Wirtschaftsausschuss streicht Grünen-Gesetzentwurf zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels von der Tagesordnung

Teilen

Eigentlich sollte sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur sofortigen Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels im EEG befassen. Eigentlich! Denn die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD strich den Punkt erneut kurzerhand aus der Tagesordnung, wie die Grünen erklärten. „Die Regierung gefährdet mit ihrer Blockadepolitik gegen die erneuerbaren Energien Klimaschutz und Investitionssicherheit gleichermaßen“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Verlinden. „Das ist in Zeiten Corona-bedingter Unsicherheit für die Wirtschaft noch unverantwortlicher als ohnehin schon. Wir brauchen jetzt Investitionen in Klimaschutz dringender denn je. Die Regierung muss endlich wieder Energiewende machen“, so ihre Forderung in Richtung von Union und SPD.

Neben den Grünen hat auch der Bundesrat bereits im vergangenen Herbst einen Gesetzentwurf zur Streichung des 52-Gigawatt-Deckels aus dem EEG beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Auch dieser wurde bislang nicht beraten. Noch ist die Marke von 52 Gigawatt rund 2 Gigawatt entfernt. Sobald sie erreicht wird, endet nach derzeitigem EEG die Förderung für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt Leistung automatisch. Die Bundesregierung selbst hatte mit der Vorstellung ihres Klimapakets im September 2019 die Streichung des 52-Gigawatt-Deckels zugesagt. Doch bislang lässt ein entsprechender Entwurf auf sich warten. Seit Monaten wird die Photovoltaik dabei auch in Geiselhaft für die Windkraft genommen. Gerade in der CDU herrscht die Meinung vor, dass eine Abschaffung des Photovoltaik-Deckels nur im Paket mit verbindlichen Abstandsregelungen für Windparks an Land erfolgen soll. Doch zu diesem Thema ist kein Konsens in Sicht.

In den vergangenen Monaten und Wochen gab es daher aus den verschiedensten Richtungen immer wieder massive Forderungen an die Bundesregierung, den 52-Gigawatt-Deckel sofort zu streichen. Die am Dienstag veröffentlichte Geschäftsklima-Umfrage des Bundesverbands Solarwirtschaft zeigt zudem das Ausmaß der Verunsicherung bei den Photovoltaik-Unternehmen. Die Stimmung hat sich demnach in den vergangenen Monaten massiv eingetrübt.

Dabei wäre ein verstärkter Ausbau der Photovoltaik ein wahres Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft, wie das Solar Cluster Baden-Württemberg nun auch aufzeigt. Würden über den aktuellen Zubau hinaus zusätzlich 5 Gigawatt Leistung pro Jahr von 2020 bis 2030 installiert, hätte dies hierzulande 30.000 neue Arbeitsplätze allein in den Bereichen Planung und Installation zur Folge, so die die Vereinigung. Die inländische Wertschöpfung könnte somit massiv erhöht werden, was gerade mit Blick auf die durch die Corona-Krise ausgelöste Rezession von enormer Bedeutung wäre.

Auch das Solar Cluster Baden-Württemberg geht davon aus, dass wegen des drohenden Förderendes bereits Photovoltaik-Projekte auf Eis gelegt oder abgesagt werden. Doch um den Photovoltaik-Zubau in Deutschland wirklich anzukurbeln, bräuchte es neben der Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels auch noch eine Anhebung des Zielkorridors und somit des Degressionsmechanismus für die Solarförderung. „Wir brauchen eine Erhöhung des Zubaus auf insgesamt zehn Gigawatt pro Jahr und eine entsprechende Reduzierung der Vergütungskürzung. Sonst kann die Photovoltaik ihren Beitrag zur Energiewende nicht leisten“, erklärt Franz Pöter, Vorsitzender des Solar Clusters Baden-Württemberg. Ein Photovoltaik-Zubau von zehn Gigawatt jährlich bis 2030 sind nach Ansicht vieler Experten notwendig, um die Erneuerbaren-Ausbauziele bis 2030 zu schaffen und auch eine Versorgungslücke infolge des Atom- und Kohleausstiegs zu vermeiden.