Die massive öffentliche Kritik am Klimaschutzpaket von Union und SPD ist vollkommen berechtigt. Zu Recht haben Fridays for Future das Paket als Skandal bezeichnet.
Es orientiert sich nicht an den Notwendigkeiten, die heute erforderlich sind, um die irdische Heißzeit noch zu verhindern. Es ist vielmehr eine klare Rahmensetzung um das „business as usual“ zur Stützung der fossilen Wirtschaft unter Missachtung der Klimaschutznotwendigkeiten fortzuführen. Der Effekt wird sein, dass die Menschheit in großen Schritten auf eine unkontrollierbare irdische Heißzeit zuläuft und damit auf die Auslöschung der menschlichen Zivilisation.
Besonders deutlich wird dies in den auffallend kurzen Passagen zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese sind die alles entscheidende Klimaschutzmaßnahme, da ja der Löwenanteil an allen Klimagasemissionen durch die energetische Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle verursacht wird. Ohne Umstellung auf erneuerbare Energien kann es keinen wirksamen Klimaschutz geben und genau hier verweigern Union und SPD eine Aufhebung der Blockaden, die sie Schritt für Schritt in diesem Jahrzehnt aufgebaut haben.
Schlimmer noch, sie bauen sogar noch neue Blockaden auf. So wollen sie mit der neuen Abstandsregelung von 1000 Metern von der Wohnbebauung eine neue zusätzliche Windkraftverhinderung ins Gesetz schreiben. Damit würde der Ausbau der Windenergie an Land, der in diesem Jahr schon um 82% eingebrochen ist, wohl fast vollkommen beendet.
Und während für die Kohleregionen tiefgreifende Strukturprogramme geplant sind, werden die Regionen in Deutschland in denen bereits zehntausende Arbeitsplätze durch den voranschreitenden Rückgang der Windkraft verloren gingen mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn entsprechende Gegenmaßnahmen angekündigt.
Bezeichnend ist, dass im Klimapaket der Bundesebene sogar der Bestand der bayerischen 10H-Regelung betont wird, obwohl dies ja ein Ländergesetz ist. Damit wird das wahre Klimaschutzgesicht des bayerischen Ministerpräsidenten Söder offensichtlich, der sich ja in den letzten Wochen mit weitgehend untauglichen Klimaschutzvorschlägen hervorgetan hatte. Auch die Bundes-SPD hat nun den Bestand der bayerischen 10H-Regelung mitbeschlossen, obwohl die SPD im bayerischen Landtag immer dagegen opponierte. Offensichtlich ist auch die SPD zum Windkraftgegner geworden. Einzig das Ausbauziel der Offshore-Windenergie soll, was zu begrüßen ist, erhöht werden, womit aber wegen den süddeutsche Ausbaublockaden des Ökostroms noch mehr Leitungsausbau in den Süden erforderlich würde, den Bayern aber weitgehend ablehnt. Welch absurde CSU-Politik.
Dass der 52 Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik abgeschafft werden soll, ist längst überfällig. Dies dient aber nicht dem beschleunigten Ausbau des Solarstroms, sondern verhindert nur den endgültigen Kollaps der deutschen Solarwirtschaft. Die Umsetzung der in einer EU-Richtlinie geforderten Aufhebung der finanziellen Diskriminierung von dezentraler Ökostromerzeugung und Vermarktung wird mit keinem Wort erwähnt. Genauso wenig gibt es Maßnahmen zur Aufhebung der Ausbaublockaden für Bioenergien, Geothermie und Wasserkraft.
Das Regierungsziel für 2025 von 40 bis 45 Prozent Ökostrom wird nicht erhöht, obwohl Mitte 2019 sogar schon 46 Prozent erreicht sind. Es scheint, dass Union und SPD mit dem 2025-Ziel tatsächlich ernst machen wollen und eine Verringerung des Anteils des Ökostromes anstreben, denn eine Anschluss-Regelung für EEG-Anlagen, die ab 2021 aus der Vergütung fallen (Post-EEG Anlagen) haben sie im Klimapaket nicht einmal angedeutet. Damit wird es ab 2021 sogar einen Abbau von Anlagen geben, obwohl sie technisch noch bestens dastehen und nun viel kostengünstiger emissionsfreien Strom erzeugen könnten. Damit nimmt die Regierung offensichtlich in Kauf, dass die Emissionen sogar wieder steigen.
Die Schizophrenie von Union und SPD in diesem Klimapaket wird besonders offensichtlich, wenn zwar viel von Sektorenkopplung geschrieben wird, aber den dafür notwendigen Ausbau des Ökostromes verweigern. Wo soll denn der zusätzlich notwendige Ökostrom z.B. für Wärmepumpen als Ersatz für Ölheizungen und für die E-Mobilität herkommen, wenn es einen viel zu geringen Neuzubau und bei den Post-EEG-Anlagen gar einen Abbau geben wird? Folgen sie also doch der Einschätzung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die den Atomausstieg als zu schnell bezeichnete?
