Wie die Bundesregierung neue Kapazitäten zur Stärkung der Versorgungssicherheit fördern will, sorgt für viel Gesprächsstoff in diesen Tag. So sind in der Kraftwerksstrategien Ausschreibungen für neue Kapazitäten geplant. Darüber könnte die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke mit Milliarden fördern. Noch sind die Ausschreibungen nicht öffentlich, doch die Befürchtungen sind groß, dass Batteriespeicher in den Szenarien keine Rolle spielen werden. Die neue Studie „Erforderlichkeit und Geeignetheit von Kapazitätsmechanismen“ von Connect Energy Economics im Auftrag vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne), der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Strombörse EEX und dem Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) zeigt jedoch, dass diese Finanzspritzen den europäischen Vorgaben nicht genügen. Als Kapazitätsmechanismus effektiver und effizienter wäre eine Absicherungspflicht, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
„Zentral geplante Kapazitätsfördermechanismen greifen tief in den Markt ein, bergen erhebliche ökonomische, regulatorische und umweltpolitische Risiken und widersprechen ordnungspolitischen Prinzipien“, so die Argumentation der Studienautoren. Es bestehe zudem ein hohes Risiko zu Fehlanreizen, was zu steigenden Kosten, schwächeren Innovationsanreizen und langfristiger Pfadabhängigkeit führe. Die Einführung einer Kapazitätsumlage würde zudem die Elektrifizierung bremsen und damit den klima- und energiepolitischen Zielen entgegenwirken, heißt es in der Studie.
Zudem verweisen die Autoren auf Mängel bei den europäischen Vorgaben für Kapazitätsmechanismen. So würden die Kosten für neue Gasturbinen in Deutschland nur halb so hoch angesetzt, wie sie in realen Auktionen in anderen europäischen Ländern zu beobachten sind. Zudem würden potenziell günstigere Technologien im Bereich Flexibilität ausgeschlossen oder diskriminiert.
In der Studie wird die Absicherungspflicht als „wirksame Alternative zu einer staatlichen Förderung“ vorgeschlagen. Sie sei mit Blick auf die Wahrung der Versorgungssicherheit „marktwirtschaftlich, kosteneffizient und technologieoffen“. „Anstatt Kapazitäten herbeizufördern, ließe sich Versorgungssicherheit durch eine effektive Absicherungspflicht effizient gewährleisten: Stromlieferanten sichern die vertraglich eingegangenen Stromlieferungen gegenüber ihren Kunden ab“, sagt Studienautor Marco Nicolosi von Connect Energy Economics. “Dadurch entstehen verursachergerechte Anreize, die Versorgungssicherheit technologie- und innovationsoffen und damit effizient zu organisieren.“ Das Marktdesign müsste für die Einführung der Absicherungspflicht weiterentwickelt werden, etwa durch die Einführung einer rechtlichen Notwendigkeit zur Absicherung von Lieferverpflichtungen. Damit würden Stromlieferanten verpflichtet, ihre Absatzmengen etwa über Terminmärkte oder eigene Erzeugung langfristig abzusichern und mit den damit verbundenen Risiken eigenverantwortlich umzugehen.
„Eine Absicherungspflicht setzt eine positive Kettenreaktion in Gang: Sie stärkt den Strommarkt, dämpft Preisspitzen und führt zu niedrigeren Strompreisen“, sagt Peter Reitz, CEO der European Energy Exchange. Bne-Geschäftsführer Robert Busch ergänzt: „Der Nachweis von Technologieoffenheit und Wettbewerbsneutralität kann auf Basis derartiger Fehlannahmen, die eher an das Prinzip Hoffnung erinnern, nicht erbracht werden. Es ist demnach auch höchst fraglich, ob die Kraftwerkssubventionen überhaupt rechtssicher eingeführt werden können.“
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Schon immer waren die CDU- geführten Wirtschaftsministerien die Außenstelle der Industrie – Lobby. Jetzt beauftragt Frau Reiche die EnBw als großen Gas-Versorger, ihr die Begründung für den Neubau von Gaskraftwerken zu liefern. Sie ist zu ihren Job gekommen als Vertreterin der Gaslobby, um für 4 Jahre der konservativen CDU bei der Verhinderung der Erneuerbaren Energien zu dienen. Dann wechselt sie ja wieder auf ihren Chefposten zurück
Jep, sie ist das faule Ei. Und ähnlich wie in den U.S.A. schämt man sich auch hierzulande gar nicht mehr dafür, offen lobbyierte Interessen in die höchste Politik zu bringen.
Nach ihrer Amtszeit gehts dann wieder zurück – vermutlich mindestens eine Etage höher – denn dann hat sie ja so viele „wertvolle“ Kontakte.
Im Sinne des Landes kann das alles nicht sein.
Mir kam heute früh der Vergleich mit der Wal-„Rettung“ in der Ostsee. Viele Leute, keiner hat wirklich Plan, und die Leute, die echt Plan haben, werden von den Möchtegerns verjagd. Ein Chaos, kein Plan, keine Abstimmung, keine Logik erkennbar. Ein einziges „irgendwie rumwurschteln“. Gruselige Vorstellung, dass das in der Bundesregierung ähnlich abläuft (was anzunehmen ist, da auch alles nur Menschen).
Habeck hatte immerhin eine Idee, wo die Reise hingehen soll, und er hatte die Erfahrung, mit man das in einem politischen Betrieb auch umsetzt. Er hat lediglich seine Gegner und deren bissigen Ehrgeiz völlig unterschätzt. Ich fürchte, dass beides mindestens der Ministerin Reiche deutlich fehlt. Wie soll eine „Business-Frau“ denn von heute auf morgen – ohne jede Erfahrung !!! – ein Bundesministerium führen? Das ist für mich völlig hanebüchen. Sie hat doch wirklich absolut gar keinen Plan wie der Laden läuft, wie man Vorlagen entwickelt, welchen Leuten man trauen kann etc., Kontakte. Null plan, alles von grüner Wiese aus. Ich halte das für eine wahnsinnige Aktion von Herrn Merz, die eben wohl nur aus Lobby-Interessen / -Druck heraus erklärbar ist.
Was kann die Frau erreichen? Entweder sie fördert die Interessen ihrer Lobby, was optimal wäre, oder alternativ stiftet sie so viel Chaos, dass auch nichts anderes weiter vorankommt. Beides aus Lobby-Sicht vermutlich deutlich positiv bzw dann halt verschmerzbar.
Total verrückte Welt. Warum nicht Phillipp Lahm zum Bundesminister für Inneres machen? Der hat immerhin mal echt gut Fußball gespielt, ist also vom Fach, somit bestens geeignet für den Job.
Die CDU tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn deren oberste Vertreterin in Amt und Würden einen offensichtlichen Interessenskonflikt zu Lasten des Steuerzahlers führt. Offene Korruption kommt beim Wähler selten gut an und führt zum Erstarken der Extreme. Liebe CDU: Das Wirtschaftsministerium ist kein Organik- oder Anorganikpraktikum. P.S.: Ludwig Erhard war Wirtschaftswissenschaftler.
Bei einen Millionär als Kanzler wundere ich mich nicht, dass eine Lobbyistin Wirtschaftsminister wurde. Sie vertritt doch nur die Interessen Ihrer früheren Arbeitgeber. Also zurück zu fossilen Gas und nicht zu zukunftsfähigen Batterienspeichern. Man sollte vielleicht neue Solarparks oder Windparks nur noch mit Batteriespeicher genehmigen.