Altmaier unterzeichnet europäische Erklärung für umfassende Industriepolitik

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit seinen europäischen Amtskollegen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin bekennen sich die EU-Staaten zur großen Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik, insbesondere in den strategischen Wertschöpfungsketten bei Batteriezellen, Künstlicher Intelligenz und Mikroelektronik. Die siebenseitige Erklärung wurde auf der 6. Friends of Industry Konferenz unterzeichnet.

„Die europäische Industrie steht in der Tat an einem Scheideweg. Wir müssen schnell handeln, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, wobei wir die Energiewende zu einer sicheren, nachhaltigen und kohlenstoffarmen Kreislaufwirtschaft und den digitalen Wandel der Industrie berücksichtigen müssen“, heißt es in der Erklärung. Konkret gefordert werden neue politische Impulse zugunsten der Industrie in Europa, damit sie diesen Herausforderungen begegnen könne. Die Identifizierung der strategischen Wertschöpfungsketten sei dabei ein erster wichtiger Schritt.

Zudem müsse eine durchsetzungsfähige Industriepolitik auf vier Ziele ausgerichtet werden. Als erstes müsse die neue EU-Kommission, sobald sie eingesetzt sei, eine „ehrgeizige und umfassende Industriepolitik“ vorschlagen, die bis 2030 als Teil einer langfristigen Strategie der EU erreicht werden soll. Dabei müsse es einen umfassenden Bürokratieabbau für die europäische Industrie, speziell kleine und mittelständische Unternehmen geben. Bereits bis Anfang 2019 müssten die strategischen Wertschöpfungsketten in Europa identifiziert werden, so Ziel zwei. Priorität sollten solche Industriezweige erhalten, die im Kampf gegen den Klimawandel hilfreich seien und die technologische Entwicklung voranbrächten. Ziel drei beinhaltet die Mobilisierung der europäischen Politik im Sinne eines Beitrags zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Hier sollten Aktionspläne für verschiedene Bereiche entwickelt und Finanzierungsanreize gesetzt werden. Das vierte Ziel umfasst die Stärkung der Rolle des Wettbewerbsrates, der eine Entwicklung der Politik in diese Richtung überwachen müsse. In der Erklärung heißt es weiter, dass die Minister entschlossen seien, mit konkreten Vorschlägen für die künftige EU-Kommission dazu beizutragen, dass dieses strategische Ziel erreicht werde.

Deutschland und Frankreich wollen offenbar mit gutem Beispiel vorangehen. Bei einem Treffen am Mittwoch unterzeichnete Altmaier mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire eine acht Punkte umfassende Erklärung im Vorfeld der Konferenz. Sie betonten die Bedeutung einer industriellen Kooperation und vereinbarten gemeinsame Schritte für den Aufbau einer Batteriezellfertigung im Herzen Europas. Daneben wollen sie auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz enger zusammenarbeiten.

Erst im November hatte Altmaier verkündet, dass in seinem Haushalt eine Milliarde Euro für die Unterstützung von Konsortien, die eine Batteriezellfertigung aufbauen wollen, eingestellt seien.