Es wird immer unheimlicher mit der Politik der Union und SPD. Sie organisieren alles um den Ökostromausbau zu ersticken, womit sie den Klimaschutz missachten und den Befürwortern einer nächsten Laufzeitverlängerung von AKW kräftig Argumente liefern.
Die Regierungszeit von Kanzlerin Merkel muss schnell beendet werden. In ihrer Kanzlerschaft wurden bereits hunderttausende Jobs in der Branche der erneuerbaren Energien vernichtet, die Industrieführerschaft nach China verloren und der Klimaschutz mit Füßen getreten.
Die Proteste der Fridays for Future-Bewegung müssen unvermindert weitergehen und von den Erwachsenen massiv unterstützt werden. Offensichtlich gibt es keinen anderen Weg als mit lautstarken Protesten und entsprechenden Wahlergebnissen die aktuelle Regierung aus dem Amt zu jagen. Die Zeit drängt, denn das Zeitfenster, in dem wir noch die drohenden Klimakipppunkte vermeiden können, die die Erde um bis zu 7 Grad Celsius erhitzen könnten, schließt sich im kommenden Jahrzehnt. Die dramatischen Konsequenzen eines solchen Temperaturanstieges wären unvorstellbar.
Und noch eine Mahnung muss an die Adresse der vielen höchst engagierten Klimaschützer in den NGOs, bei den Klimaforschern und auch in den Verbänden der Erneuerbaren gehen: Ihre Forderungen nach einer festen CO2-Steuer und eines Emissionshandels wurden ja im Klimapaket erfüllt. Genau das betonen ja die Regierungsparteien als ihren ganz großen Erfolg. Dass es eine CO2-Steuer und einen Emissionshandel auf einem niedrigen Niveau geben wird, die keine Klimaschutzwirkung erzeugen werden, war doch von vornherein klar. Nur politische Traumtänzer haben etwas anderes erwarten können.
Dass Klima-NGOs, Verbände der erneuerbaren Energien und Klimaforscher keine Modernisierung des EEG mit einem Zurück zur festen Einspeisevergütung statt der verheerenden Ausschreibungen gefordert haben und sich nicht für den Abbau von Ausbaubremsen wie die finanzielle Diskriminierung des Ökostromes und die erstickenden Bürokratie innerhalb des EEG stark gemacht haben, führt dazu, dass es nun sogar noch mehr Bremsen gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien geben wird.
Es ist seit Jahrzehnten die Intention der fossilen-atomaren Wirtschaft, die öffentliche Diskussion auf wenig taugliche Politikinstrumente wie den Emissionshandel zu lenken. Genau dies war ihr mit der scheinbaren alternativlosen Diskussion um CO2-Steuer versus Emissionshandel gelungen. Unterstützt durch die vorgebliche „Klimaschutzkampagne“ der INSM fand die Klimadebatte auch unter Klimaschützer*innen überwiegend im Dunstkreis des CO2-Preises statt, ohne wirksame Instrumente wie die Reparatur des EEG und den Abbau der fast 50 Milliarden Euro schweren jährlichen Subventionen für fossile Energien zum Thema zu machen.
Es wird Zeit, dass auch unter Umwelt- und Klimaschützer eine ernsthafte interne Debatte geführt wird, ob sie mit dem Fordern von wenig tauglichen Instrumenten nicht sogar selbst dazu beitragen, dass die Regierung und fossile Interessenverbände ein leichteres Spiel haben, den Klimaschutz so massiv zu verhindern, wie nun durch dieses Klimapaket.
Diese notwendige Diskussion und der Hinweis zur Selbstkritik der Klimaschützer*innen entlässt die Politik jedoch keinesfalls aus ihrer Verantwortung. Am Freitag haben in Deutschland 1,4 Millionen Menschen für wirklich wirksame Klimaschutzmaßnahmen demonstriert. Es ist die Bundesregierung, die handeln muss und wir müssen es ihr so schwer machen wie möglich machen, Klimaschutz weiterhin auszubremsen.
— Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. —
Die Blogbeiträge und Kommentare auf www.pv-magazine.de geben nicht zwangsläufig die Meinung und Haltung der Redaktion und der pv magazine group wieder. Unsere Webseite ist eine offene Plattform für den Austausch der Industrie und Politik. Wenn Sie auch in eigenen Beiträgen Kommentare einreichen wollen, schreiben Sie bitte an redaktion(at)pv-magazine.com
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Tschuldigung! Verlangen wir da nicht ein Wenig zuviel von unseren gewählten Gesetzesvertretern?
Die Armen haben sich doch nur für ein politisches Amt beworben und handeln, ihrer Überzeugung verpflichtet.
Wer hat schon einmal eine Expertise über den ein oder anderen Abgeordneten über seine Kompetenz oder sogar Kernkompetenz im Bereich Energieversorgung gelesen.
Das was hier abläuft in Richtung Energiewandel mögen die wenigsten der Leser und geradezu der Abgeordneten in seinem vollem Umfang und in seiner Gewalt vollständig begreifen.
In meinen Augen ist es ein vollkommenes Versagen der dahinter gelagerten Strukturen der Verantwortlichen im Staatsapparat.
