Union und SPD einigen sich auf Grundzüge von EEG-Novelle, Netzpaket und Kraftwerksstrategie

EEG-Novelle, Netzpaket, Kraftwerksstrategie – mit diesen Gesetzen will die Bundesregierung den energiepolitischen Kurs neu ausrichten. Dabei ist die Koalition jetzt einen großen Schritt vorangekommen: Union und SPD haben sich auf die Grundzüge der neuen Gesetze geeinigt. Darüber hat das Handelsblatt als erstes berichtet.

Gegenüber den im vergangenen Winter bekannt gewordenen Referentenentwürfen aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind die Fassungen laut einer ersten Analyse des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE)  kaum verändert. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zuvor noch harsche Kritik an den Plänen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geübt. Auch die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer hat sich wiederholt gegen die Gesetzesentwürfe ausgesprochen. Sie stehen nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag, so Scheer.

In der nun folgenden Ressortabstimmung könnten die Gesetze im Detail aber noch überarbeitet werden, ebenso im parlamentarischen Verfahren im Bundestag. Gerade bei Netzpaket und EEG-Novelle gebe es noch offene Fragen, hat das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfahren.

EEG-Novelle: Differenzverträge und Direktvermarktung

Die Novellierung des EEG zielt darauf, die Kosten der Photovoltaik-Förderung zu reduzieren. So soll unter anderem die Einspeisevergütung für kleine, neu installierte Dachanlagen komplett gestrichen werden. Stattdessen erhalten die Betreiber nur noch den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten. Für Neuanlagen ab 25 Kilowatt (bislang 100 Kilowatt) soll die Direktvermarktung verpflichtend werden.

Für Anlagen ab 100 Kilowatt Leistung, die über Ausschreibungen gefördert werden, sollten künftig zweiseitige Differenzverträge (CfD) gelten. Dabei gilt: Liegt der Marktpreis über dem Gebotswert, muss der Betreiber die Mehrerlöse zurückzahlen.

Netzpaket: Keine Entschädigung bei Abregelung in vielen Netzgebieten

Mit dem Netzpaket will die Bundesregierung den Erneuerbare- und den Netzausbau synchronisieren. Dazu sollen die Netzbetreiber Netzgebiete, in denen im Vorjahr mehr als drei Prozent der Strommenge nicht eingespeist werden konnten, als „kapazitätslimitiert“ ausweisen dürfen. Wer in einem solchen Gebiet eine neue Anlage anschließen will, muss bei Abregelungen auf eine Entschädigung verzichten („Redispatch-Vorbehalt“).

Darüber hinaus sollen Netzbetreiber das Recht bekommen, beim Bau von Erneuerbare-Anlagen Baukostenzuschüsse für das Netz erheben zu können. Zudem ist vorgesehen, die Netzanschlussverfahren zu digitalisieren und zu standardisieren.

Kraftwerksstrategie: Fokus auf Gaskraftwerke

Mit dem „Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz“ (StromVKG) will die Bundesregierung sicherstellen, dass künftig ausreichend gesicherte Leistung zur Verfügung steht, die einspringen kann, wenn Photovoltaik- und Windenergieanlagen über einen längeren Zeitraum nicht ausreichend Strom erzeugen. Dies soll über Ausschreibungen geschehen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, zum 1. September 2026 und zum 8. Dezember 2026 den Neubau von Erzeugungsanlagen mit jeweils insgesamt 4,5 Gigawatt auszuschreiben. Teilnehmen dürfen nur Anlagen, die mindestens zehn Stunden lang ohne Unterbrechung mit konstanter Leistung Strom liefern können. Zudem müssen sie in der Lage sein, nach Ende dieser Zeitspanne nach einer Stunde erneut mindestens zehn Stunden lang zur Verfügung stehen. Diese Kriterien erfüllen nur Gaskraftwerke. Weitere zwei Gigawatt sollen zum 18. Mai 2027 ausgeschrieben werden. Hier könnten auch Batteriespeicher teilnehmen.

Erneuerbare-Verbände sehen Energiewende bedroht

Der BEE begrüßt, dass nun Bewegung in die zentralen energiepolitischen Vorhaben kommt – kritisiert aber, dass es keine substanziellen Änderungen gegenüber den Referentenentwürfen gegeben hat. „Die zahlreichen konstruktiven Hinweise aus Verbänden, Wirtschaft und Öffentlichkeit seit den ersten Entwürfen haben sich bisher nur unzureichend in den vorliegenden Fassungen niedergeschlagen“, sagt BEE-Präsidentin Ursula Heinen.

