Energie-Ministertreffen: Länder fordern Regierung erneut zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik auf

Die Energieminister der Länder haben am Montag mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über aktuelle Themen beraten. Dazu gehörten unter anderem der Netzausbau und verstärkte Investitionen in die Energiewende, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder auf einen Wachstumspfad zu führen, wie das Ministerium mitteilte. Die Energieminister der Länder hätten bei der Videokonferenz dazu auch ein Positionspapier vorgelegt.

„Die Energiewende kann ein wichtiger Wachstumsmotor zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden. Damit das gelingt, brauchen wir jetzt starke Anreize für weitreichende Investitionen in erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze und Wasserstoffinfrastrukturen“, erklärte Andreas Pinkwart, Energieminister aus Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des Energieministertreffens. „Kurzfristig fordern wir von der Bundesregierung darüber hinaus die dringend notwendige Streichung des 52 Gigawatt-Förderdeckels bei der Photovoltaik, die Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes noch vor der Sommerpause und eine deutliche Entlastung der Stromverbraucher, beispielsweise durch Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage“, fasste er die Forderungen der Länder zusammen.

Olaf Lies, Energieminister in Niedersachsen, spricht sich für eine dauerhafte Senkung der EEG-Umlage auf zwei Cent pro Kilowattstunde aus. Die Energieminister der Länder und des Bundes wollten dazu zeitnah entsprechende Vorschläge für ein nachhaltiges System zur Finanzierung der Energiewende unterbreiten, kündigte er an. Lies forderte einen neuen Dreiklang. „Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien runter, innovative und klimafreundliche Projekte anschieben und ein klares, zukunftsfähiges System schaffen, um die Energiewende zu finanzieren“, so Lies

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller ergänzte bezüglich der Länderforderungen: „Energiewende und Klimaschutz können echte Wachstumsmotoren sein. Wir könnten wirtschaftliche und ökologisch stärker aus der Krise kommen.“ Die Vorschläge der Länder lägen auf dem Tisch. Die Regierung müsse nun „mutig und zügig“ Weichen stellen. „Wir müssen die Chance nutzen, unsere Wirtschaft und unser Energiesystem nachhaltiger und damit zukunftsfähig aufzustellen, indem wir einen relevanten Teil unserer Investitionen in die Energiesektoren geben, das heißt in den Stromsektor, in den Wärmesektor und in den Verkehrssektor“, so Untersteller weiter. Auch Anreize für den Ausbau von neuen Technologien wie Wasserstoff seien dringend erforderlich.

Mehr Initiative beim Thema Wasserstoff forderte bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die Verabschiedung der nationalen Wasserstoff-Strategie müsse zeitnah erfolgen. Auch eine spürbare Senkung der EEG-Umlage unterstütze das Bundesland ausdrücklich. „Dadurch würden Haushalte, Mittelstand und Industrie ganz gezielt entlastet werden. Mit dieser Maßnahme erleichtern wir der Wirtschaft den Ausstieg aus dem Corona-Krisenmodus“, erklärte Aiwanger.

Die Energieminister der Länder fordert zudem, einen Corona-bedingten Stillstand der Energiewende unbedingt zu vermeiden. Die aktuell geltenden Eindämmungsmaßnahmen hätten „tiefgreifende Auswirkungen auf eine Vielzahl von energiewirtschaftlichen und -politischen Prozessen“. Die Bundesregierung müsse Verzögerungen von wichtigen gesetzlichen Weichenstellungen der Energiewende unbedingt verhindern, so ein Beschluss der Landesminister.

In der vergangenen Woche hatte das Kabinett den Weg für eine Mini-EEG-Novelle freigemacht. Damit soll vor allem das Privileg von Bürgerenergiegesellschaften bei den Windkraft-Ausschreibungen abgeschafft werden. Es ist jedoch auch vorgesehen, die Frist für die Realisierung von Photovoltaik-Ausschreibungsprojekten mit einem Zuschlag vor dem 1. März um sechs Monate zu verlängern.

Und was erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Treffen? Er ging in dem veröffentlichten Statement einzig auf den Netzausbau ein. Dieser schreite Schritt für Schritt voran. „Bis Ende des Jahres sollen knapp 90 Prozent der Vorhaben nach dem Bundesbedarfsplangesetz in der Planfeststellungsphase oder weiter sein. Wir dürfen aber nicht nachlassen. Bund und Ländern müssen auch weiterhin kontinuierlich an einer Beschleunigung des Netzausbaus arbeiten“, so der Minister. Kein Wort verlor Altmaier zu den Förderungen der Länder, den 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik abzuschaffen oder verstärkte Investitionen in die Energiewende für einen Aufschwung der Wirtschaft einzufordern.