Bundesratsausschüsse empfehlen kritische Stellungnahme zum Energiesammelgesetz

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Der Bundesrat beschäftigt sich derzeit ebenfalls intensiv mit dem Entwurf zum Energiesammelgesetz.  Wirtschafts-, Umwelt-, Verkehrs- und Wohnungsbauausschuss haben kurzfristig ihr Votum für das Plenum erarbeitet, hieß es am Dienstag von der Länderkammer. Teils in Sondersitzungen, teils durch schriftliche Umfragen sei dies entstanden. Die Ausschüsse schlagen nun eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf mit fast 60 Ziffern vor.

Wirtschafts- und Umweltausschuss verweisen dabei unter anderem auf die kürzlich gefasste Erschließung zur stärkeren Einbeziehung der Städte in die Energiewende. Sie fordern, Photovoltaik-Anlagen auf innerstädtischen Dachflächen stärker zu fördern. Dies gelte insbesondere für Photovoltaik-Mieterstromprojekte zur Eigenversorgung. Die Ausschüsse verlangen echte Anreize für den Ausbau von Photovoltaik-Dachanlagen und kritisieren zugleich die von der Bundesregierung geplante Sonderkürzungen. Diese würde die Wirtschaftlichkeit von Mieterstrom- und Quartierskonzepten massiv gefährden würde, heißt es aus dem Bundesrat. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, die Förderung für Photovoltaik-Dachanlagen ab 40 Kilowatt um rund 20 Prozent auf 8,33 Cent pro Kilowattstunde zum Jahreswechsel zu senken.

Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren weiter, dass eine langfristige Perspektive fehle, wie die Bundesregierung einen Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien an der Stromversorgung erreichen will. Sie sollte dies mit neuen Ausbaupfaden unterfüttern. „Bundes- und Landesbehörden brauchten bereits im Frühjahr 2019 rechtliche Planungsgrundlagen für die Netz- und die Flächenentwicklungsplanung“, heißt es weiter. Zudem sollte eine bessere regionale Verteilung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gesetzlich angegangen werden.

Massive Kritik äußern die Ausschüsse am hohen Zeitdruck des Gesetzgebungsverfahrens. „Aufgrund der extrem kurzen Fristen hätten weder die Länder noch Unternehmen und Verbände ausreichend Zeit für ihre Stellungnahmen“, heißt es dazu. Am Dienstag war der Entwurf auch Thema einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Dieser ist federführend für das Gesetz verantwortlich und muss eine Empfehlung für die weiteren Beratungen im Bundestag abgeben. Diese könnten dann bereits nächste Woche erfolgen und zu einer Verabschiedung des Gesetzes führen.