So sei zum Beispiel nach wie vor der Redispatch-Vorbehalt in den Entwürfen enthalten, obwohl zahlreiche Experten aus Wissenschaft und Praxis auf die verheerenden Auswirkungen einer solchen Regelung für Investitionen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien hingewiesen hätten. „Wir setzen auf intensive und ergebnisoffene Beratungen im Ressortkreis“, sagt Heinen. Die Ressortabstimmung dürfe dabei nicht nur Einzelregelungen prüfen, sondern muss die Entwürfe auch systematisch aufeinander abstimmen. „Was es jetzt braucht, ist ein konsistentes, ganzheitliches energiepolitisches Leitbild“, so die BEE-Präsidentin.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) sieht im Netzpaket einen faktischen Ausbaustopp für die Photovoltaik in weiten Teilen Süd-, Nord- und Ostdeutschlands. „Große Teile Deutschlands drohen zu Sperrzonen der Energiewende zu werden“, warnt Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Kern der Kritik ist der Redispatch-Vorbehalt. Körnig: „Unter diesen Bedingungen wären Planung, Finanzierung und wirtschaftlicher Betrieb neuer Solarprojekte in weiten Teilen Deutschlands kaum noch möglich. Zu Beginn einer Projektplanung wäre nicht mehr absehbar, wo und in welchem Umfang Anlagen künftig abgeregelt werden.“

Stadtwerke klagen über Benachteiligungen bei Kraftwerksstrategie

Der Stadtwerke-Verband VKU sieht im Entwurf zur Kraftwerksstrategie die Gefahr von künstlichen Teilnahmebarrieren für kleinere und kommunale Projekte. „Statt kleinteiliger Detailregulierungen und Vorgaben brauchen wir mehr Offenheit für mehr Wettbewerb in den Ausschreibungen“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Als Beispiel nennt er den Ausschluss bestehender Gaskraftwerksstandorte und die Nichtberücksichtigung von Gasmotoren. Beides würde dezentrale Anlagenkonzepte und damit auch kommunale Projekte massiv diskriminieren. „Im Gegenteil ist Vielfalt in den Ausschreibungen unerlässlich, denn der Markt für Versorgungssicherheit wird immer stärker von wenigen großen Akteuren beherrscht“, erklärt Liebing.

Beim bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) findet das StromVKG große Zustimmung. „Ich begrüße, dass der Bund neue Gaskraftwerke bauen will und noch 2026 die Ausschreibungen erfolgen. Wir brauchen diese Kraftwerke dringend für die Sicherheit der Energieversorgung“, sagt Aiwanger. Ministerin Reiche liege richtig, wenn sie dabei auf schnell regelbare Gaskraftwerke setzt und nicht nur auf Speicher. Diese seien künftig aber zusätzlich auch nötig. „Gaskraftwerke können bei Dunkelflauten über 10 Stunden und sogar über Tage hinweg Strom liefern, Batterien sind eher bei kürzeren Dunkelflauten sinnvoll, mehrere Tage werden schwierig und teuer“, so der Minister.

Die Ministeriumspläne für Subventionen von Gaskraftwerken treiben die Stromkosten weiter nach oben, ist Bastian Gierull, CEO des Versorgers Octopus Energy, überzeugt. „Denn finanziert werden sie durch eine neue Umlage auf den Strompreis, deren Höhe bisher unklar ist.“ Gleichzeitig benachteiligten die geplanten Ausschreibungen Speicher und Nachfrageflexibilität. „Statt einseitig Gaskraftwerke zu fördern, sollte der Markt entscheiden, welche Technologien Versorgungssicherheit am effizientesten gewährleisten“, fordert Gierull.

