Gemischte Bilanz: Bundeskabinett beschließt zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende

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Wo steht Deutschland bei der Energiewende? Welche Maßnahmen wurden umgesetzt, welche Wirkung haben sie? Welche Defizite gibt es, wo muss nachgesteuert werden? Diese Fragen soll der aktuelle Fortschrittsbericht zur Energiewende beantworten, der jetzt vom Bundeskabinett abgesegnet wurde. Erarbeitet wurde der Bericht vom Bundeswirtschaftsministerium.

Die Bilanz des zweiten Fortschrittsberichts – ein erster Bericht wurde 2014 vorgelegt – fällt gemischt aus. Positiv ist nach Ansicht der Bundesregierung, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch 2017 auf 36 Prozent gestiegen ist und auch 2018 eine weitere Zunahme zu verzeichnen war. Der auf Grundlage des EEG 2017 vollzogene Paradigmenwechsel hin zu wettbewerblich ermittelten Fördersätzen habe zu einem deutlich kosteneffizienteren Ausbau der erneuerbaren Energien geführt. Der Bericht verweist darauf, dass bis Herbst 2019 über weitere Ausbaupfade für die erneuerbaren Energien entscheiden werden soll, um das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel von 65 Prozent bis 2030 zu erreichen.

Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist dem Bericht zufolge sehr hoch, auch im internationalen Vergleich. Dazu trage nicht zuletzt der europäische Strommarkt bei. „Dieses hohe Sicherheitsniveau wird auch bei einem Atom- und Kohleausstieg gehalten“, betonen die Autoren. Die Ausgaben der Letztverbraucher für Strom gemessen am Bruttoinlandsprodukt erreichten 2017 den niedrigsten Stand seit 2010. Nicht unter die Entlastungsregelungen fallende Industriekunden hätten 2017 allerdings 4,9 Prozent mehr für Strom bezahlen müssen. Auch 2018 seien die Kosten für sie gestiegen.

Der Primärenergieverbrauch ist seit 2008 jährlich um durchschnittlich 0,8 Prozent gesunken. Das Einsparziel von 20 Prozent bis 2020 wird aber nicht erreicht. Der Bericht sieht hier sehr hohen Handlungsbedarf – vor allem im Gebäudesektor sowie im Verkehr. Hier wird das Ziel für 2020 (zehn Prozent weniger beim Endenergieverbrauch) unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen erst nach 2030 erreicht. „Erhebliche weitere Anstrengungen sind erforderlich, um so schnell wie möglich eine Trendumkehr einzuleiten“, heißt es im Bericht. Das gilt im übrigen für den gesamten Klimaschutz: Die Emissionsziele für 2020 werden weit verfehlt.

Die Bestandsaufnahme der den Monitoring-Prozess begleitenden unabhängigen Expertenkommission fällt deutlich schlechter aus als die des Fortschrittsberichts – die Wissenschaftler üben mit Blick auf den Klimaschutz harsche Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung. „An der negativen Bewertung der Zielerreichung bei den Treibhausgas-Emissionen, bei der Verbesserung der Energieeffizienz und in diesem Kontext bei der Energieeinsparung insbesondere im Verkehrs- und Gebäudebereich sowie bei der Primärenergie hat sich gegenüber den früheren Kommentaren praktisch nichts geändert“, monieren die Wissenschaftler Andreas Löschel (Universität Münster), Georg Erdmann (Technische Universität Berlin) und Frithjof Staiß (Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg) in ihrer Stellungnahme zum Bericht.

Sie sehen in diesen Bereichen „erhebliche Defizite“. Die Emissionen müssten dreimal schneller sinken als sie es derzeit tun. Dazu muss die Verstromung von Kohle nach Auffassung der Expertenkommission bis 2030 um mindestens 60 Prozent reduziert werden. Ambitionierter Klimaschutz erfordere zudem das zeitnahe Einphasen synthetischer regenerativer Kraft- und Brennstoffe.

Die Experten plädieren dafür, die bestehenden Umlagen auf Strom durch einen CO2-bezogenen Zuschlag auf fossile Energieträger zu ersetzen. Damit entstünden große Anreize für klimafreundliche Investitionen in die Sektorkopplung sowie in die Verbesserung der Energieeffizienz in den Bereichen Verkehr und Wärme. Die mit der Energiepreisreform verbundenen Verteilungswirkungen bei den privaten Haushalten seien zumeist überschaubar und stünden einer Reform nicht entgegen. Zudem verweisen die Wissenschaftler darauf, dass trotz steigender Investitionen in die Übertragungsnetze der Netzausbau weiterhin deutlich hinter der ursprünglichen Planung zurückbleibe.

