EU-Parlament verabschiedet höheres Erneuerbaren-Ziel bis 2030

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Das EU-Parlament hat am Dienstag die neuen Richtlinien für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die Governance der Energieunion verabschiedet. Dies sei ein wichtiger Schritt, um in der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten, den Übergang zu erneuerbaren Energien zu vollziehen sowie die Klimaschutzziele und Zusagen aus dem Pariser Abkommen bis 2030 zu erfüllen, erklärte die Kommission. Das EU-Parlament hatte zuvor vier der acht Vorhaben aus dem sogenannten Winterpaket „Clean Energy for All Europeans“, das die EU-Kommission vor rund zwei Jahren vorgelegt hat, genehmigt.

Der EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete forderte die Mitgliedsstaaten nun auf, die vollständig angenommenen Vorschläge in nationale Energie- und Klimapläne umzusetzen. Deren Entwürfe sollten bis zum Jahresende vorliegen und ähnliche Ambitionen und Führungsqualitäten aufweisen, so Canete weiter.

Mit dem Beschluss des Parlaments gilt nun unter anderem auch das erhöhte Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030. Insgesamt sollen die Erneuerbaren dann einen Anteil von mindestens 32 Prozent an der Stromversorgung erreichen. Die EU will das Ziel 2023 überprüfen und gegebenenfalls noch weiter erhöhen. Zudem soll die Förderregelungen für erneuerbare Energien verbessert und stabilisiert werden. Auch ein klarer Rechtsrahmen für Eigenverbrauch ist in der Erneuerbaren-Richtlinie enthalten.

Solarpower Europe begrüßte die förmliche Annahme der neugefassten Erneuerbaren-Richtlinie durch das Parlament. „Das Ziel von 32 Prozent erneuerbarer Energie wird den Photovoltaik-Einsatz deutlich steigern und Tausende von neuen lokalen Arbeitsplätzen in Europa schaffen“, sagte Aurelie Beauvais, Policy Director bei dem Verband. „Die Neufassung der Erneuerbaren-Richtlinie schafft auch einen starken Rahmen für den Eigenverbrauch und die Verbraucher und sichert das Recht der EU-Haushalte und -Unternehmen, die von ihnen erzeugte Energie selbst zu erzeugen, zu verbrauchen und zu speichern.“ Dies werde den Weg für eine Führungsrolle der EU bei Photovoltaik und Erneuerbaren ebnen. Allerdings müsse nun sichergestellt werden, dass das Strommarktdesign zu der neuen Richtlinie passe. „Das richtige Marktdesign in Verbindung mit der neuen Richtlinie für erneuerbare Energien wird die Energiewende beschleunigen und ein neues Solarzeitalter in Europa einläuten“, so Beauvais weiter.

Nach der Verabschiedung durch das EU-Parlament muss nun der Ministerrat formal den drei Gesetzen zustimmen. Dies werde in den kommenden Wochen erfolgen. Drei Tage nach der Veröffentlichung der Richtlinien im Official Journal der EU werden sie in Kraft treten. In der Vergangenheit wurde bereits spekuliert, dass sich die Bundesregierung bei der Umsetzung der neuen Vorschriften in nationales Recht viel Zeit lassen will. Offiziell muss dies bis zum 1. Januar 2021 erfolgt sein.