„Rückschlag für die Erneuerbaren“

„Die Bundesregierung legt hier einen Gesetzentwurf vor, der weder politisch noch handwerklich überzeugt“, urteilt dagegen Katrin Uhlig, Bundestagsabgeordnete der Grünen, über das StromVKG. Ausgerechnet die zentrale Frage der Finanzierung werde nicht abschließend im Gesetz geregelt, sondern auf später verschoben. Damit bleibe völlig offen, welche Belastungen auf die Stromkunden zukommen. „Das schafft weitere Unsicherheit in einer ohnehin schon herausfordernden Lage.“

Im Entwurf zur EEG-Novelle sieht Uhlig einen „Rückschlag für die Erneuerbaren“. Ministerin Reiche setze ihre Sabotagepolitik fort und halte an ihren Plänen fest, die Beteiligung der Bürger an der Energiewende zu erschweren. „Jetzt stehen die SPD und Lars Klingbeil in der Verantwortung, Wort zu halten und dem Kurs von Katherina Reiche klar entgegenzusteuern. Andernfalls wird einmal mehr deutlich, dass sich die SPD in dieser Koalition nicht durchsetzen kann“, sagt Uhlig.

„Absurde Energiepolitik inmitten der Energiekrise“

Julius Neu, Experte für Energie- und Klimapolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), wirft Ministerin Reiche vor, inmitten der Energiekrise eine absurde Energiepolitik zu verfolgen. „Einerseits sollen der Ausbau von sauberen und günstigen erneuerbaren Energien abgewürgt und andererseits Milliarden Subventionen in teure und klimaschädliche Gaskraftwerke gesteckt werden“, kritisiert Neu. „Damit plant Reiche zwei ‚Teurer-Strom-Gesetze‘ ausgerechnet in Zeiten, in denen Elektrifizierung den Weg aus der Krise weisen muss.“

Der Redispatch-Vorbehalt bedeute faktisch das Aus für viele neue Wind- und Solarparks. „Damit wird das Ausbautempo der Erneuerbaren an den zu langsamen Netzausbau gekoppelt statt umgekehrt, obwohl diese nachweislich den Strompreis senken“, so der BUND-Experte. Bei der Kraftwerksstrategie bemängelt er, dass die Kriterien für die geplanten Kapazitätsausschreibungen so unfair gesetzt werden, dass Batteriespeicher keine Chance haben und fast ausschließlich Gaskraftwerke zum Zuge kommen – „wie von EnBW und RWE gewünscht“, so Neu.

Studie: Investitionen für 32 Gigawatt Leistung gefährdet

„Viele europäische Länder ziehen aus der Energiekrise die Konsequenz, die schmerzhafte Abhängigkeit von fossilen Importen zu verringern“, kommentiert Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy. „Deutschland schlägt den entgegengesetzten Weg ein. Die Bundesregierung erschwert den Ausbau der Erneuerbaren und setzt inmitten einer fossilen Krise auf mehr fossile Technologien.“

Auf dem Papier bleibt es zwar bei den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien, sagt Dähling. In der Praxis würden sie jedoch durch Netzrestriktionen und neue Hürden systematisch ausgebremst. Besonders gravierend seien die geplanten Einschränkungen für die Einspeisung von Wind- und Solarstrom. „Mit den neuen Regeln werden bereits geplante Erneuerbaren‑Projekte wirtschaftlich unkalkulierbar und Investitionen von rund 32 Gigawatt Leistung und rund 45 Milliarden Euro aufs Spiel gesetzt, wie unsere Studie mit Enervis deutlich macht“, sagt die Expertin von Green Planet Energy. Besonders bedroht wären Projekte in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Bayern.

„Die Branche hat lange auf die energiepolitischen Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums gewartet, es gab und gibt große Unsicherheit bei vielen Unternehmen“, sagt Oliver Hummel, Vorstandsvorsitzender der naturstrom AG. „Nachdem nun Entwürfe zu zentralen Gesetzen bekannt geworden sind, muss ich leider sagen: Lieber noch länger warten als diese Vorschläge umsetzen. Wenn die vorgelegten Dokumente so beschlossen werden, würde das neue Hemmnisse für die Energiewende bedeuten statt der notwendigen Beschleunigung!“

Für besonders problematisch hält Hummel den Redispatch-Vorbehalt im Netzpaket, der trotz massiver Vorab-Kritik unverändert Eingang gefunden hat in den Referentenentwurf. „Dieser Regelungsvorschlag würde weite Teile des Landes für den weiteren Erneuerbaren-Ausbau quasi sperren, indem er Projektierer und Finanzierer vor unplanbare Risiken stellt.“

Anmerkung der Redaktion: Wir ergänzen den Text laufend um weitere Stellungnahmen.

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