelung bringt endlich Sicherheit, als nächstes brauchen wir die Solarwende“, so Möhrstedt weeiter.

Der Bundestag wird am Donnerstag auch abschließend über einen separat eingebrachten Gesetzentwurf der Grünen beraten. Sie hatten eine Änderungsentwurf für das EEG vorgelegt, der ebenfalls die umgehende Streichung des 52-Gigawatt-Deckels aus dem Gesetz vorsieht. Sie wollen auf diesem Weg eine Kopplung der EEG-Änderung mit dem Gebäudeenergiegesetz verhindern. Die Grünen halten den vorgelegten Entwurf für unzureichend.

„Neben einem konsequenten Kohleausstiegsgesetz wäre ein wirksames Gebäudeenergiegesetz das entscheidende Instrument, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden. „Doch mit dem Gesetzentwurf der Regierung bleibt der notwendige Klimaschutz auf der Strecke. Statt mehr Energie einzusparen und Innovationen anzutreiben, will die Koalition Effizienzstandards aus dem Jahr 2013 mindestens bis 2023 beibehalten. Damit stellt Schwarz-rot der Immobilienlobby einen Freifahrtschein für Energieverschwendung aus.“

Anmerkung der Redaktion: Die Kommentare von Julia Verlinden und von Udo Möhrstedt sind nachträglich im Artikel ergänzt worden.

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