Deutlich fällt auch das Urteil von Julia Verlinden aus, energiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: „Der heute vorgestellte Bericht der Bundesregierung zur Energiewende ist vielmehr ein Rückschrittsbericht als ein Fortschrittsbericht“, erklärt Verlinden. Einmal mehr zeige sich in den vorgelegten Zahlen der fehlende Wille der großen Koalition, eine innovative und klimaschonende Energiepolitik zu gestalten. „Dabei liegen die wesentlichen Maßnahmen längst auf dem Tisch: der Kohleausstieg, eine Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, ein klimagerechtes Gebäudeenergiegesetz, massive Investitionen in Bus, Bahn und Rad sowie ein angemessener CO2-Preis“, so die Grünen-Politikerin.

„Der Fortschrittsbericht zur Energiewende macht deutlich, dass Deutschland zur Erreichung der selbstgesteckten Ziele große Herausforderungen zu meistern hat“, kommentiert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Die Bundesregierung müsse nun zügig konkrete Maßnahmen auf den Tisch legen, um aufzuzeigen, wie die Energiewende in allen Sektoren gelingen soll. Peter weist darauf hin, dass die Entwicklungen in den Sektoren Gebäude und Verkehr in klarem Widerspruch zu den Zielen des Energiekonzepts der Bundesregierung stünden. „Im geplanten Klimaschutzgesetz braucht es deutlich stärkere und verbindlichere Anstrengungen zur Reduktion des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes in beiden Sektoren“, so Peter. Eine CO2-Bepreisung würde ihrer Meinung nach schnell Dynamik in die Emissionseinsparung bringen, da sie den klimaschädigenden CO2-Ausstoß mit Kosten belege und saubere Energieträger sowie Energiesparen belohne. „Im Gebäudeenergiegesetz braucht es ambitionierte Standards und steuerliche Anreize, etwa für die energetische Gebäudesanierung. Im Verkehrsbereich müssten alternative Antriebe und erneuerbare Kraftstoffe gegenüber fossilen eine klare Bevorzugung erhalten und der Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen eingeleitet werden“, erklärt Peter.

Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Stadtwerkeverbandes VKU, leitet aus dem Fortschrittsbericht die Forderung einer grundlegenden Reform der energiebezogenen  Steuer-, Abgaben- und Umlagensystematik ab. „Dazu gehören jedoch auch weitere Maßnahmen: etwa die Flächenausweitung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen, die Aufhebung des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels oder eine klare Regelungen in Bezug auf Funkfeuer bei Windenergieanlagen“, ergänzt Reiche.

„Der heute veröffentlichte Fortschrittsbericht zeigt durchaus energiepolitische Fortschritte, aber auch viele Versäumnisse“, urteilt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne). Die Einführung eines wirksamen CO2-Preises für alle Sektoren dulde keinen Aufschub mehr. „Nur so entsteht ein Level-Playing-Field zwischen den Energieträgern, das die Grundlage ist, um Ökostrom für das Heizen und Fahren attraktiv zu machen und so endlich eine echte Nachfrage aus dem Markt ermöglicht“, so Busch. Damit der Strommarkt in Zukunft adäquat auf die Energieerzeugung aus einer Vielzahl regenerativer Quellen reagieren kann, sei zudem die Vernetzung von Erzeugung und Verbrauch über eine automatisierte Mess- und Steuerungsinfrastruktur essentiell. „Hier ist der aktuelle Stand katastrophal“, meint der bne-Geschäftsführer. „Nur durch einen angemessenen und vor allem technologieoffeneren Regulierungsrahmen auf dem aktuellen Stand der technischen Entwicklung, können Flexibilitätspotenziale nutzbar gemacht, neue Geschäftsmodelle ermöglicht und gleichzeig lokale Netzsituationen berücksichtigt werden.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht in Energiewende und Klimaschutz eine große Chance für die Bundesrepublik. Der Umbau des Energiesystems sei „eines der größten Modernisierungsprojekte für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so der Minister. „Diese Potenziale müssen wir noch besser nutzen und zeigen, dass wir mit Energiewende und Klimaschutz Arbeitsplätze schaffen können.“

Anmerkung der Redaktion: Die Meldung wurde am 6. Juni 2019 mehrfach um weitere Stimmen zum Fortschrittsbericht ergänzt.