D-Day für die Photovoltaik am Freitag?

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In der Solarbranche herrscht weitgehendes Einvernehmen, dass der 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik, der ein Auslaufen der Solarförderung für alle Anlagen bis 750 Kilowatt vorsieht, wenn die Marke erreicht ist, endlich fallen muss. Er stammt aus dem Jahr 2012 und ist bis auf vier Gigawatt erreicht. Es ist allerdings schwierig, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davon zu überzeugen, hat er doch damals als Bundesumweltminister diesen Deckel „erfunden“ und ins EEG schreiben lassen.

Am Freitag wird das Klimakabinett nun seine lang erwarteten Beschlüsse veröffentlichen. Aus Sicher vieler Beteiligter wäre dies ein guter Zeitpunkt, das Ende des 52-Gigawatt-Deckels zu verkünden. Doch ob es wirklich soweit kommt, ist bislang noch offen.

Eine Meldung des „Deutschlandfunks“ vom Morgen, wonach sich Union und SPD darauf verständigt hätten, ließ sich durch pv magazine bislang nicht verifizieren. Am Abend stehen allerdings noch weitere Verhandlungen zwischen den Parteien an. So ist nicht auszuschließen, dass morgen nicht doch das Ende des Deckels verkündet wird.

Auch der Bundesrat wird sich morgen mit verschiedenen Anträgen aus drei Ländern befassen, in denen jeweils die ersatzlose Streichung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik gefordert wird. Es sind die Tagesordnungspunkte 80 a bis c. In der Debatte dürfen dann Vertreter aus Rheinland-Pfalz, Bayern und Schleswig-Holstein ihre Ansinnen vortragen. Dabei hat Rheinland-Pfalz gleich einmal einen Gesetzentwurf zur Änderung des EEG eingereicht, während Bayern und Schleswig-Holstein „nur“ eine Entschließung der Länderkammer wollen.

Zum Prozedere erklärte eine Sprecherin des Bundesrats pv magazine, dass am Freitag keine Entscheidung fallen, sondern die Anträge in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen würden. In der kommenden Woche tagen die Ausschüsse dann und beraten. Sofern sie eine einheitliche Linie finden, würden sie dann jeweils Empfehlungen für die Abstimmung in der folgenden Bundesratssitzung aussprechen. Diese ist am 11. Oktober. Sollte mehr Beratungsbedarf bestehen, stünden die Anträge nicht auf der Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung.

Befragt zum Prozedere im Fall des von Rheinland-Pfalz eingebrachten Gesetzentwurfs erklärte die Sprecherin weiter, wenn er eine Mehrheit in der Länderkammer finde, dann würde er als Bundesratsentwurf in den Bundestag eingebracht und der Bundesregierung übergeben. Der Bundestag würde sich in erster Lesung mit dem Entwurf befassen. Allerdings sei er dafür nicht an zeitliche Vorgaben gebunden, wie schnell er dies tun müsse. Analog zum Bundesrat würde dann auch maximal eine Überweisung an die Ausschüsse erfolgen. Nach einer möglichen Verabschiedung müsste er dann erneut durch den Bundesrat, um final als Gesetz in Kraft treten zu können.

Wie lang dies dauern kann, lässt sich überhaupt nicht abschätzen. Auch nicht, ob Rheinland-Pfalz damit überhaupt erfolgreich sein wird. Dennoch baut das Bundesland damit einen gewissen Druck auf die Bundesregierung auf, die diese zum Handeln bewegen könnte. Am Donnerstag legte die grüne Landesumweltministerin Ulrike Höfken nochmal nach: Der 52-Gigawatt-Deckel schaffe „massive Planungs- und Vertrauensunsicherheit bei Wirtschaft und Bürgern“. „Seit langem fordern wir die Bundesregierung auf, den 52-GW-Deckel ersatzlos zu streichen. Bisher ist sie unserer Forderung nicht nachgekommen. Darum werden wir uns morgen mit einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG für die notwenige Planungs- und Investitionssicherheit einer Zukunftsbranche einsetzen. Ich habe große Sorgen, dass der Solarbranche ein vergleichbares Schicksal wie dem Windenergiesektor droht und viele Arbeitsplätze wegfallen“, so Höfken weiter.