Ein Regierungsapparat und desses Ressorts funktioniert doch nicht nur durch Abgeordnete und Expertiesen von externen Beratern. Da sind noch Leute dazwischen, wie Abt.Leiter, Ressourschefs, Staaatssekkretäre etc. Hat der „Unterbau“ das erforderliche Fachwissen „on board“?
Das was die Energieversorgung jahrelang am Laufen gehalten, AKWs und Kohlestrom, werden die nächsten Jahre abgeschaltet werden( ich glaub noch nicht dran)!
Ein Deckel von ?? 52 GW ?? wird ständig in die Spur geworfen, der ja zur Begrenzung der in der jüngsten Vergangenheit immer weiter ausufernden staatlichen Zuschläge auf den Strompreis zu Recht entwickelt wurde.
Es geht in meine Augen am eigentlichen Knackpunkt vorbei.
Wir werden die Energieversorgung umbauen müssen; von einem System des unbegrenztem und nach Erfordernis nachgeregeltem System´s zu einem System der verteilten und auch limitierten Reccourccen; Prio1, Prio2 etc.
Ist da Jemand am arbeiten dran?
Die Energieargentur ist in diesem Forum nicht beteiligt…oder liest jemand mit???
Es zeichnet sich ab, dass alle Beteiligten sich 2021 oder 2022 nach der Abschaltung der Dinos der Energieversorgung sich nach dem ersten Black-Out den Scherbenhaufen anschauen werden, der, durch wen auch immer, am Ende angerichtet sein wird.
Merkel wird vorraussichtlich nicht mehr on board sein!
Bitte nicht missverstehen: Ich stehe zu Ausstieg von atom- und kohle-basierter Energieerzeugung.
Jedoch es fehlen hier m.E. einige Faktoren und Verantwortlichkeiten in der Umsetzung als transparentes Systems.
Germany gets black-out!….
Bei all dem Dilletantismus, welches sich durch die aktuellen Entscheider ab zu zeichnen droht, für die Energieversorgung Germany, sehe Ich Nichts Gutes.
Es wird eng!
Thomas
Die Expertise der gewählten Abgeordneten und Ministerialbeamten unterschätzen Sie. Die werden zum Teil direkt von den interessierten Großunternehmen gestellt, um deren Interessen an der Quelle zu vertreten.
Die Angst vor dem Black-Out halte ich auch für berechtigt. Derzeit wird der Ausbau der Erneuerbaren so behindert, dass wir ab 2022 in hohem Maße auf Stromimporte angewiesen sein werden, oder der Wunsch der KKW-Betreiber doch Wirklichkeit wird, ihre Altanlagen noch ein wenig weiter laufen lassen zu dürfen. Auch die Aufhebung des 52GW-Deckels ist noch nicht in trockenen Tüchern. Altmaier wird sich schon was ausdenken, um dabei ein vergiftetes Ei ins Nest zu legen. Das mindeste ist ein klarer Ausbaupfad, d.h. Anhebung des Deckels in jährlichen insuffizienten Trippelschritten, aber auch andere Erschwernisse (Sonderabsenkung der Einspeisevergütung, Verpflichtung zum parallelen Betrieb eines Speichers, Absenkung der Abregelungsgrenze, Nicht-Vergütung zu Strom-Überschusszeiten oder ähnliches) wären denkbar. Und damit wird er erst im letzten Augenblick herausrücken, um dann zu sagen, eine lange Diskussion würde das Inkrafttreten unverantwortlich verzögern.
Der Altmaiersche Windgipfel war ja völlig vergebens, es wird also eine Weile dauern, bis der Zubau von Windkraft wieder in Gang kommt, womöglich erst nach der nächsten Bundestagswahl, wenn die SPD raus ist und durch die Grünen ersetzt.
Das alles ist der Expertise der Abgeordneten und Ministerialbeamten zu verdanken, die intensiv daran arbeiten, den alten Dinos noch längere Atempausen zu verschaffen.
JWC, ich unterschätze nicht die Macht der Berater, sondern versuche lediglich die Verantwortlichkeiten der „zweiten Reihe“ der Regierungsverantwortlichen herauszufordern.
Im Übrigen scheint es mir an der Zeit, von der Regierung einen jährlichen Bericht über die erreichten Änderungen/ Fortschritte zur Zielerreichung einzufordern.
Es kann nicht angehen, dass wir Politiker für eine Zielerreichung bezahlen, die dise nicht erreichen und nachweislich für 2020 schon versemmelt worden ist.
Daran ist vorraussichtlich nicht nur ein Herr Altmeier als alleinigen Schuldigen an den Pranger zu stellen!?
Aber die Verantwortlichen machen in einer schlafwandlerlichen Weise geradezu weiter und rufen Klimaziele für weit entfernte Jahre in 2030\ 2050 aus; können wir da getrost zu schauen?
Da werden alle Beteiligten nicht mehr on Board sein; und dann?
Wir sollten einen jählichen Bericht zur Erreichung der Klimaschutzziele einfordern; ähnlich dem Bericht der fünf Weisen…..
Thomas