Energie-Ministertreffen: Länder fordern Regierung erneut zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik auf

Daneben verlangen die Energieminister der Länder auch, die EEG-Umlage spürbar zu senken und die Investitionen in die Energiewende zu nutzen, um die Wirtschaft aus der Corona-bedingten Rezession zu führen. Dazu verfassten sie ein gemeinsames Positionspapier.
Mehr Investitionen in die Energiewende fordern die Energieminister der Länder. | Image: Pixabay

Die Energieminister der Länder haben am Montag mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über aktuelle Themen beraten. Dazu gehörten unter anderem der Netzausbau und verstärkte Investitionen in die Energiewende, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder auf einen Wachstumspfad zu führen, wie das Ministerium mitteilte. Die Energieminister der Länder hätten bei der Videokonferenz dazu auch ein Positionspapier vorgelegt.

„Die Energiewende kann ein wichtiger Wachstumsmotor zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden. Damit das gelingt, brauchen wir jetzt starke Anreize für weitreichende Investitionen in erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze und Wasserstoffinfrastrukturen“, erklärte Andreas Pinkwart, Energieminister aus Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des Energieministertreffens. „Kurzfristig fordern wir von der Bundesregierung darüber hinaus die dringend notwendige Streichung des 52 Gigawatt-Förderdeckels bei der Photovoltaik, die Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes noch vor der Sommerpause und eine deutliche Entlastung der Stromverbraucher, beispielsweise durch Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage“, fasste er die Forderungen der Länder zusammen.

Olaf Lies, Energieminister in Niedersachsen, spricht sich für eine dauerhafte Senkung der EEG-Umlage auf zwei Cent pro Kilowattstunde aus. Die Energieminister der Länder und des Bundes wollten dazu zeitnah entsprechende Vorschläge für ein nachhaltiges System zur Finanzierung der Energiewende unterbreiten, kündigte er an. Lies forderte einen neuen Dreiklang. „Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien runter, innovative und klimafreundliche Projekte anschieben und ein klares, zukunftsfähiges System schaffen, um die Energiewende zu finanzieren“, so Lies

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller ergänzte bezüglich der Länderforderungen: „Energiewende und Klimaschutz können echte Wachstumsmotoren sein. Wir könnten wirtschaftliche und ökologisch stärker aus der Krise kommen.“ Die Vorschläge der Länder lägen auf dem Tisch. Die Regierung müsse nun „mutig und zügig“ Weichen stellen. „Wir müssen die Chance nutzen, unsere Wirtschaft und unser Energiesystem nachhaltiger und damit zukunftsfähig aufzustellen, indem wir einen relevanten Teil unserer Investitionen in die Energiesektoren geben, das heißt in den Stromsektor, in den Wärmesektor und in den Verkehrssektor“, so Untersteller weiter. Auch Anreize für den Ausbau von neuen Technologien wie Wasserstoff seien dringend erforderlich.

Mehr Initiative beim Thema Wasserstoff forderte bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die Verabschiedung der nationalen Wasserstoff-Strategie müsse zeitnah erfolgen. Auch eine spürbare Senkung der EEG-Umlage unterstütze das Bundesland ausdrücklich. „Dadurch würden Haushalte, Mittelstand und Industrie ganz gezielt entlastet werden. Mit dieser Maßnahme erleichtern wir der Wirtschaft den Ausstieg aus dem Corona-Krisenmodus“, erklärte Aiwanger.

Die Energieminister der Länder fordert zudem, einen Corona-bedingten Stillstand der Energiewende unbedingt zu vermeiden. Die aktuell geltenden Eindämmungsmaßnahmen hätten „tiefgreifende Auswirkungen auf eine Vielzahl von energiewirtschaftlichen und -politischen Prozessen“. Die Bundesregierung müsse Verzögerungen von wichtigen gesetzlichen Weichenstellungen der Energiewende unbedingt verhindern, so ein Beschluss der Landesminister.

In der vergangenen Woche hatte das Kabinett den Weg für eine Mini-EEG-Novelle freigemacht. Damit soll vor allem das Privileg von Bürgerenergiegesellschaften bei den Windkraft-Ausschreibungen abgeschafft werden. Es ist jedoch auch vorgesehen, die Frist für die Realisierung von Photovoltaik-Ausschreibungsprojekten mit einem Zuschlag vor dem 1. März um sechs Monate zu verlängern.

