Zoll soll Inbetriebnahme des Solarparks in Marburg verhindern wegen Umgehung der Mindestimportpreise

Teilen

Über sechs Hektar erstreckt sich der Solarpark „Grisselberg“, etwa 2,6 Gigawattstunden Strom sollte der Solarpark bei Marburg jährlich liefern. Einem Bericht der „Oberhessischen Presse“ zufolge steht jedoch die Photovoltaik-Anlage, die Ende 2017 ans Netz gehen sollte, funktionsfähig aber funktionslos herum. Der Grund: „Für den Solarpark in Gisselberg ist bis heute keine Freigabe durch den Zoll erfolgt“, schreibt das Blatt. Demnach hat der Zoll die Anlage bereits vor Monaten beschlagnahmt. Hintergrund soll Einfuhrschmuggel sein – beim Import der Solarmodule soll der damals geltende Mindestimportpreis umgangen worden sein.

Projektiert hat den Solarpark die bayerische Firma Volllast. „Wir haben keine Ahnung, was da bei der Realisierung schief gelaufen ist“, sagt Volllast-Chef Tobias Mader auf Nachfrage von pv magazine. Er habe selbst erst aus der Presse von den Vorgängen erfahren. Nach der Planung durch Volllast habe das rheinland-pfälzische Unternehmen Sybac Solar das Projekt übernommen und gebaut. Nach dem Bau hätten die Stadtwerke den Solarpark betreiben sollen. Eine Anfrage von pv magazine zu den Vorgängen rund um das Photovoltaik-Projekt blieb zunächst unbeantwortet.

Marburg hat zum Solarpark keine Informationen zu Herstellern, Händlern und Produktpreisen, da die Stadt weder Betreiber noch Auftraggeber des Projektes ist, wie eine Sprecherin gegenüber pv magazine mitteilte. 2016 sei ein bundesweit in der Solarbranche tätiges Unternehmen an die Stadtwerke und die Stadt mit dem Wunsch herangetreten, in Marburg eine große Solaranlage zu errichten. Mit Beschluss vom 5. Mai 2017 habe die Stadtverordnetenversammlung der für die Umsetzung notwendigen Änderung des Bebauungsplans zugestimmt. Daraufhin habe das private Unternehmen die Solarmodule am Markt gekauft. „Die Inbetriebnahme war für Ende 2017 vorgesehen. Seitdem steht eine Freigabe durch den Zoll aus“, erklärte die Sprecherin.

Wie die „Oberhessische Presse“ berichtet, ist die SPB Solarpark Bergheim GmbH aktuell der Betreiber des Solarparks „Gisselberg“. Diese habe den gleichen Firmensitz wie Sybac Solar. Wie das Blatt weiter meldet, soll eine eine der am Bau beteiligten Firmen die Photovoltaik-Importe bei der Einfuhr nach Deutschland falsch deklariert haben. Daraufhin habe der Zoll finanzielle Ansprüche erhoben, die bis heute nicht bezahlt seien.

Von welchen Herstellern und Händlern die im Solarpark verbauten Komponenten stammen und gegen welche Firmen der Zoll Ansprüche erhoben hat, ist zurzeit unklar. Eine Anfrage von pv magazine beim Zoll blieb bislang unbeantwortet.

Wegen der Umgehung der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen in Millionenhöhe gab es vor den Landgericht Nürnberg-Fürth bereits einige Verfahren, bei denen auch Angeklagte verurteilt wurden. Erst im vergangenen Dezember sind gegen sechs Sunowe-Mitarbeiter Anklagen erhoben worden. Neben der Staatsanwaltschaft Nürnberg führten auch Kollegen in Augsburg Untersuchungen wegen der Umgehung des Undertakings durch. Die EU-Kommission hatte die Mindestimportpreise im September 2018 auslaufen lassen.