China will Beschwerde gegen Photovoltaik-Zölle in den USA bei WTO einlegen

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Das chinesische Handelsministerium will bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde wegen der von den USA verhängten Importzölle von 30 Prozent auf Photovoltaik-Produkte einreichen. Dies erklärte ein Sprecher am Dienstag. Am Mittwochmorgen war jedoch noch kein offizielles Dokument zur Beschwerde aus China auf der Website der WTO veröffentlicht.

Die von US-Präsidenten Donald Trump zu Jahresbeginn verhängten Schutzmaßnahmen widersprächen den internationalen WTO-Regeln. Zudem schadeten sie den Interessen der chinesischen Seite, so der Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Zusätzlich zu den Schutzmaßnahmen gegen importierte Photovoltaik-Produkte gewährten die USA auch noch Unterstützungen für erneuerbare Produkte, darunter Photovoltaik, die im eigenen Land hergestellt würden. Die US-Wirtschaft habe sich damit einen „unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft und die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen für erneuerbare Energien beschädigt“, so der Sprecher weiter.

Mit der Einführung der Zölle habe die USA den internationalen Photovoltaik-Markt „stark verfälscht“ und Chinas Handelsinteressen „ernsthaft geschädigt“. Daher wolle das Land nun vor der WTO nun eine Beilegung des Streits erreichen. China forderte die USA auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die WTO-Regeln wieder einzuhalten, so der Sprecher des Handelsministeriums weiter.

Ende Januar beschloss die USA die Einführung von Zöllen auf nahezu alle importierten Module und Solarzellen von 30 Prozent. Vorausgegangen war eine Section 201-Petition von Suniva, der sich Solarworld Americas in der Folge anschloss. Die USA wollen die Importzölle in den kommenden vier Jahren sukzessive bis auf 15 Prozent senken. Für einige Länder gelten Ausnahmen, zudem haben die USA ein jährliches Kontingent festgelegt für Waren, die ohne Zölle in die USA importiert werden dürfen.

Seither hat sich der Handelskonflikt – gerade zwischen den USA und China – weiter verschärft. So hat Trump mittlerweile weitere Zölle für Photovoltaik-Produkte, darunter Wechselrichter, angekündigt.