Rheinland-Pfalz gibt zusätzliche Flächen für Photovoltaik-Ausschreibungen frei

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Das Kabinett in Mainz hat am Dienstag die neue Verordnung verabschiedet, mit der Rheinland-Pfalz künftig ertragsarme Grünlandflächen für die Photovoltaik-Ausschreibungen freigeben will. Jährlich sollen Zuschläge für Freiflächenanlagen auf 50 Megawatt zugelassen werden, heißt es vom zuständigen Ministerium für Umwelt und Energie. „Mit diesem Schritt stärken wir die Wettbewerbsbedingungen für Photovoltaik-Projekte, schaffen damit Wertschöpfung in unserem ländlich geprägten Bundesland und ermöglichen Landwirten eine Einkommensdiversifizierung“, so Ministerin Ulrike Höfken. Die Verordnung werde in Kürze im Gesetzblatt veröffentlicht und trete in Kraft. Es ist begrenzt auf drei Jahre.

Nach Bekanntwerden des Entwurfs hatten einige Umweltvereinigungen Bedenken geäußert, dass Klima- und Artenschutz ins Hintertreffen geraten, wenn diese Flächen für die Photovoltaik-Nutzung freigegeben werden. Das Ministerium teilt diese Einschätzung nicht, auch weil die maximale Größe der Solarparks auf zehn Megawatt auf diesen Flächen beschränkt ist. Es geht von einer Inanspruchnahme der gesamten Grünlandfläche von Rheinland-Pfalz von jährlich maximal 0,04 Prozent; während der dreijährigen Gültigkeitsdauer der Verordnung demnach maximal 0,12 Prozent aus. „Dabei haben wir die Erfolgskontrolle im Blick: Wir werden die Auswirkungen der Verordnung auf die Natur, die Agrarstruktur und die Energiewirtschaft jährlich überprüfen“, so Höfken weiter.

Rheinland-Pfalz ist nach Bayern und Baden-Württemberg das dritte Bundesland, das von der Länderöffnungsklausel im EEG 2017 Gebrauch macht und landwirtschaftliche Flächen in benachteiligten Gebieten für die Photovoltaik-Ausschreibungen freigibt. Auch Hessen arbeitet derzeit an einer solchen Verordnung. Rheinland-Pfalz will damit die eigenen Klimaschutzziele erreichen, die ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz bis 2050 vorsehen. Dazu sei auch ein weiteren Ausbau der Photovoltaik notwendig.

„Niedrigwasser, Ernteausfälle, Waldschäden: Die Auswirkungen des Klimawandels sind in diesem Jahr dramatisch. Daher müssen wir die Energiewende weiterhin konsequent umsetzen“, erklärte Höfken. „Wir haben keine Zeit zu verlieren: Der Klimawandel ist Realität und in Rheinland-Pfalz deutlich spürbar. Die Jahresdurchschnittstemperatur für Rheinland-Pfalz ist seit Ende des 19. Jahrhunderts bis heute um 1,5 Grad angestiegen. Damit zählt unser Bundesland zu den Regionen in Deutschland, in denen der Anstieg überdurchschnittlich stark ausfällt.“

Nach Angaben des Ministeriums hat das Bundesland sich in den sechs Ausschreibungen seit Juni 2017 gerade einmal drei Prozent der vergebenen Zuschläge sichern können. Bayern räumt in derselben Zeit 44 Prozent der Zuschläge ab, nicht zuletzt wegen der Freigabe der Grünland- und Ackerflächen in benachteiligten Gebieten. Der Freistaat erlaubt in seiner Verordnung pro Jahr 30 Zuschläge für Photovoltaik-Anlagen auf diesen Flächen.