Und was erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Treffen? Er ging in dem veröffentlichten Statement einzig auf den Netzausbau ein. Dieser schreite Schritt für Schritt voran. „Bis Ende des Jahres sollen knapp 90 Prozent der Vorhaben nach dem Bundesbedarfsplangesetz in der Planfeststellungsphase oder weiter sein. Wir dürfen aber nicht nachlassen. Bund und Ländern müssen auch weiterhin kontinuierlich an einer Beschleunigung des Netzausbaus arbeiten“, so der Minister. Kein Wort verlor Altmaier zu den Förderungen der Länder, den 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik abzuschaffen oder verstärkte Investitionen in die Energiewende für einen Aufschwung der Wirtschaft einzufordern.

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Kommentare

Paul Burkhardt
May 07, 2020
Max Oberlehrer
May 06, 2020

Was ich gar nicht nachvollziehen kann, dass sich die ganzen EE-Verbände nicht mal aufraffen einen Aufsehen erregenden Prozeß durch alle denkbaren Instanzen gegen diese Politik zu führen. Man muss erreichen, dass die weniger informierten Normalbürger von solchen Vorgängen erfahren. Das INSM hat eine unheimliche Medienmacht und kaum jemand weiß davon. Die Coronakrise macht das natürlich nicht gerade leichter. Aber die Prozeßkosten sind bei richtiger Strategie überschaubar.
Und Altmaier ist sowas von korrupt und verlogen, dass ich nicht verstehe, dass so etwas einer demokratischen Gesellschaft möglich ist und zugelassen wird. Er macht das Gegenteil von dem was er den Bürgern erzählt und keiner ausser uns EE-Interessierte bekommt es mit. Warum sind die Verbände so schwach?

EuPD Research: 52-Gigawatt-Deckel gefährdet eine Milliarde Euro Investitionen in Photovoltaik und Speicher – pv magazine Deutschland
May 06, 2020

[…] […]

Thomas Zmelty
May 06, 2020
Uli
May 06, 2020

Ich stehe kurz vor der Errichtung einer Anlage für mein vor kurzem gekauften Haus.
Beide Dachhälften würden eine hervorragende Installation von PV-Panels hergeben. Durch die EEG Umlagen, die ab der 10kwp bezahlt werden muss, wird die zweite Dachhälfte nicht angepasst. Ansonsten hätte ich die Anlage voll ausgereizt und bis zu 15kwp installiert. Dank der Trägheit werde ich vermutlich davon absehen, da die 7cent EEG Umlage pro kwp für mich nicht in Frage kommen.
Sehr schade, vor allem dann, wenn ich lese, dass ein solch wichtiges Thema für die Menschen und den Klimawandel für einen Herrn Altmaier eine solche Priorität hat.

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Stox
May 06, 2020

Trotz EEG-Umlage lohnt es sich die Dachfläche komplett zu nutzen. Sie zahlen auch keine volle EEG-Umlage, sonder „nur“ 40%.

Frank
May 06, 2020

Lieber Uli, du sitzt hier vermutlich Falschinformationen auf. Die EEG-Umlagepflicht betrifft nur den Eigenverbrauch und auch der wird nur mit 40% der EEG-Umlage belastet, also 2.7 ct. Das sind für dich dann etwa 50 € pro Jahr, Tendenz stark fallend. Kein Grund, die 15 kWp nicht zu bauen.

Stefan S.
May 06, 2020

Erstaunlich wir hartnäckig Herr Altmaier nun schon seit Jahren das EEG nutzt um die Energiewende zu verzögern und wenn er noch länger darn arbeitet schaft er es auch noch sie wieder zurückzudrehen. Nur kann ich langsam nicht mehr erkennen wofür bzw. wen er das überhaupt macht.

Uli Ultsch
May 05, 2020

Wer es schafft, den DECKEL ein Jahr draufzuhalten, der könnte es auch ein zweites Jahr schaffen

Uli Ultsch
May 05, 2020

Der Altmeier bremst uns alle aus.

Alexander Weber
May 05, 2020

Ganz toll Herr Altmaier da haben Sie mal wieder den Karren weiter im Dreck stecken gelassen bzw. sich nochmal drauf gesetzt.